Der Rechts­an­walt als Head­hun­ter

Eine Tätig­keit als Head­hun­ter (hier: Per­so­nal­be­ra­ter für Juris­ten) ist kei­ne für einen Rechts­an­walt unver­ein­ba­re Tätig­keit.

Der Rechts­an­walt als Head­hun­ter

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit sei­nem Beruf, ins­be­son­de­re sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar ist oder das Ver­trau­en in sei­ne Unab­hän­gig­keit gefähr­den kann; dies gilt nur dann nicht, wenn der Wider­ruf für ihn eine unzu­mut­ba­re Här­te bedeu­ten wür­de.

Die Rege­lung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO greift in die Frei­heit der Berufs­wahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) ein, die grund­sätz­lich auch das Recht umfasst, meh­re­re Beru­fe zu wäh­len und neben­ein­an­der aus­zu­üben 1. Gegen die gesetz­li­che Beschrän­kung der Berufs­wahl durch die Wider­rufs­schran­ke in § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO (vor­mals § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO) bestehen von Ver­fas­sungs wegen kei­ne Beden­ken. Sie dient – eben­so wie die ent­spre­chen­de Vor­schrift über die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft in § 7 Nr. 8 BRAO – der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge; das Ziel bei­der Rege­lun­gen besteht dar­in, die fach­li­che Kom­pe­tenz und Inte­gri­tät sowie aus­rei­chen­den Hand­lungs­spiel­raum der Rechts­an­wäl­te zu sichern und die not­wen­di­gen Ver­trau­ens­grund­la­gen der Rechts­an­walt­schaft zu schüt­zen 2. Dabei kommt es für die Fra­ge der Ver­ein­bar­keit des Anwalts­be­rufs mit ande­ren Tätig­kei­ten nicht nur auf die Inte­gri­tät des ein­zel­nen Bewer­bers und die Beson­der­hei­ten sei­ner beruf­li­chen Situa­ti­on an. Selbst wenn die­se im Ein­zel­fall güns­tig beur­teilt wer­den kön­nen, muss dar­über hin­aus berück­sich­tigt wer­den, ob die Aus­übung des zwei­ten Berufs beim recht­su­chen­den Publi­kum begrün­de­te Zwei­fel an der Unab­hän­gig­keit und Kom­pe­tenz eines Rechts­an­walts wecken muss und dadurch das Anse­hen der Rechts­an­walt­schaft ins­ge­samt in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wird 3. Unab­hän­gig­keit und Inte­gri­tät eines Rechts­an­walts sowie des­sen maß­geb­li­che Ori­en­tie­rung am Recht und an den Inter­es­sen sei­ner Man­dan­ten kön­nen bei einer erwerbs­wirt­schaft­li­chen Prä­gung des Zweit­be­rufs gefähr­det sein. Aller­dings ist bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zu beach­ten. Er gebie­tet im Hin­blick auf die grund­recht­lich gewähr­leis­te­te Wahl der Berufs­frei­heit Zurück­hal­tung bei der Annah­me von Unver­ein­bar­kei­ten; eine Berufs­wahl­be­schrän­kung ist allen­falls dort erfor­der­lich und zumut­bar, wo sich die Gefahr einer Inter­es­sen­kol­li­si­on deut­lich abzeich­net und auch nicht mit Hil­fe von Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen zu ban­nen ist 4. Dies ist jeweils im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Tätig­keit des betrof­fe­nen Rechts­an­walts zu prü­fen 5. Unter Beach­tung die­ser ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben ist des­halb dar­auf abzu­stel­len, ob die zweit­be­ruf­li­che Tätig­keit die Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts in sei­ner Berufs­aus­übung als Rechts­an­walt beein­träch­tigt bzw. ob bei objek­tiv ver­nünf­ti­ger Betrach­tungs­wei­se die Wahr­schein­lich­keit von Pflich­ten­kol­li­sio­nen nahe liegt 6 BRAO; sie­he auch BGH, Beschlüs­se vom 21.11.1994 – AnwZ (B) 44/​94, NJW 1995, 1031; vom 11.12.1995 – AnwZ (B) 32/​95, NJW 1996, 2378; vom 13.10.2003 – AnwZ (B) 79/​02, NJW 2004, 212; vom 15.05.2006 – AnwZ (B) 53/​05, NJW 2006, 3717 Rn. 5; und vom 26.11.2007 – AnwZ (B) 111/​06, NJW 2008, 1318 Rn. 12)).

