Der Rechts­an­walt als Juni­or­pro­fes­sor auf Zeit

Die Ver­ein­bar­keit zweit­be­ruf­li­cher Tätig­kei­ten mit dem Anwalts­be­ruf ist gesetz­lich in § 7 Nr. 8 und Nr. 10, § 14 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 8 und § 47 BRAO gere­gelt. Wäh­rend § 7 Nr. 8 BRAO die Zulas­sung und § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO den Wider­ruf der Zulas­sung im Fal­le der Unver­ein­bar­keit der wei­te­ren Tätig­keit mit dem Anwalts­be­ruf regeln, schützt § 47 BRAO den Rechts­an­walt im Fal­le einer nur vor­über­ge­hen­den Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst vor einem Wider­ruf der Zulas­sung, indem er nur ein Aus­übungs­ver­bot mit der Mög­lich­keit der Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung vor­schreibt.

Der Rechts­an­walt als Juni­or­pro­fes­sor auf Zeit

§ 47 BRAO greift inso­fern die Wer­tung aus § 7 Nr. 10, § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO auf, nach denen eine Tätig­keit als Rich­ter oder Beam­ter auf Lebens­zeit mit dem Anwalts­be­ruf nicht ver­ein­bar ist, trägt aber gleich­zei­tig dem Umstand Rech­nung, dass es sich bei der Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst nur um eine sol­che vor­über­ge­hen­der Natur han­delt. Den benann­ten Vor­schrif­ten ist gemein­sam, dass sie im Inter­es­se einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge dar­auf abzie­len, das Erschei­nungs­bild einer von staat­li­chen Ein­flüs­sen frei­en Advo­ka­tur zu schüt­zen, indem die beruf­li­chen Sphä­ren der Anwalt­schaft und des öffent­li­chen Diens­tes deut­lich getrennt wer­den.

Zur Ver­fol­gung die­ses legi­ti­men gesetz­ge­be­ri­schen Ziels sind Mit­tel der Stan­des­auf­sicht nicht glei­cher­ma­ßen geeig­net, weil sie Abhän­gig­keits­ver­hält­nis­se nicht zuver­läs­sig aus­schlie­ßen kön­nen oder jeden­falls in den Augen der Öffent­lich­keit nicht gleich wirk­sam sind 1. Da die Beschrän­kung der Berufs­wahl­frei­heit dem Betrof­fe­nen jedoch nur zumut­bar ist, wenn der Unver­ein­bar­keits­grund­satz nicht starr gehand­habt wird, ist eine Ein­zel­fall­prü­fung erfor­der­lich, die der Viel­ge­stal­tig­keit der Tätig­kei­ten im öffent­li­chen Dienst gerecht wird.

Ein Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit wegen einer Gefähr­dung der Inter­es­sen der Rechts­pfle­ge ist nur dann zuläs­sig, wenn die Tätig­keit im öffent­li­chen Dienst im Ein­zel­fall mit dem Anwalts­be­ruf unver­ein­bar ist oder die par­al­le­le Aus­übung bei­der Beru­fe das Ent­ste­hen von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen befürch­ten lässt. Um eine Unver­ein­bar­keit zu beja­hen, muss daher zumin­dest die Mög­lich­keit bestehen, dass aus Sicht des recht­su­chen­den Publi­kums durch die Staats­nä­he die Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts durch Bin­dun­gen an den Staat beein­träch­tigt ist 2.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Juni 2009 – 1 BvR 893/​09

  1. vgl.BVerfGE 87, 287 <324>[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 1992 – AnwZ (B) 6/​92 -, BRAK-Mitt 1992, S. 217 <218>; Feuerich/​Weyland, Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung, 7. Aufl. 2008, § 47 Rn. 16; Henssler/​Prütting, Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung, 2. Aufl. 2004, § 47 Rn. 16[]