Der über­hol­te Test der Stif­tung Waren­test

Wirbt ein Unter­neh­men mit einem guten Test­ergeb­nis sei­nes Pro­duk­tes, obwohl auf­grund der Ergeb­nis­se in einem spä­ter erfolg­ten Nach­test das bis­he­ri­ge ursprüng­li­che Test­ergeb­nis revi­diert wor­den ist, so ist die­se Wer­bung irre­füh­rend und das Unter­neh­men hat sie zu unter­las­sen.

Der über­hol­te Test der Stif­tung Waren­test

So die Ent­schei­dung des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Fahr­rad­schloss­her­stel­lers, dem ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein durch sei­ne Unter­las­sungs­kla­ge die Wer­bung mit einem alten Test­ergeb­nis von der Stif­tung Waren­test unter­sa­gen las­sen woll­te. Eines der Pro­duk­te des Her­stel­lers von Fahr­rad­schlös­sern war im Jahr 2007 von der Stif­tung Waren­test mit „gut“ beur­teilt wor­den. Im Jahr 2008 unter­zog die Stif­tung Waren­test das Schloss einem Nach­test. Im Juli 2009 ver­öf­fent­lich­te sie ihr Ergeb­nis hier­aus unter der Über­schrift „S.. schmiert ab“ und revi­dier­te ihre bis­he­ri­ge gute Beur­tei­lung. Gleich­wohl bewarb die Beklag­te ihr Pro­dukt auch danach noch unter Hin­weis auf die im Jahr 2007 erfolg­te gute Bewer­tung. Der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­ein hat von der Beklag­ten u.a. die Unter­las­sung die­ser Wer­bung ver­langt. Vor dem Land­ge­richt Land­au in der Pfalz war er hier­mit geschei­tert und hat Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken ist die Wer­bung mit spä­ter aus­drück­lich revi­dier­ten Test­ergeb­nis­sen irre­füh­rend. Ein ange­spro­che­ner Kun­de wird ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass ihm nicht ver­schwie­gen wird, wenn eine frü­he­re Test­be­wer­tung nicht mehr aktu­ell ist, weil der Tes­ter sie auf­grund einer Nach­un­ter­su­chung zurück­ge­zo­gen hat. Da die Beklag­te den Ver­brau­chern die­se wich­ti­ge Infor­ma­ti­on unter­schla­gen hat, ist ihre Wer­bung irre­füh­rend und des­halb zu unter­las­sen.

Pfäl­zi­sches Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken, Urteil vom 24. Mai 2012 – 4 U 17/​10