Der Sprin­ger-Ver­lag und das Fern­se­hen

Die Aus­ein­an­der­set­zung um die medi­en­recht­li­che Zuläs­sig­keit der sei­ner­zeit geplan­ten, dann aber auf­grund der erho­be­nen Ein­wän­de wie­der ad akta geleg­ten Über­nah­me der ProSiebenSat.1‑Gruppe durch die Axel Sprin­ger AG geht in die nächs­te Run­de. Nach dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kün­de­ten Urteil muss die medi­en­recht­li­che Unbe­denk­lich­keit der Über­nah­me der pri­va­ten Fern­seh­sen­der durch die Axel Sprin­ger AG neu geprüft wer­den.

Der Sprin­ger-Ver­lag und das Fern­se­hen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat­te sich heu­te mit der Fra­ge zu befas­sen, ob die beklag­te Baye­ri­sche Lan­des­zen­tra­le für neue Medi­en zu Recht die medi­en­recht­li­che Unbe­denk­lich­keits­be­stä­ti­gung für eine zunächst beab­sich­tig­te, dann aber auf­ge­ge­be­ne Über­nah­me von pri­va­ten Fern­seh­sen­dern durch die Axel Sprin­ger AG ver­wei­gert hat.

Nach dem Rund­funk­staats­ver­trag muss jede geplan­te Ver­än­de­rung von Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen durch die zustän­di­ge Lan­des­me­di­en­an­stalt als unbe­denk­lich bestä­tigt wer­den. Eine sol­che Bestä­ti­gung darf nicht erteilt wer­den, wenn das Unter­neh­men durch die Ver­än­de­rung der Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se eine vor­herr­schen­de Mei­nungs­macht erlangt. Errei­chen die einem Unter­neh­men zure­chen­ba­ren Pro­gram­me im Durch­schnitt eines Jah­res einen Zuschau­er­an­teil von 30 vom Hun­dert, so wird nach § 26 Abs. 2 Satz 1 des Rund­funk­staats­ver­tra­ges ver­mu­tet, dass vor­herr­schen­de Mei­nungs­macht gege­ben ist. Glei­ches gilt nach § 26 Abs. 2 Satz 2 des Rund­funk­staats­ver­tra­ges bei Errei­chen eines Zuschau­er­an­teils von 25 vom Hun­dert, sofern das Unter­neh­men auf einem medi­en­re­le­van­ten ver­wand­ten Markt eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung hat oder eine Gesamt­be­ur­tei­lung sei­ner Akti­vi­tä­ten im Fern­se­hen und auf medi­en­re­le­van­ten ver­wand­ten Märk­ten ergibt, dass der dadurch erziel­te Mei­nungs­ein­fluss dem eines Unter­neh­mens mit einem Zuschau­er­an­teil von 30 vom Hun­dert im Fern­se­hen ent­spricht.

Die Axel Sprin­ger AG ist ein vor allem in den Berei­chen Zei­tun­gen, Zeit­schrif­ten, Radio und TV sowie Online-Diens­ten euro­pa­weit agie­ren­des Medi­en­un­ter­neh­men. Im August 2005 mel­de­te sie gemein­sam mit den Fern­seh­ver­an­stal­tern SAT.1, Pro­Sie­ben, Kabel 1, N24 und 9Live bei der beklag­ten Baye­ri­schen Lan­des­zen­tra­le für neue Medi­en und bei der Kom­mis­si­on zur Ermitt­lung der Kon­zen­tra­ti­on im Medi­en­be­reich (KEK) eine geplan­te mit­tel­ba­re Betei­li­gungs­ver­än­de­rung an und bean­trag­te, deren medi­en­recht­li­che Unbe­denk­lich­keit zu bestä­ti­gen. Sie beab­sich­tig­te, sämt­li­che von einer Hol­ding gehal­te­nen Antei­le an ProSiebenSAT.1 zu über­neh­men und für die im Streu­be­sitz befind­li­chen stimm­rechts­lo­sen Vor­zugs­ak­ti­en ein öffent­li­ches Über­nah­me­an­ge­bot abzu­ge­ben. Die KEK fass­te am 10. Janu­ar 2006 den Beschluss, die geplan­ten Ver­än­de­run­gen von Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen nicht als unbe­denk­lich zu bestä­ti­gen. Nach­dem das Bun­des­kar­tell­amt den Zusam­men­schluss aus kar­tell­recht­li­chen Grün­den unter­sagt hat­te, gab die Klä­ge­rin ihre Plä­ne zur Über­nah­me der Betei­li­gun­gen im März 2006 auf.

Die Kla­ge der Axel Sprin­ger AG auf Ertei­lung einer medi­en­recht­li­chen Unbe­denk­lich­keits­be­stä­ti­gung wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen ab [1]. Nach­dem die Antei­le inzwi­schen an ein ande­res Unter­neh­men ver­äu­ßert wor­den waren, bean­trag­te die Klä­ge­rin im Beru­fungs­ver­fah­ren nur noch die Fest­stel­lung, dass die Ver­wei­ge­rung der medi­en­recht­li­chen Unbe­denk­lich­keits­be­stä­ti­gung rechts­wid­rig gewe­sen ist. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wies die Beru­fung dar­auf­hin zurück, weil die­se Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge wegen feh­len­den Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unzu­läs­sig sei [2].

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­ses Beru­fungs­ur­teil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nun auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an den Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen. Es hat der Klä­ge­rin ein fort­be­stehen­des Inter­es­se an einer Sach­ent­schei­dung zuge­spro­chen, denn die Klä­ge­rin müss­te wegen der für sie ungüns­ti­gen Ent­schei­dung der beklag­ten Lan­des­me­di­en­an­stalt damit rech­nen, von einem poten­ti­el­len Ver­äu­ße­rer schon gar nicht als ernst­haf­ter Ver­hand­lungs­part­ner für eine etwai­ge künf­ti­ge Über­nah­me in Betracht gezo­gen zu wer­den.

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wird bei sei­ner erneu­ten Ent­schei­dung sich mit der Sache zu befas­sen haben und dabei berück­sich­ti­gen müs­sen, dass der KEK bei ihrer Beur­tei­lung der vor­herr­schen­den Mei­nungs­macht nach § 26 des Rund­funk­staats­ver­tra­ges ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum zukommt. Die in § 26 Abs. 2 des Rund­funk­staats­ver­tra­ges genann­ten Pro­zent­an­tei­le zur Gewich­tung von Zuschau­er­an­tei­len bei der Mei­nungs­macht eines Unter­neh­mens haben den Rang von Regel­bei­spie­len, deren Ein­schlä­gig­keit im Ein­zel­fall zu beur­tei­len ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Novem­ber 2010 – 6 C 16.09

  1. VG Mün­chen, Urteil vom 08.11.2007 -M 17 K 06.2675[]
  2. BayVGH, Beschluss vom 07.07.2009 – 7 BV 08.254[]