Der unzu­ver­läs­si­ge Ret­tungs­as­sis­tent

Nach § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Ret­tungs­as­sis­ten­ten­ge­setz darf sich ein (ange­hen­der) Ret­tungs­as­sis­tent "nicht eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht (haben), aus dem sich die Unzu­ver­läs­sig­keit zur Aus­übung des Berufs ergibt". Unzu­ver­läs­sig­keit setzt ein Ver­hal­ten vor­aus, das nach Art, Schwe­re und Anzahl von Ver­stö­ßen ins­be­son­de­re gegen Berufs­pflich­ten die zu begrün­den­de Pro­gno­se recht­fer­tigt, der Betrof­fe­ne bie­te auf­grund der began­ge­nen Ver­feh­lun­gen nicht die Gewähr, in Zukunft die berufs­spe­zi­fi­schen Vor­schrif­ten und Pflich­ten zu beach­ten.

Der unzu­ver­läs­si­ge Ret­tungs­as­sis­tent

Dabei sind die gesam­te Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen und sei­ne Lebens­um­stän­de zu wür­di­gen, so dass auch nicht berufs­be­zo­ge­ne Ver­feh­lun­gen die Unzu­ver­läs­sig­keit begrün­den kön­nen [1]. Ret­tungs­as­sis­ten­ten haben nach § 3 Ret­tungs­as­sis­ten­ten­ge­setz die Auf­ga­be, "am Not­fall­ort bis zur Über­nah­me der Behand­lung durch den Arzt lebens­ret­ten­de Maß­nah­men bei Not­fall­pa­ti­en­ten durch­zu­füh­ren, die Trans­port­fä­hig­keit sol­cher Pati­en­ten her­zu­stel­len, die lebens­wich­ti­gen Kör­per­funk­tio­nen wäh­rend des Trans­ports zum Kran­ken­haus zu beob­ach­ten und auf­recht­zu­er­hal­ten sowie kran­ke, ver­letz­te und sons­ti­ge hilfs­be­dürf­ti­ge Per­so­nen, auch soweit sie nicht Not­fall­pa­ti­en­ten sind, unter sach­ge­rech­ter Betreu­ung zu beför­dern". Im Mit­tel­punkt ihrer Berufs­pflich­ten steht daher die sach­ge­rech­te Wahr­neh­mung der genann­ten medi­zi­ni­schen Tätig­kei­ten. Dane­ben muss ein Ret­tungs­as­sis­tent auch die Gewähr dafür bie­ten, anläss­lich sei­ner medi­zi­ni­schen Hilfs­tä­tig­keit ins­be­son­de­re die Pati­en­ten, aber auch den Arbeit­ge­ber und die Kos­ten­trä­ger im Ret­tungs­we­sen nicht finan­zi­ell, d.h. etwa durch fal­sche Abrech­nun­gen oder Zugriff auf frem­de Gel­der, zu schä­di­gen.

Hier­an gemes­sen ist nach einer Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg ein Ret­tungs­as­sis­tent "unzu­ver­läs­sig", weil jeden­falls zur Zeit noch die Gefahr besteht, dass er bei einer Tätig­keit als Ret­tungs­as­sis­tent frem­de Ver­mö­gens­in­ter­es­sen schä­digt, der wie­der­holt wegen Betru­ges und ergän­zend wegen Urkun­den­fäl­schung ver­ur­teilt wor­den und des­sen Bewäh­rungs­frist noch nicht erfolg­reich ver­stri­chen ist.

In dem vom OVG Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger sei­ne Straf­ta­ten auch unter Aus­nut­zung des ihm vom Deut­schen Roten Kreuz und von Ver­wand­ten ent­ge­gen gebrach­ten Ver­trau­ens zu deren Las­ten began­gen. Mit ursäch­lich für die­se Straf­ta­ten war jeweils die schlech­te wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des Klä­gers, die sich bis­lang nicht grund­le­gend gebes­sert hat. Der Klä­ger befin­det sich im Ver­fah­ren der Ver­brau­cher­insol­venz. Die­ses Ver­fah­ren soll frü­hes­tens im Jahr 2010 abge­schlos­sen sein. Nach der Anla­ge zu sei­nem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe hat der Klä­ger wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens wei­te­re Schul­den gemacht. Der Beklag­te befürch­tet daher zu Recht, der Klä­ger kön­ne der Ver­su­chung erlie­gen, bei sei­ner Tätig­keit als Ret­tungs­as­sis­tent Ver­mö­gens­de­lik­te etwa bei der Ein­satz­ab­rech­nung zum Nach­teil eines künf­ti­gen Arbeit­ge­bers oder der ihm anver­trau­ten Pati­en­ten zu bege­hen.

Die­ser Ein­schät­zung ste­hen nach Ansicht des OVG Lüne­burg auch nicht die für den Klä­ger güns­ti­gen Zeug­nis­se über sei­ne Tätig­keit als Ret­tungs­sa­ni­tä­ter im Jahr 2007 und als Ret­tungs­as­sis­tent im Aner­ken­nungs­jahr (2008) ent­ge­gen. Denn sie bezie­hen sich nicht auf die hier umstrit­te­ne eigen­stän­di­ge Tätig­keit als Ret­tungs­as­sis­tent, d.h. ohne Auf­sicht eines wei­te­ren (Lehr-)Ret­tungs­assistenten, und decken zudem ange­sichts der Viel­zahl und der Dau­er der vom Klä­ger in der Ver­gan­gen­heit began­ge­nen Straf­ta­ten noch einen zu kur­zen Zeit­raum der beruf­li­chen und pri­va­ten Bewäh­rung ab. Viel­mehr wird inso­weit zumin­dest der Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens abzu­war­ten zu sein. Eine wei­ter­ge­hen­de zeit­li­che Kon­kre­ti­sie­rung ist nach Ansicht des OVG nicht mög­lich [2].

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Juli 2009 – 8 PA 95/​09

  1. vgl. OVG Lüne­burg, Beschluss vom 27.05.2009 – 8 ME 62/​09 -, m. w. N.[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.07.1996 – 3 B 44/​97 -, Buch­holz 418.00 Ärz­te Nr. 95[]