Inter­es­sen­kol­li­sio­nen lie­gen vor allem dann nahe, wenn ein kauf­män­ni­scher Beruf die Mög­lich­keit bie­tet, Infor­ma­tio­nen zu nut­zen, die aus der rechts­be­ra­ten­den Tätig­keit stam­men 7.

So bringt es der Beruf des Rechts­an­walts häu­fig mit sich, dass er von inter­nen Geschäfts­vor­gän­gen der Betrie­be sei­ner Man­dan­ten Kennt­nis erlangt. Übt er gleich­zei­tig einen gewerb­li­chen Beruf aus, besteht die Mög­lich­keit, dass er die bei der rechts­be­ra­ten­den Tätig­keit erwor­be­nen Kennt­nis­se in sei­nem eige­nen Betrieb ver­wer­ten und dem Gewer­be­trei­ben­den, den er berät, Kon­kur­renz machen kann. Da die gewerb­li­che Tätig­keit maß­geb­lich vom Stre­ben nach Gewinn bestimmt ist und eine Rück­sicht­nah­me auf den jewei­li­gen Kun­den­kreis ver­langt, kann hier­durch die vom Gesetz­ge­ber gefor­der­te Unab­hän­gig­keit und Unpar­tei­lich­keit des Rechts­an­walts gegen­über sei­nem Man­dan­ten sowie das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen ihnen beein­träch­tigt wer­den 8. Um eine sol­che aus einer Kon­kur­renz­si­tua­ti­on stam­men­de Gefähr­dung geht es im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dar­über hin­aus eine durch die Tätig­keits­ver­bo­te nach § 45 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 2 BRAO nicht aus­rei­chend zu ban­nen­de Gefahr von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen dann ange­nom­men, wenn der Rechts­an­walt zweit­be­ruf­lich als Ver­si­che­rungs­mak­ler tätig ist 9. Zur Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Mak­ler­be­ruf in beson­de­rer Wei­se die Mög­lich­keit bie­te, Infor­ma­tio­nen zu nut­zen, die aus der rechts­be­ra­ten­den Tätig­keit stamm­ten. Gera­de die­se Berufs­grup­pe sei dar­auf ange­wie­sen, Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten, wel­che die Ver­mitt­lung von Geschäfts­ab­schlüs­sen aus­sichts­reich erschei­nen lie­ßen. Die anwalt­li­che Tätig­keit brin­ge es aber typi­scher­wei­se mit sich, dass dem Rechts­an­walt Sach­ver­hal­te bekannt wür­den, bei denen sich der Abschluss eines oder meh­re­rer Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge gera­de­zu auf­drän­ge. Sei der Mak­ler mit der Abwick­lung von Scha­dens­fäl­len außer­halb von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen befasst, die sei­ne Mak­ler­fir­ma ver­mit­telt habe, lie­ge die Gefahr nahe, dass er im eige­nen Cour­tag­ein­ter­es­se sei­nem Man­dan­ten emp­feh­le – vor allem, wenn die Scha­dens­ab­wick­lung nicht zufrie­den­stel­lend ver­lau­fe – den Ver­si­che­rungs­ver­trag zu kün­di­gen und einen "bes­se­ren" Ver­si­che­rungs­ver­trag, näm­lich einen von sei­ner Mak­ler­fir­ma ver­mit­tel­ten, abzu­schlie­ßen. Letzt­lich kön­ne sich der Ver­si­che­rungs­mak­ler in vie­len Berei­chen die anwalt­li­che Tätig­keit für sein Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lungs­ge­schäft zunut­ze machen; dass er die­ser Ver­su­chung unter­lie­gen kön­ne, sei schon ange­sichts des har­ten Wett­be­werbs im Ver­si­che­rungs­markt nahe­lie­gend.

