Der Streit um das Fern­wär­me­netz in Stutt­gart

Lässt sich ein Anspruch auf Über­eig­nung der Fern­wär­me­ver­sor­gungs­an­la­gen aus einem geschlos­se­nen Kon­zes­si­ons­ver­trag zwi­schen einer Stadt und der EnBW nicht her­lei­ten, besteht auch kein Anspruch auf Über­eig­nung.

Der Streit um das Fern­wär­me­netz in Stutt­gart

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart nicht Eigen­tü­me­rin der Fern­wär­me­ver­sor­gungs­an­la­gen gewor­den ist, die die EnBW und deren Rechts­vor­gän­ger im Gemein­de­ge­biet errich­tet haben, und dass ihr gegen die EnBW auch kein Anspruch auf Über­eig­nung die­ser Anla­gen gegen Zah­lung einer Ent­schä­di­gung zusteht.

Zwi­schen den Par­tei­en war der im Jahr 1994 geschlos­se­ne Kon­zes­si­ons­ver­trag über die Nut­zung von Wege­grund­stü­cken der Lan­des­haupt­stadt für den Betrieb eines Fern­wär­me­trans­port­sys­tems nach rund zwan­zig Jah­ren aus­ge­lau­fen. Er ent­hielt jedoch kei­ne Rege­lung zur Über­tra­gung des Fern­wär­me­net­zes.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart aus­ge­führt, dass sich ein Anspruch auf Über­eig­nung der Fern­wär­me­ver­sor­gungs­an­la­gen aus die­sem Ver­trag nicht her­lei­ten las­se. Auch eine sons­ti­ge Rechts­grund­la­ge für einen Anspruch auf Über­eig­nung bestehe nicht.

Die Lan­des­haupt­stadt kön­ne jedoch – was sie aber nur hilfs­wei­se ver­langt hat­te -, als Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin die Besei­ti­gung der auf ihren Grund­stü­cken errich­te­ten Anla­gen ver­lan­gen, nach­dem der Kon­zes­si­ons­ver­trag aus­ge­lau­fen sei. Nur inso­weit hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart der Kla­ge der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart statt­ge­ge­ben und das Urteil des Land­ge­richts Stutt­gart vom 14. Febru­ar 2019 abge­än­dert 1.

Dage­gen konn­te sich die EnBW mit ihrer Wider­kla­ge nicht durch­set­zen, mit der sie die Ver­ur­tei­lung der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart zur Abga­be eines Ange­bots für den Abschluss eines neu­en Wege­nut­zungs­ver­trags für den Betrieb des Fern­wär­me­ver­sor­gungs­sys­tems errei­chen woll­te. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Stutt­gart, das die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart hier­zu ver­ur­teilt hat­te, kön­ne aus dem Kar­tell­recht kein der­ar­ti­ger Anspruch abge­lei­tet wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat daher die Wider­kla­ge der EnBW abge­wie­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 26. März 2020 – 2 U 82/​19

  1. LG Stutt­gart, Urteil vom 14.02.2019 – 11 O 225/​16[]