Der Streit um Allgemeine Geschäftsbedingungen – Streitwert und Beschwer

Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht1.

Der Streit um Allgemeine Geschäftsbedingungen – Streitwert und Beschwer

Eine von dem Regelbeschwerdewert (2.500 € je beanstandeter Klausel) abweichende Bemessung der Beschwer folgt daher nicht schon daraus, dass ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird, der – wäre die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig – zu der Zulassung der Revision führen könnte2.

Diese Grundsätze gelten auch für eine im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage.

Bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage ist regelmäßig ein Streitund Beschwerdewert in einer Größenordnung von 2.500 € je angegriffener Teilklausel festzusetzen3, im gegebenen Fall mithin 2.500 €. Dies gilt allerdings nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage4.

Die vorgenannten Grundsätze sind ferner nicht nur für die Festlegung des Gebührenstreitwerts maßgebend, sondern auch für die nach § 2 ZPO in Verbindung mit § 3 ZPO zu bestimmende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei. Dabei gelten sie – was auch die Beschwerde nicht in Frage stellt – nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbands, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners5.

Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, einer etwaigen herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird6.

Dabei muss der Beschwerdeführer, um dem Revisionsgericht die Prüfung der in § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geregelten Wertgrenze von 20.000 € zu ermöglichen, innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (auch) darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will7.

Nach diesen Maßgaben übersteigt in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht:

Die Beschwerde hat innerhalb der vorgenannten Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hinreichende Umstände für die Annahme, die Zulässigkeit der Verwendung des Dash Buttons in der beanstandeten Form sei eine Frage von herausragender – entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht lediglich „großer“ – wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne des Obersatzes der vorgenannten Definition weder dargetan noch glaubhaft gemacht. Solche Umstände sind auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde hat lediglich pauschal auf eine „Vielzahl der in Deutschland über den Dash Button abgeschlossenen Verträge“ verwiesen. Das lässt die erforderliche wirtschaftliche Bedeutung dieses Vertriebskanals nicht erkennen.

Die Beschwerde hat innerhalb der maßgeblichen Frist nicht ansatzweise die Größenordnung sowie die zentrale Bedeutung der Verwendung des Dash Buttons in der beanstandeten Form sowie der hierdurch generierten Umsätze dargelegt, weder bei Vertragsabschlüssen der Beklagten selbst noch bei Vertragsabschlüssen von Online-Händlern, die ihre Produkte über die InternetPlattform der Beklagten verkaufen. Dies wäre aber erforderlich, um die herausragende wirtschaftliche Bedeutung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu begründen.

In Anbetracht dessen ist die Ansicht der Beschwerde, der Bundesgerichtshof nehme eine „überlegene Sachkunde“ bei der Beurteilung der Beschwer in Anspruch, schon im Ansatz verfehlt. Denn die Beschwerde hat sich mit dem unzureichenden, pauschalen Hinweis auf eine „Vielzahl“ in Deutschland mittels des Dash Buttons abgeschlossener Verträge begnügt, es aber schlicht unterlassen, die – nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderliche – herausragende wirtschaftliche Bedeutung der Verwendung des Dash Buttons in der beanstandeten Form (glaubhaft) darzulegen.

Vergeblich verweist die Beschwerde darauf, der Rechtsstreit um die Zulässigkeit des Dash Buttons sei „für sämtliche Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr von Bedeutung“, weil insbesondere die Frage in Streit stehe, „wie ein Unternehmer seine Informationspflichten gegenüber Verbrauchern erfüllen kann, wenn er über mehrere Kanäle mit dem Verbraucher in Kontakt“ stehe.

Diese undifferenzierte Sichtweise lässt das konkrete wirtschaftliche Gewicht des streitgegenständlichen verbraucherschutzgesetzwidrigen Verhaltens nicht erkennen. Denn nach dem Urteil des Berufungsgerichts verstößt die Warenbestellung über das Internet unter Verwendung des Dash Buttons in der beanstandeten Form konkret gegen die Verpflichtung aus § 312j Abs. 3 BGB, dessen Schalter mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu beschriften, sowie gegen die Verpflichtung aus § 312j Abs. 2 BGB, dem Verbraucher unmittelbar, bevor er seine Bestellung tätigt, Informationen über wesentliche Eigenschaften der bestellten Ware und deren Gesamtpreis zur Verfügung zu stellen. Dies lässt eine wirtschaftliche Bedeutung des Rechtstreits für sämtliche Verbraucherverträge oder Mehrkanalsysteme nicht erkennen.