Die­se Grund­sät­ze hat der Bun­des­ge­richts­hof auch auf den Ver­mitt­ler von Finanz­dienst­leis­tun­gen und den Grund­stücks­mak­ler ange­wandt 10. Deren Tätig­keit sei mit dem Anwalts­be­ruf eben­falls unver­ein­bar, weil sich hier die Gefahr von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen genau­so deut­lich abzeich­ne. Denn Rechts­an­wäl­te erhiel­ten bei der Aus­übung ihres Berufs viel­fach Kennt­nis­se von Geld- und Immo­bi­li­en­ver­mö­gen des Man­dan­ten. Es sei anwalt­li­ches All­tags­ge­schäft, indi­vi­du­el­le Ver­mö­gens­po­si­tio­nen zu erstrei­ten oder zu ver­tei­di­gen, wobei häu­fig – zum Bei­spiel im Zusam­men­hang mit einer steu­er­li­chen Bera­tung – Dis­po­si­tio­nen über Geld- und Immo­bi­li­en­ver­mö­gen zu prü­fen und durch­zu­füh­ren sei­en. Zwar lägen Inter­es­sen­kol­li­sio­nen, die das Ver­trau­en in die anwalt­li­che Unab­hän­gig­keit gefähr­de­ten, nicht schon dann vor, wenn das Wis­sen aus der einen Tätig­keit für die jeweils ande­re von Vor­teil sei. In sei­nem Zweit­be­ruf als Mak­ler kön­ne ein Rechts­an­walt aber an der Umschich­tung des Ver­mö­gens ver­die­nen. Des­halb bestehe die Gefahr, dass er im eige­nen Cour­tag­ein­ter­es­se dem Man­dan­ten eine der­ar­ti­ge Umschich­tung emp­feh­le, was er als unab­hän­gi­ger Rechts­an­walt nicht dür­fe. Könn­te der Rechts­an­walt in sei­nem Zweit­be­ruf zum Bei­spiel als Finanz­mak­ler an der Ver­mitt­lung einer Geld­an­la­ge ver­die­nen, wäre zu befürch­ten, dass er sei­ne anwalt­li­che Bera­tung nicht streng an den recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen sei­nes Man­dan­ten aus­rich­te, son­dern das Pro­vi­si­ons­in­ter­es­se Ein­fluss gewin­ne. Ähn­li­che Gefah­ren droh­ten, wenn der Rechts­an­walt prü­fen sol­le, ob es für einen Man­dan­ten rat­sam sei, eine Immo­bi­lie zu ver­äu­ßern oder ein Miet­ver­hält­nis mit einem Mie­ter zu been­di­gen. Kön­ne er als Immo­bi­li­en­mak­ler an der Ver­mitt­lung eines Käu­fers oder eines neu­en Mie­ters eine Pro­vi­si­on ver­die­nen, bestün­de die Gefahr, dass er sich bei sei­ner anwalt­li­chen Bera­tung davon nicht ganz frei­ma­che. Da beim Mak­ler die Gefahr der Inter­es­sen­kol­li­si­on typi­scher­wei­se gege­ben sei, weil – anders als bei ande­ren Zweit­be­ru­fen – übli­cher­wei­se die anwalt­li­che Tätig­keit Berüh­rungs­punk­te mit der Mak­ler­tä­tig­keit auf­wei­se, sei der Mak­ler­be­ruf mit dem Rechts­an­walts­be­ruf unver­ein­bar. Zudem kön­ne sich eine Gefähr­dung der Unab­hän­gig­keit auch dar­aus erge­ben, dass ein Mak­ler, der zugleich Rechts­an­walt sei, vom Kun­den, dem er die Gele­gen­heit zum Abschluss eines Ver­trags nach­ge­wie­sen habe, gebe­ten wer­de, ihn anwalt­lich über die Vor- und Nach­tei­le des abzu­schlie­ßen­den Ver­trags zu bera­ten oder die­sen gleich selbst zu ent­wer­fen. Dabei ent­stün­de die Gefahr, dass die Bera­tung und/​oder For­mu­lie­rung des Ver­trags nicht unter aus­schließ­li­cher Ori­en­tie­rung an den Inter­es­sen des Man­dan­ten erfol­ge. Viel­mehr kön­ne sich der Rechts­an­walt von sei­nem Pro­vi­si­ons­in­ter­es­se lei­ten las­sen und sei­ne anwalt­li­chen Leis­tun­gen so erbrin­gen, dass der Man­dant den Ver­trag auf jeden Fall abschlie­ße 11.

Ähn­lich hat der Bun­des­ge­richts­hof für die Unver­ein­bar­keit des Anwalts­be­rufs mit einer Tätig­keit als ange­stell­ter Ver­mö­gens­be­ra­ter einer Bank ent­schie­den 12. Die dem Ver­mö­gens­be­ra­ter arbeits­ver­trag­lich inso­weit oblie­gen­de Rechts­be­ra­tung der Bank­kun­den las­se sich vom Geschäfts­in­ter­es­se der Bank, Kun­den für ihre Pro­duk­te zu gewin­nen, nicht tren­nen. Auch bestehe die Gefahr, dass der Rechts­an­walt sein aus anwalt­li­chen Man­da­ten erwor­be­nes Wis­sen dazu nut­ze, sei­nen Man­dan­ten eine Ver­mö­gens­an­la­ge bei sei­ner Bank zu emp­feh­len und sie inso­weit nicht rein objek­tiv zu bera­ten.

