Der Streit um einen Domain­na­men – und die Zustel­lung der Kla­ge an den Admin‑C

Die gericht­li­che Zurück­wei­sung des Antrags, die Kla­ge­schrift in einer Strei­tig­keit um einen Domain­na­men dem im Inland woh­nen­den Admin‑C der im Aus­land ansäs­si­gen Beklag­ten zuzu­stel­len, ist nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar.

Der Streit um einen Domain­na­men – und die Zustel­lung der Kla­ge an den Admin‑C

Die Ableh­nung des Antrags, die Kla­ge dem Admin‑C der Beklag­ten zuzu­stel­len, ist nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de angreif­bar. Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO fin­det die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen im ers­ten Rechts­zug ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen der Amts- oder Land­ge­rich­te statt, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder wenn es sich um sol­che eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht erfor­dern­de Ent­schei­dun­gen han­delt, durch die ein das Ver­fah­ren betref­fen­des Gesuch zurück­ge­wie­sen wor­den ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht gege­ben.

Die Vor­schrif­ten, nach denen sich die Zustel­lung einer Kla­ge­schrift an einen Pro­zess­ver­tre­ter und Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten rich­tet (§ 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO), sehen eine sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Ableh­nung der Zustel­lung an einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten statt an den Beklag­ten selbst nicht vor (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Mit der Ableh­nung der Zustel­lung der Kla­ge­schrift an einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten des im Aus­land woh­nen­den Beklag­ten wird auch kein das Ver­fah­ren betref­fen­des Gesuch zurück­ge­wie­sen (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

Die sofor­ti­ge Beschwer­de ist nach Ableh­nung eines Gesuchs nur statt­haft, wenn der Erlass der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung einen Antrag der Par­tei vor­aus­setzt. Die sofor­ti­ge Beschwer­de fin­det dage­gen nicht statt, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ohne Antrag von Amts wegen erge­hen kann 1.

Davon ist auch vor­lie­gend aus­zu­ge­hen. Die Kla­ge­schrift wird von Amts wegen zuge­stellt (§ 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO). Auch über die im Streit­fall frag­li­che Zustel­lung an einen inlän­di­schen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten einer im Aus­land ansäs­si­gen Par­tei gemäß § 184 ZPO oder § 171 ZPO ent­schei­det das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen von Amts wegen, ohne dass die­se Ent­schei­dung iso­liert durch eine sofor­ti­ge Beschwer­de ange­foch­ten wer­den kann (vgl. zu § 184 ZPO MünchKomm-.ZPO/Häublein aaO § 184 Rn. 7).

Die Ableh­nung der Zustel­lung der Kla­ge­schrift an den inlän­di­schen Admin‑C kann auch nicht einem Ver­fah­rens­still­stand gleich­ge­setzt wer­den, bei dem die sofor­ti­ge Beschwer­de in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 252 ZPO statt­haft sein kann 2. Eine Ana­lo­gie setzt vor­aus, dass die in den §§ 166 ff. ZPO nicht vor­ge­se­he­ne Anfecht­bar­keit auf einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke beruht und eine mit der gericht­li­chen Anord­nung der Aus­set­zung des Ver­fah­rens ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge besteht. Eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke besteht nicht, weil die Zustel­lung an die im Aus­land ansäs­si­ge Par­tei erfol­gen kann. Die damit ver­bun­de­ne zeit­li­che Ver­zö­ge­rung ist not­wen­di­ge Fol­ge der im Gesetz vor­ge­se­he­nen, der Wah­rung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör die­nen­den Aus­land­zu­stel­lung. Damit liegt eine ande­re Inter­es­sen­la­ge vor als bei einer gericht­li­chen Anord­nung der Aus­set­zung des Ver­fah­rens im Sin­ne von § 252 ZPO.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Novem­ber 2013 – I ZB 48/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 20.10.2004 XII ZB 35/​04, NJW 2005, 143, 144; Beschluss vom 13.11.2008 – IX ZB 231/​07, NJW-RR 2009, 210 Rn. 12; MünchKomm-.ZPO/Lipp, 4. Aufl., § 567 Rn. 11; Musielak/​Ball, ZPO, 10. Aufl., § 567 Rn. 14[]
  2. vgl. MünchKomm-.ZPO/Gehrlein aaO § 252 Rn. 13[]