Der Steu­er­be­ra­ter und die ge­werb­li­che Tä­tig­keit

§ 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG ent­hält ein grund­sätz­li­ches Ver­bot einer ge­werb­li­chen Tä­tig­keit für Steu­er­be­ra­ter. Eine Aus­nah­me kommt nur dann in Be­tracht, wenn die vom Ge­setz ver­mu­te­te abs­trak­te Ge­fahr der Ver­let­zung von Be­rufs­pflich­ten im kon­kre­ten Fall wi­der­legt wird.

Der Steu­er­be­ra­ter und die ge­werb­li­che Tä­tig­keit

Gemäß § 57 Abs. 1 StBerG haben Steu­er­be­ra­ter und Steu­er­be­voll­mäch­tig­te ihren Beruf unab­hän­gig, eigen­ver­ant­wort­lich, gewis­sen­haft, ver­schwie­gen und unter Ver­zicht auf berufs­wid­ri­ge Wer­bung aus­zu­üben. Steu­er­be­ra­ter und Steu­er­be­voll­mäch­tig­te haben sich jeder Tätig­keit zu ent­hal­ten, die mit ihrem Beruf oder mit dem Anse­hen des Berufs nicht ver­ein­bar ist. Sie haben sich auch außer­halb der Berufs­tä­tig­keit des Ver­trau­ens und der Ach­tung wür­dig zu erwei­sen, die ihr Beruf erfor­dert (§ 57 Abs. 2 StBerG). Als Tätig­kei­ten, die mit dem Beruf des Steu­er­be­ra­ters und des Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten nicht ver­ein­bar sind, gel­ten ins­be­son­de­re eine gewerb­li­che Tätig­keit; die zustän­di­ge Steu­er­be­ra­ter­kam­mer kann von die­sem Ver­bot Aus­nah­men zulas­sen, soweit die Tätig­keit eine Ver­let­zung von Berufs­pflich­ten nicht erwar­ten lässt (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG).

Nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG ist der Freie Beruf des Steu­er­be­ra­ters mit einer gewerb­li­chen Tätig­keit dem­nach grund­sätz­lich unver­ein­bar. Dem liegt die Annah­me des Gesetz­ge­bers zugrun­de, dass eine gewerb­li­che Zweit- oder Neben­tä­tig­keit im typi­schen Regel­fall die ver­läss­li­che Ein­hal­tung der all­ge­mei­nen Berufs­pflich­ten des Steu­er­be­ra­ters (§ 57 Abs. 1 und 2 StBerG) im Sin­ne einer abs­trak­ten Gefahr zu beein­träch­ti­gen droht. Die Neu­re­ge­lung durch das 8. Steu­er­be­ra­tungs­än­de­rungs­ge­setz hat an die­sem Grund­satz nichts geän­dert. Zwar wur­de das zuvor aus­nahms­lo­se Ver­bot einer gewerb­li­chen Tätig­keit durch die Neu­fas­sung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG zu einem nur grund­sätz­li­chen Ver­bot abge­schwächt, das Aus­nah­men zugäng­lich ist. Jedoch wur­de der Kata­log der mit dem Beruf des Steu­er­be­ra­ters ver­ein­ba­ren Tätig­kei­ten (§ 57 Abs. 3 StBerG) nicht erwei­tert 1. Nament­lich sind die­se Tätig­kei­ten unver­än­dert nur dann zuläs­sig, wenn sie nicht gewerb­lich aus­ge­übt wer­den; der Absicht des Gesetz­ge­bers wider­sprä­che es, den Kata­log des § 57 Abs. 3 StBerG durch Aus­le­gung dahin zu erwei­tern, dass auch die gewerb­li­che Betä­ti­gung der gesetz­lich ver­ein­ba­ren Tätig­kei­ten dar­un­ter fällt (ver­ein­ba­re Tätig­keit "im gewerb­li­chen Kleid" 2). Auch inso­fern ver­bleibt es viel­mehr bei § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG.

Die Zulas­sung einer Aus­nah­me kommt nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG in Betracht, wenn die vom Gesetz­ge­ber unter­stell­te abs­trak­te Gefahr der Beein­träch­ti­gung von Berufs­pflich­ten im kon­kre­ten Fall wider­legt ist 3. Ergibt die vor­zu­neh­men­de Ein­zel­fall­prü­fung, dass eine kon­kre­te Gefähr­dung von Berufs­pflich­ten nicht zu erwar­ten ist, besteht ein Anspruch auf die Zulas­sung der Aus­nah­me. Inso­fern ist der zustän­di­gen Steu­er­be­ra­ter­kam­mer kein Ermes­sens­spiel­raum eröff­net. Die For­mu­lie­rung in § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG ("kann von die­sem Ver­bot Aus­nah­men zulas­sen") beinhal­tet eine Hand­lungs­er­mäch­ti­gung, jedoch kein Ent­schei­dungs­er­mes­sen. Die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung ist hin­ge­gen zu ver­sa­gen, wenn der Antrag­stel­ler die grund­sätz­lich bestehen­den Zwei­fel, dass durch eine gewerb­li­che Zweit­be­tä­ti­gung die Berufs­pflich­ten als Steu­er­be­ra­ter gefähr­det wer­den, in sei­nem Ein­zel­fall nicht aus­ge­räumt hat. Ihn trifft die Dar­le­gungs- und Beweis­last 4.

Aller­dings hat die Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer in Wahr­neh­mung ihrer Rege­lungs­au­to­no­mie (vgl. § 86 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 6 StBerG) in § 16 der Berufs­ord­nung der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer (BOStB) Fall­grup­pen bestimmt, in denen eine Gefahr für die Ver­let­zung von Berufs­pflich­ten im Regel­fal­le aus­ge­schlos­sen ist. Des­halb genügt es, wenn der Steu­er­be­ra­ter dar­legt, dass sei­ne gewerb­li­che Zweit­be­tä­ti­gung unter eine der Fall­grup­pen des § 16 BOStB ein­zu­ord­nen ist. Es ist dann an der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer, eine etwa gleich­wohl bestehen­de kon­kre­te Gefahr für die Ein­hal­tung der Berufs­pflich­ten ihrer­seits dar­zu­tun und ggf. zu bewei­sen. Umge­kehrt ist der Anwen­dungs­be­reich des § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG nicht auf die­se Fall­grup­pen beschränkt. Dem Steu­er­be­ra­ter ist unbe­nom­men, für eine nicht in § 16 BOStB ange­spro­che­ne gewerb­li­che Tätig­keit gleich­wohl eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zu ver­lan­gen; nur obliegt ihm dann der vol­le Nach­weis, dass eine kon­kre­te Gefahr für die Ein­hal­tung sei­ner Berufs­pflich­ten als Steu­er­be­ra­ter nicht besteht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2012 – 8 C 6.12

  1. BT-Drucks 16/​7077 S. 1[]
  2. vgl. Mutsch­ler, DStR 2008, 1500 f.[]
  3. eben­so BFH, Urteil vom 17.05.2011 a.a.O.; vgl. Gehre/​Koslowski, StBerG, 6. Aufl. 2009, § 57 Rn. 92[]
  4. BFH, Urteil vom 17.05.2011 a.a.O.; Beschluss vom 08.02.2000 – VII B 245/​99, DStR 2000, 670[]