Der Steu­er­be­ra­ter als ehren­amt­li­cher Geschäfts­füh­rer im Pro­fi­fuss­ball

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass einem Steu­er­be­ra­ter aus­nahms­wei­se erlaubt wer­den kann, ehren­amt­li­cher Geschäfts­füh­rer einer GmbH zu sein, wel­che das Pro­fi­ge­schäft eines Fuß­ball­ver­eins betreibt.

Der Steu­er­be­ra­ter als ehren­amt­li­cher Geschäfts­füh­rer im Pro­fi­fuss­ball

Der heu­te 72 Jah­re alte Klä­ger ist seit 1978 als Steu­er­be­ra­ter tätig, zuletzt in einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft. Seit 1999 war er ehren­amt­li­cher Vize­prä­si­dent von Borus­sia Mön­chen­glad­bach. Nach der Aus­glie­de­rung des pro­fes­sio­nel­len und ama­teur­mä­ßig betrie­be­nen Fuß­ball­sports aus dem Ver­ein durch Grün­dung einer GmbH wur­de der Klä­ger im Mai 2004 neben zwei haupt­amt­li­chen und einem wei­te­ren ehren­amt­li­chen Geschäfts­füh­rer zum wei­te­ren Geschäfts­füh­rer bestellt. In die­ser Funk­ti­on ist er ehren­amt­lich mit einem wöchent­li­chen Zeit­auf­wand von zwei Stun­den tätig. Sei­nen Antrag, ihm für die GmbH-Geschäfts­füh­rung eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung vom Ver­bot der gewerb­li­chen Tätig­keit gemäß § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG für sei­ne Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer befris­tet bis zum 31. Dezem­ber 2013 zu ertei­len, lehn­te die beklag­te Steu­er­be­ra­ter­kam­mer Düs­sel­dorf ab.

Wäh­rend das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf sei­ne hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge noch abge­lehnt hat­te 1, hat­te er in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter Erfolg, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat der Kla­ge unter Ände­rung des Urteils des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf statt­ge­ge­ben 2. Zwar han­de­le es sich bei der Geschäftsführertätigkeit,so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, um eine gewerb­li­che Tätig­keit, die einem Steu­er­be­ra­ter grund­sätz­lich ver­wehrt sei. Aller­dings habe der Klä­ger einen Anspruch auf die begehr­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung, weil die von ihm schon seit 1999 in tat­säch­li­cher Hin­sicht aus­ge­üb­te Tätig­keit, die alter­be­dingt auch nur noch bis Som­mer 2013 aus­ge­übt wer­den sol­le, bei der gebo­te­nen kon­kre­ten Betrach­tungs­wei­se kei­ne Ver­let­zung von Berufs­pflich­ten erwar­ten las­se. Da die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 57 Abs. 4 Nr. 1, 2. Halbs. StBerG erfüllt sei­en, ste­he der beklag­ten Steu­er­be­ra­ter­kam­mer auch kein Ermes­sen mehr zu.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer zurück­ge­wie­sen:

Der Klä­ger ist als GmbH-Geschäfts­füh­rer zwar gewerb­lich tätig. Das ist einem Steu­er­be­ra­ter im All­ge­mei­nen nicht erlaubt; das Gesetz will der Gefahr begeg­nen, dass der Steu­er­be­ra­ter sei­ne oft detail­lier­te Kennt­nis vom Betriebs- und Geschäfts­ab­lauf sei­ner Man­dan­ten für ein eige­nes Gewinn­stre­ben aus­nutzt. Eine Aus­nah­me kommt aber dann in Betracht, wenn die­se Gefahr im kon­kre­ten Ein­zel­fall nicht besteht. Die Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer hat in § 16 BOStB bestimm­te Fall­grup­pen benannt, in denen typi­scher­wei­se eine kon­kre­te Gefahr für die Ver­let­zung von Berufs­pflich­ten aus­ge­schlos­sen ist. Zwar ist der Fall der ehren­amt­li­chen Geschäfts­füh­rung für einen Pro­fi­fuß­ball­ver­ein dort nicht auf­ge­führt. Der Anwen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­er­mäch­ti­gung beschränkt sich jedoch nicht auf die­se Fall­grup­pen. Den erfor­der­li­chen Nach­weis, dass eine Inter­es­sen­kol­li­si­on im kon­kre­ten Fall nicht zu besor­gen ist, hat der Klä­ger geführt. Die bean­trag­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung ist ihm daher zu ertei­len.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2012 – 8 C 6.12

  1. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 04.08.2010 – 20 K 5091/​09[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 20.12.2011 – 4 A 1940/​10[]