Fer­ner hat der Bun­des­ge­richts­hof die Tätig­keit als "Bera­ter und Akqui­si­teur" bei einer Unter­neh­mens­be­ra­tungs­ge­sell­schaft für Per­so­nal­ma­nage­ment als mit dem Anwalts­be­ruf unver­ein­bar erklärt 13. Zu den Auf­ga­ben des dort betrof­fe­nen Rechts­an­walts gehör­te es unter ande­rem auch, im Rah­men von Fra­ge­stel­lun­gen der Per­so­nal­ent­wick­lung dem Kun­den zum Bei­spiel Mög­lich­kei­ten, Wege und Kos­ten einer Tren­nung von Mit­ar­bei­tern auf­zu­zei­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Gefahr nahe lie­ge, dass der Rechts­an­walt zu einer unab­hän­gi­gen Bera­tung nicht imstan­de sei, wenn er bei der Akqui­si­ti­on von Kun­den und der damit ver­bun­de­nen Bera­tung der zu gewin­nen­den Kun­den das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Unter­neh­mens­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ver­fol­ge. Die von ihm im Rah­men sei­ner Akqui­si­ti­ons­tä­tig­keit vor­zu­neh­men­de Bera­tung in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten, die unmit­tel­bar und ziel­ge­rich­tet den Ver­triebs­in­ter­es­sen der Unter­neh­mens­be­ra­tungs­ge­sell­schaft die­ne, habe zwangs­läu­fig auch recht­li­che Aspek­te zum Gegen­stand; ins­be­son­de­re sei­en im Zusam­men­hang mit Fra­ge­stel­lun­gen der Per­so­nal­ent­wick­lung arbeits- und sozi­al­recht­li­che Fra­gen ein­zu­be­zie­hen. Eine recht­li­che Bera­tung poten­ti­el­ler Kun­den des Unter­neh­mens, die nicht aus­schließ­lich im Inter­es­se des neu zu gewin­nen­den Kun­den, son­dern im Ver­triebs­in­ter­es­se des Unter­neh­mens erfol­ge, stel­le jedoch kei­ne unab­hän­gi­ge Bera­tung dar und sei mit dem Berufs­bild des Rechts­an­walts und sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar. Inso­weit gel­te für die akqui­si­to­ri­sche Tätig­keit im Diens­te einer Unter­neh­mens­be­ra­tungs­ge­sell­schaft nichts ande­res als für eine Ver­mö­gens­be­ra­tung gegen­über Bank­kun­den 14. Zum ande­ren bestehe die Gefahr, dass der Rechts­an­walt das Wis­sen, dass er aus der Bera­tung sei­ner Man­dan­ten auch über deren beruf­li­che Situa­ti­on oder – im Fal­le von Unter­neh­men – über deren Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten erlan­ge, dazu nut­zen kön­ne, sei­ne Man­dan­ten als Kun­den für die Bera­tungs­leis­tun­gen sei­nes Arbeit­ge­bers zu gewin­nen, und dies Ein­fluss auf sei­ne anwalt­li­che Bera­tung habe.

Der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt weist jedoch Beson­der­hei­ten auf, die ihn von den vor­ste­hend erör­ter­ten zweit­be­ruf­li­chen Tätig­kei­ten unter­schei­det. Anders als dort zeich­nen sich im Fal­le des Klä­gers Gefah­ren für die anwalt­li­che Unab­hän­gig­keit und das Anse­hen des Anwalts­be­rufs nicht hin­rei­chend deut­lich ab. Eine struk­tu­rel­le Gefähr­dung der Man­dan­ten aus der par­al­le­len Wahr­neh­mung bei­der Tätig­kei­ten 15 liegt nicht vor:

Im vor­lie­gen­den Fall ist der Klä­ger seit 1999 als Per­so­nal­be­ra­ter tätig und seit dem 10. Febru­ar 2000 als Rechts­an­walt zuge­las­sen. Seit dem 1. Janu­ar 2008 ist er als Geschäfts­füh­rer der N. GmbH tätig. Gegen­stand des Unter­neh­mens ist laut Gesell­schafts­ver­trag die Per­so­nal- und Unter­neh­mens­be­ra­tung und die Per­so­nal­ver­mitt­lung sowie alle damit direkt oder indi­rekt zusam­men­hän­gen­den Dienst­leis­tun­gen, mit Aus­nah­me der Rechts- und Steu­er­be­ra­tung. Neben der Geschäfts­füh­rung nimmt der Klä­ger die Tätig­keit eines Per­so­nal­be­ra­ters wahr und ist dabei auch mit der Akqui­se befasst. Er hat laut Arbeits­ver­trag fol­gen­de Auf­ga­ben­ge­bie­te: recht­li­che Bera­tung der Gesell­schaft, Ent­wurf und Prü­fung von Ver­trä­gen, Ver­hand­lung mit Kun­den, Auf­trag­ge­bern und Behör­den, Ver­tre­tung der Gesell­schaft und ihrer Arbeit­neh­mer im förm­li­chen Ver­fah­ren, soweit stan­des­recht­lich zuläs­sig. Hier­bei beschränkt sich die im Vor­der­grund ste­hen­de Per­so­nal­ver­mitt­lung nahe­zu aus­schließ­lich auf Juris­ten, die an Kanz­lei­en oder ande­re Arbeit­ge­ber ver­mit­telt wer­den; dies geschieht sowohl auf Ersu­chen der Arbeit­neh­mer- als auch der Arbeit­ge­ber­sei­te. Der Klä­ger berät die Kli­en­ten nicht in Fra­gen des Per­so­nal­ma­nage­ments. Ob und inwie­weit sich die­se per­so­nell auf­stel­len, indem sie Stel­len schaf­fen, abbau­en oder umbe­set­zen, ist nicht Gegen­stand sei­ner Tätig­keit. Viel­mehr hilft er bei der Beset­zung offe­ner Stel­len, indem er nach geeig­ne­ten Fach­kräf­ten sucht (sog. Head­hun­ting). Die Rechts­be­ra­tung der Kun­den gehört weder zum Tätig­keits­feld des Unter­neh­mens noch des Klä­gers.

Im Rah­men der Akqui­si­ti­ons­tä­tig­keit des Klä­gers kommt es nicht zur recht­li­chen Bera­tung von Kun­den. Es gehört vor­lie­gend ins­be­son­de­re auch nicht zu den Auf­ga­ben des Klä­gers, im Rah­men von Fra­ge­stel­lun­gen der Per­so­nal­ent­wick­lung den Kun­den Mög­lich­kei­ten, Wege und Kos­ten einer Tren­nung von Mit­ar­bei­tern auf­zu­zei­gen, wobei ande­ren­falls in der Tat arbeits- und sozi­al­recht­li­che Fra­gen ein­zu­be­zie­hen wären. Damit unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall aber von der zweit­be­ruf­li­chen Tätig­keit, die dem BGH-Beschluss vom 26. Novem­ber 2007 16 zugrun­de lag. Die dort ange­spro­che­ne Gefahr einer nicht unab­hän­gi­gen Rechts­be­ra­tung liegt hier nicht vor. Hier­für spricht im Übri­gen auch, dass der Klä­ger sich nahe­zu aus­schließ­lich mit der Ver­mitt­lung von Juris­ten an Juris­ten befasst und es sich schon des­halb nicht auf­drängt, im Rah­men des sog. Head­hun­tings Kol­le­gen recht­lich zu bera­ten.

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs besteht auch kei­ne – für den Wider­ruf der Zulas­sung aus­rei­chen­de – Gefahr, dass der Klä­ger das Wis­sen, das er als Rechts­an­walt aus der Bera­tung sei­ner Man­dan­ten erlangt, dazu nut­zen könn­te, die­se als Kun­den für die Bera­tungs­leis­tun­gen sei­nes Arbeit­ge­bers zu gewin­nen.

