Der Springer-Verlag und das Fernsehen

Die um die medienrechtliche der seinerzeit geplanten, dann aber aufgrund der erhobenen Einwände wieder ad akta gelegten Übernahme der ProSiebenSat.1-Gruppe durch die Axel Springer AG geht in die nächste Runde. Nach dem jetzt vom verkündeten muss die medienrechtliche Unbedenklichkeit der Übernahme der privaten Fernsehsender durch die Axel Springer AG neu geprüft werden.

Der Springer-Verlag und das Fernsehen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte sich heute mit der Frage zu befassen, ob die beklagte Bayerische Landeszentrale für neue Medien zu Recht die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung für eine zunächst beabsichtigte, dann aber aufgegebene Übernahme von privaten sendern durch die Axel Springer AG verweigert hat.

Nach dem muss jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen durch die zuständige als unbedenklich bestätigt werden. Eine solche Bestätigung darf nicht erteilt werden, wenn das Unternehmen durch die Veränderung der Beteiligungsverhältnisse eine vorherrschende Meinungsmacht erlangt. Erreichen die einem Unternehmen zurechenbaren Programme im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 30 vom rt, so wird nach § 26 Abs. 2 Satz 1 des staatsvertrages vermutet, dass vorherrschende Meinungsmacht gegeben ist. Gleiches gilt nach § 26 Abs. 2 Satz 2 des staatsvertrages bei Erreichen eines Zuschaueranteils von 25 vom rt, sofern das Unternehmen auf einem medienrelevanten verwandten Markt eine hat oder eine Gesamtbeurteilung seiner Aktivitäten im en und auf medienrelevanten verwandten Märkten ergibt, dass der dadurch erzielte Meinungseinfluss dem eines Unternehmens mit einem Zuschaueranteil von 30 vom rt im en entspricht.

Die Axel Springer AG ist ein vor allem in den Bereichen en, , Radio und TV sowie Online-Diensten europaweit agierendes . Im August 2005 meldete sie gemeinsam mit den veranstaltern SAT.1, ProSieben, Kabel 1, N24 und 9Live bei der beklagten Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und bei der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) eine geplante sveränderung an und beantragte, deren medienrechtliche Unbedenklichkeit zu bestätigen. Sie beabsichtigte, sämtliche von einer gehaltenen Anteile an ProSiebenSAT.1 zu übernehmen und für die im Streubesitz befindlichen stimmrechtslosen Vorzugsaktien ein öffentliches abzugeben. Die KEK fasste am 10. Januar 2006 den , die geplanten Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen nicht als unbedenklich zu bestätigen. Nachdem das den Zusammenschluss aus kartellrechtlichen Gründen untersagt hatte, gab die in ihre Pläne zur Übernahme der Beteiligungen im März 2006 auf.

Die der Axel Springer AG auf Erteilung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbestätigung wies das München ab1. Nachdem die Anteile inzwischen an ein anderes Unternehmen veräußert worden waren, beantragte die in im nur noch die , dass die Verweigerung der medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbestätigung rechtswidrig gewesen ist. Der Bayerische shof wies die daraufhin zurück, weil diese wegen fehlenden s unzulässig sei2.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses des Bayerischen shofs nun aufgehoben und die Sache zur erneuten und Entscheidung an den Bayerischen shof zurückverwiesen. Es hat der in ein fortbestehendes Interesse an einer Sachentscheidung zugesprochen, denn die in müsste wegen der für sie ungünstigen Entscheidung der beklagten damit rechnen, von einem potentiellen Veräußerer schon gar nicht als ernsthafter Verhandlungspartner für eine etwaige künftige Übernahme in Betracht gezogen zu werden.

Der Bayerische shof wird bei seiner erneuten Entscheidung sich mit der Sache zu befassen haben und dabei berücksichtigen müssen, dass der KEK bei ihrer der vorherrschenden Meinungsmacht nach § 26 des staatsvertrages ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer sspielraum zukommt. Die in § 26 Abs. 2 des staatsvertrages genannten Prozentanteile zur Gewichtung von Zuschaueranteilen bei der Meinungsmacht eines Unternehmens haben den Rang von en, deren Einschlägigkeit im Einzelfall zu beurteilen ist.

Bundesverwaltungsgericht, vom 24. November 2010 – 6 C 16.09

  1. VG München, vom 08.11.2007 -M 17 K 06.2675[]
  2. BayVGH, vom 07.07. – 7 BV 08.254[]