Der deut­sche Rund­funk­bei­trag – und das euro­päi­sche Uni­ons­recht

Der deut­sche Rund­funk­bei­trag ist nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar.

Der deut­sche Rund­funk­bei­trag – und das euro­päi­sche Uni­ons­recht

In Deutsch­land wird der öffent­lich­recht­li­che Rund­funk haupt­säch­lich durch den Rund­funk­bei­trag finan­ziert, den u. a. jeder Erwach­se­ne zah­len muss, der Inha­ber einer Woh­nung im Inland ist. Die­ser Rund­funk­bei­trag ersetz­te vom 1. Janu­ar 2013 an die alte Rund­funk­ge­bühr, die für den Besitz eines Rund­funk­emp­fangs­ge­räts zu ent­rich­ten war. Was die Ein­zie­hung des Rund­funk­bei­trags angeht, ver­fü­gen die öffent­lich­recht­li­chen Sen­der über vom all­ge­mei­nen Recht abwei­chen­de Befug­nis­se, die es ihnen erlau­ben, die Zwangs­voll­stre­ckung von rück­stän­di­gen For­de­run­gen selbst zu betrei­ben.

Der aktu­el­len Ent­schei­dung des Gerichts­hofs des Euro­päi­schen Uni­on lagen Fäl­le aus Baden­Würt­tem­berg zugrun­de: In den Jah­ren 2015 und 2016 erstell­te die Lan­des­rund­funk­an­stalt Süd­west­rund­funk (SWR) auf der Grund­la­ge des Baden­Würt­tem­ber­gi­schen Geset­zes zur Gel­tung des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trags vom 18. Okto­ber 2011 1 gegen Herrn Rit­tin­ger und ande­re Rund­funk­bei­trags­schuld­ner Voll­stre­ckungs­ti­tel zur Bei­trei­bung nicht gezahl­ter Beträ­ge. Da die Zah­lun­gen wei­ter­hin aus­blie­ben, lei­te­te der SWR gestützt auf die­se Titel die Zwangs­bei­trei­bung sei­ner For­de­run­gen ein. Herr Rit­tin­ger und die übri­gen Schuld­ner leg­ten vor den deut­schen Gerich­ten gegen die sie betref­fen­den Voll­stre­ckungs­maß­nah­men Rechts­mit­tel ein. Das in zwei­ter Instanz mit die­sen Ver­fah­ren befass­te Land­ge­richt Tübin­gen war der Auf­fas­sung, der Rund­funk­bei­trag und die hoheit­li­chen Vor­rech­te der öffent­lich­recht­li­chen Sen­der bei der Bei­trei­bung ver­stie­ßen gegen das euro­päi­sche Uni­ons­recht, ins­be­son­de­re das Recht der staat­li­chen Bei­hil­fen, und hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on daher meh­re­re Rechts­fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit, son­dern nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge. Es ist und bleibt sodann Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Mit sei­nem heu­ti­gen Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun­mehr ers­tens fest, dass die Erset­zung der Rund­funk­ge­bühr (die für den Besitz eines Rund­funk­emp­fangs­ge­räts zu ent­rich­ten war) durch den Rund­funk­bei­trag (der ins­be­son­de­re für das Inne­ha­ben einer Woh­nung oder einer Betriebs­stät­te zu ent­rich­ten ist) kei­ne erheb­li­che Ände­rung der Finan­zie­rungs­re­ge­lung für den öffent­lich­recht­li­chen Rund­funk in Deutsch­land dar­stellt. Es war daher nicht erfor­der­lich, die Kom­mis­si­on von die­ser Ände­rung als Ände­rung einer bestehen­den Bei­hil­fe zu unter­rich­ten, zumal die Kom­mis­si­on bereits im Jahr 2007 befun­den hat, dass die sei­ner­zei­ti­ge Rund­funk­ge­bühr als bestehen­de Bei­hil­fe ein­zu­stu­fen sei 2.

Der Uni­ons­ge­richts­hof ver­weist hier­zu u. a. dar­auf, dass die Erset­zung der Rund­funk­ge­bühr durch den Rund­funk­bei­trag im Wesent­li­chen dar­auf abzielt, die Vor­aus­set­zun­gen für die Erhe­bung des Rund­funk­bei­trags vor dem Hin­ter­grund der tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lung in Bezug auf den Emp­fang der Pro­gram­me der öffent­lich­recht­li­chen Sen­der zu ver­ein­fa­chen. Außer­dem hat die­se Ände­rung zu kei­ner wesent­li­chen Erhö­hung der Ver­gü­tung geführt, die die öffent­lich­recht­li­chen Sen­der erhal­ten, um die Kos­ten zu decken, die mit der Erfül­lung ihres öffent­li­chen Auf­trags ver­bun­den sind.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt zwei­tens fest, dass es die Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on über staat­li­che Bei­hil­fen nicht ver­bie­ten, dass öffent­lich­recht­li­chen Sen­dern vom all­ge­mei­nen Recht abwei­chen­de Befug­nis­se ein­ge­räumt wer­den, die es ihnen erlau­ben, die Zwangs­voll­stre­ckung von For­de­run­gen aus rück­stän­di­gen Rund­funk­bei­trä­gen selbst zu betrei­ben.

Der Uni­ons­ge­richts­hof führt inso­weit aus, dass die frag­li­chen Vor­rech­te von der Kom­mis­si­on bei ihrer Prü­fung der Finan­zie­rungs­re­ge­lung für den öffent­lich­recht­li­chen Rund­funk im Jahr 2007 berück­sich­tigt wur­den und seit­her unver­än­dert geblie­ben sind. Außer­dem sind der­ar­ti­ge Vor­rech­te als ein dem öffent­li­chen Auf­trag der öffent­lich­recht­li­chen Sen­der inhä­ren­ter Aspekt anzu­se­hen.

Die übri­gen Fra­gen des Land­ge­richts Tübin­gen zur Ver­ein­bar­keit der Finan­zie­rungs­re­ge­lung für den öffent­lich­recht­li­chen Rund­funk in Deutsch­land mit dem Uni­ons­recht erach­tet der Uni­ons­ge­richts­hof für unzu­läs­sig.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 13. Dezem­ber 2018 – C ‑492/​17

  1. zuletzt geän­dert durch Art. 4 des Neun­zehn­ten Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trags vom 3. Dezem­ber 2015[]
  2. Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on vom 24. April 2007 (K[2007] 1761 endg. Staat­li­che Bei­hil­fe E 3/​2005 [ex CP 2/​2003, CP 232/​2002, CP 43/​2003, CP 243/​2004 und CP 195/​2004] – Die Finan­zie­rung der öffent­lich­recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten in Deutsch­land[]