Die Gefahr, dass der Klä­ger in sei­ner Kanz­lei in W. Man­dan­ten in arbeits­recht­li­chen Fra­gen berät und dabei auf eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses drängt, um die­se dann als Kun­den für die in F. ansäs­si­ge Per­so­nal­be­ra­tungs­ge­sell­schaft zu gewin­nen, da dort gera­de ein Auf­trag­ge­ber einen Mit­ar­bei­ter mit dem Pro­fil des Man­da­ten sucht, liegt nicht nahe. Die Wahr­schein­lich­keit, dass sich der Kreis der anwalt­li­chen Man­dan­ten des Klä­gers mit dem Kreis von Per­so­nen, die zu den Kun­den der Per­so­nal­be­ra­tungs­ge­sell­schaft zäh­len, über­schnei­det, ist sehr gering, zumal der Klä­ger nahe­zu aus­schließ­lich Juris­ten an Juris­ten ver­mit­telt und auch nicht ersicht­lich ist, dass der Klä­ger, der nach sei­nen Anga­ben in sei­ner Kanz­lei in W. vor­nehm­lich Ver­brau­cher­man­dan­ten betreut, eine auf arbeits­recht­li­che Fra­gen zuge­schnit­te­ne Pra­xis betreibt. Vor die­sem Hin­ter­grund kann kei­ne Rede davon sein, dass der Klä­ger im Rah­men sei­ner anwalt­li­chen Tätig­keit typi­scher­wei­se Infor­ma­tio­nen erhal­ten wür­de, die ihn bezüg­lich sei­ner Per­so­nal­ver­mitt­lungs­tä­tig­keit in Inter­es­sen­kon­flik­te füh­ren könn­te. Eine sol­che Gefahr ist zwar nicht völ­lig aus­zu­schlie­ßen, aber so fern­lie­gend, eher theo­re­tisch, dass sie im Rah­men der durch Art. 12 Abs. 1 GG gebo­te­nen restrik­ti­ven Anwen­dung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO nicht in aus­schlag­ge­ben­der Wei­se berück­sich­tigt wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Novem­ber 2013 – AnwZ (Brfg) 10/​12

  1. vgl. nur BVerfGE 21, 173, 179; 87, 287, 316; BVerfG, BB 1993, 463; NJW 2009, 3710 Rn. 13; 2013, 3357 Rn. 21[]
  2. vgl. nur BVerfGE 87, 287, 321; BVerfG, BB 1993, 463[]
  3. vgl. nur BVerfGE, aaO S. 320 f.[]
  4. vgl. BVerfGE, aaO S. 322, 330; BVerfG, BB 1993, 463, 464; NJW 2013, 3357 Rn. 25 f.[]
  5. vgl. auch BVerfG, NJW 2002, 503; 2009, 3710 Rn. 23; 2013, 3357 Rn. 26[]
  6. vgl. nur BT-Drucks. 12/​4993, S. 24 zur – nach BVerfGE 87, 287 – erfolg­ten Neu­fas­sung der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 ((jetzt Nr. 8[]
  7. vgl. BVerfGE 87, 287, 329 unter Hin­weis auf BVerfGE 21, 173, 182, dort für Inkom­pa­ti­bi­li­tä­ten beim Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten[]
  8. vgl. BVerfGE 21, 173, 182[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 14.06.1993 – AnwZ (B) 15/​93, BRAKMitt.1994, 43; sie­he ent­spre­chend auch für den Hand­lungs­be­voll­mäch­tig­ten eines Ver­si­che­rungs­mak­lers: BGH, Beschluss vom 13.02.1995 – AnwZ (B) 71/​94, BRAKMitt.1995, 123, den ange­stell­ten Nie­der­las­sungs­lei­ter oder den Geschäfts­füh­rer eines Ver­si­che­rungs­mak­ler­un­ter­neh­mens: BGH, Beschlüs­se vom 21.07.1997 – AnwZ (B) 15/​97, BRAKMitt.1997, 253; und vom 18.10.1999 – AnwZ (B) 97/​98, BRAKMitt.2000, 43; vgl. auch zur Anstel­lung im Ver­triebs­team einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung: BGH, Beschluss vom 15.05.2006 – AnwZ (B) 53/​05, NJW 2006, 3717[]
  10. vgl. nur Beschlüs­se vom 13.10.2003 – AnwZ (B) 79/​02, NJW 2004, 212 und vom 08.10.2007 – AnwZ (B) 92/​06, AnwBl.2008, 65, 66 m.w.N.[]
  11. BGH, NJW 2004, 212, 213[]
  12. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 15.05.2006 – AnwZ (B) 41/​05, NJW 2006, 2488 Rn. 6 ff.; und vom 21.03.2011 – AnwZ (B) 36/​10, NJW-RR 2011, 856 Rn. 7 ff.[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2007 – AnwZ (B) 111/​06, NJW 2008, 1318 Rn. 6 ff.[]
  14. BGH, aaO Rn. 10[]
  15. vgl. nur BGH, Beschluss vom 08.10.2007, aaO S. 66 m.w.N.[]
  16. BGH, Beschluss vom 26.11.2007, aaO[]