Ob eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung unter Umständen ausnahmsweise nicht erforderlich sein könnte, weil eine Benachteiligung eines innovativen Unternehmens, welches dem Markt in der Entwicklung seiner Produkte voraus ist, deren Nachahmung aber zu erwarten ist, zu besorgen ist, kann auf sich beruhen. Die Beschwerde hat bereits nicht aufgezeigt, dass solche Umstände gegeben sind.

Unabhängig davon hat die Beschwerdeerwiderung unwidersprochen vorgetragen, die Beklagte habe den Verkauf von Dash Buttons schon im März 2019 – unmittelbar nach Verkündung des Berufungsurteils und noch vor dessen Zustellung sowie vor der Einlegung der Beschwerde – eingestellt; im August 2019 habe die Beklagte darüber hinaus den Support eingestellt und die Dash Buttons abgeschaltet. In Anbetracht dessen stellt sich die Frage, ob die Beklagte das wirtschaftliche Interesse an der Innovation nicht bereits im Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Berufungsverhandlung am 10.01.2019 praktisch verloren hatte.

Nicht gefolgt werden kann der Beschwerde auch darin, es liege nahe, den Parteien die Entscheidung darüber zu belassen, ob eine herausragende Bedeutung einer streitgegenständlichen Klausel beziehungsweise eines verbraucherschutzgesetzwidrigen Verhaltens gegeben sei; insbesondere könne es dem Verbraucherschutzverband überlassen bleiben, ob er sein Kostenrisiko begrenzen wolle oder nicht.

Denn über die Höhe der Beschwer hat das Revisionsgericht ohne Bindung an die – fehlerhafte – Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts selbst zu befinden8. Erst recht ist das Revisionsgericht nicht an entsprechende (Fehl-)Vorstellungen der Parteien gebunden. Der Hinweis der Beschwerde, das Berufungsgericht habe in der mündlichen Verhandlung erklärt, den Streitwert auf 32.500 € festsetzen zu wollen, woraufhin die Parteien keine Einwände erhoben hätten, ist deshalb unbehelflich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2020 – VIII ZR 161/19

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26.09.2012 – IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn.20; vom 24.03.2020 – XI ZR 516/18, NJW-RR 2020, 1055 Rn. 5; vom 13.10.2020 – VIII ZR 25/19[]
  2. Bestätigung von BGH, Beschluss vom 13.10.2020 – VIII ZR 25/19, aaO[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.04.2018 – VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 38 mwN[]
  4. BGH, Beschlüsse vom 21.08.2019 – VIII ZR 263/18, und – VIII ZR 265/18, jeweils 1; vom 05.02.2019 – VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10; vom 10.04.2018 – VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.; vom 22.11.2016 – I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16; vom 07.05.2015 – I ZR 108/14 6[]
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.04.2018 – VIII ZR 247/17, aaO Rn. 38; vom 05.02.2019 – VIII ZR 277/17, aaO; vom 21.08.2019 – VIII ZR 263/18 und – VIII ZR 265/18, aaO jeweils Rn. 2; jeweils mwN[]
  6. BGH, Beschlüsse vom 10.04.2018 – VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36; vom 05.02.2019 – VIII ZR 277/17, aaO Rn. 14; vom 21.08.2019 – VIII ZR 263/18 und – VIII ZR 265/18, aaO Rn. 3; jeweils mwN[]
  7. BGH, Beschlüsse vom 10.04.2014 – V ZR 174/13 5; vom 21.06.2018 – V ZB 254/17, NJW-RR 2018, 1421 Rn. 5; vom 05.02.2019 – VIII ZR 277/17, aaO Rn. 16; vom 21.03.2019 – IX ZR 26/18 4 jeweils mwN; vom 06.06.2019 – I ZR 159/18 5[]
  8. siehe nur BGH, Beschlüsse vom 19.06.2019 – IV ZR 224/18 6; vom 09.11.2018 – VI ZR 5/18 3; vom 04.05.2017 – III ZR 615/16 3; vom 13.03.2013 – XII ZR 8/13, NJW-RR 2013, 1401 Rn. 8, juris vom 13.10.2004 – XII ZR 110/02 , NJW-RR 2005, 224 unter 1[]