Der stei­gen­de Hand­werks­kam­mer­bei­trag

Nach dem Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat jetzt auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz die von der Hand­werks­kam­mer Trier erho­be­nen Mit­glieds­bei­trä­ge gebil­ligt, obwohl die Hand­werks­kam­mer Trier die­se gegen­über dem Vor­jahr auf über das Dop­pel­te erhöht hat­te. Der Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz hielt den Mit­glieds­bei­trag der Hand­werks­kam­mer Trier für das Jahr 2010 jedoch auch der Höhe nach gerecht­fer­tigt.

Der stei­gen­de Hand­werks­kam­mer­bei­trag

Die Hand­werks­kam­mer Trier erhöh­te ihre Mit­glieds­bei­trä­ge für das Jahr 2010 und zog die Klä­ge­rin zu einem Bei­trag von rund 530,- € her­an. Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ab. Die­se Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz nun­mehr bestä­tigt.

Die Klä­ge­rin kön­ne der Bei­trags­er­hö­hung nicht ent­ge­gen hal­ten, dass die Hand­werks­kam­mer Ange­le­gen­hei­ten außer­halb ihres gesetz­li­chen Auf­ga­ben­krei­ses wahr­neh­me und finan­zie­re. Eine sol­che Kom­pe­tenz­über­schrei­tung habe grund­sätz­lich kei­nen Ein­fluss auf die Bei­trags­pflicht des ein­zel­nen Mit­glieds und sei im vor­lie­gen­den Fall auch nicht erkenn­bar. Im Übri­gen hät­ten die Mit­glie­der mit ihren Bei­trä­gen auch für ein etwai­ges Fehl­ver­hal­ten der Kam­mer und ihrer Mit­ar­bei­ter ein­zu­ste­hen. Sol­che finan­zi­el­len Belas­tun­gen könn­ten nicht auf den Staat und damit letzt­lich auf die Steu­er­zah­ler abge­wälzt wer­den. Die Hand­werks­kam­mer habe auch kein Ver­hal­ten an den Tag gelegt, das mit den Grund­sät­zen eines ver­nünf­ti­gen Wirt­schaf­tens schlecht­hin unver­ein­bar sei. Nach ihren nach­voll­zieh­ba­ren Anga­ben sei die Bei­trags­er­hö­hung unter ande­rem auf den Aus­fall von För­der­mit­teln und eine not­wen­di­ge Stei­ge­rung der Per­so­nal­kos­ten zurück­zu­füh­ren.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 13. April 2011 – 6 A 11076/​10.OVG