Der ver­mie­te­te Abfall­con­tai­ner – und die Zustands­stö­rer­haf­tung des Entsorgungsunternehmens

Haf­tet ein Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men für­die von ihm ver­mie­te­ten Abfall­con­tai­ner als Zustands­stö­rer? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Der ver­mie­te­te Abfall­con­tai­ner – und die Zustands­stö­rer­haf­tung des Entsorgungsunternehmens

Anlaß hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Erkel­enz: Die Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks, auf dem sich meh­re­re Lager­hal­len befin­den, hat­te eine davon an eine Fir­ma M. ermie­tet. Das Miet­ver­hält­nis wur­de sei­tens der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin mit einer frist­lo­sen Kün­di­gung been­det. Die Fir­ma M. wur­de zur Räu­mung ver­ur­teilt, anschlie­ßend fand die Zwangs­räu­mung statt. Zuvor hat­te die Fir­ma M. ein Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men beauf­tragt, zwei Abfall­con­tai­ner auf dem Grund­stück auf­zu­stel­len und die Con­tai­ner nach ihrer Befül­lung mit Alt­holz und Abbruch­holz zur Ent­sor­gung abzu­ho­len. Die Con­tai­ner wur­den gelie­fert und von der Fir­ma M. mit Abfall­ma­te­ri­al befüllt. Da sie die Rech­nung der Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin nicht zahl­te, hol­te die­se die Con­tai­ner nicht ab. Nach­dem über das Ver­mö­gen der Fir­ma M. das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den war, for­der­te die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin die Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin auf, die gefüll­ten Con­tai­ner abzu­ho­len. Die­se ist zur Abho­lung der Con­tai­ner nur ohne den dar­in befind­li­chen Inhalt bereit.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Erkel­enz hat die Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin zur Ent­fer­nung der Con­tai­ner ohne deren Inhalt ver­ur­teilt und die Kla­ge im Übri­gen abge­wie­sen1. Auf die Beru­fung der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin hat das Land­ge­richt Mön­chen­glad­bach die Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin zur Abho­lung der Con­tai­ner samt Inhalt ver­ur­teilt2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies jetzt und wies die von dem Land­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on der Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin zurück:

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Der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin steht gegen die Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Besei­ti­gung auch des in den Con­tai­nern befind­li­chen Abfalls zu.

Zutref­fend geht das Land­ge­richt Mön­chen­glad­bach davon aus, dass das Eigen­tum der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin durch die auf ihrem Grund­stück ste­hen­den, mit Abfall befüll­ten Con­tai­ner rechts­wid­rig beein­träch­tigt wird.

Die Auf­stel­lung der Con­tai­ner durch die Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin auf dem Grund­stück der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin im Auf­trag der Fir­ma M. stellt zwar noch kei­ne rechts­wid­ri­ge Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung dar. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist ver­pflich­tet, auf sei­nem Grund­stück das Abstel­len von Gegen­stän­den durch einen Drit­ten zu dul­den (§ 1004 Abs. 2 BGB), wenn dem Grund­stücks­mie­ter sel­ber ein sol­ches Recht gegen­über dem Eigen­tü­mer zusteht und der Drit­te mit dem Ein­ver­ständ­nis des Mie­ters han­delt3. Ein sol­ches Recht der Grund­stücks­mie­te­rin lag hier vor. Auf­grund der Ver­pflich­tung der Fir­ma M. zur Räu­mung des Grund­stücks ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin damit ein­ver­stan­den war, dass die Fir­ma M. auf dem Grund­stück vor­über­ge­hend Abfall­con­tai­ner auf­stel­len lässt und die­se mit in der Miet­sa­che befind­li­chem Holz und Abbruch­holz befüllt, um die gefüll­ten Con­tai­ner anschlie­ßend von dem Grund­stück abtrans­por­tie­ren zu lassen.

Erlischt aber das Recht des Mie­ters zum Abstel­len von Gegen­stän­den, ist deren wei­te­rer Ver­bleib auf dem Grund­stück durch den Eigen­tü­mer nicht mehr zu dul­den; ab die­sem Zeit­punkt wird des­sen Eigen­tum durch auf dem Grund­stück abge­stell­te Gegen­stän­de rechts­wid­rig beein­träch­tigt. So ver­hält es sich hier. Spä­tes­tens nach der durch den Gerichts­voll­zie­her durch­ge­führ­ten Zwangs­räu­mung kann nicht mehr von einem Ein­ver­ständ­nis der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin mit einer wei­te­ren Nut­zung ihres Grund­stücks für die Auf­stel­lung von mit Abfall gefüll­ten Con­tai­nern aus­ge­gan­gen wer­den. Durch das Zurück­las­sen der Con­tai­ner auf dem Grund­stück der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin wird deren Eigen­tum daher rechts­wid­rig beeinträchtigt.

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Auch nimmt das Land­ge­richt Mön­chen­glad­bach zu Recht an, dass die­se rechts­wid­ri­ge Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung der Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin als Zustands­stö­re­rin zuzu­rech­nen ist.

Zustands­stö­rer ist der­je­ni­ge, der die Beein­träch­ti­gung zwar nicht ver­ur­sacht hat, durch des­sen maß­ge­ben­den Wil­len der beein­träch­ti­gen­de Zustand aber auf­recht­erhal­ten wird. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der Inan­spruch­ge­nom­me­ne die Quel­le der Stö­rung beherrscht, also die Mög­lich­keit zu deren Besei­ti­gung hat. Dar­über hin­aus muss ihm die Beein­träch­ti­gung zure­chen­bar sein. Hier­zu genügt es nicht, dass er Eigen­tü­mer oder Besit­zer der Sache ist, von der die Stö­rung aus­geht. Für die erfor­der­li­che Zurech­nung der Beein­träch­ti­gung ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs viel­mehr erfor­der­lich, dass die Beein­träch­ti­gung wenigs­tens mit­tel­bar auf den Wil­len des Eigen­tü­mers oder Besit­zers der stö­ren­den Sache zurück­geht. Ob dies der Fall ist, kann nicht begriff­lich, son­dern nur in wer­ten­der Betrach­tung von Fall zu Fall fest­ge­stellt wer­den. Ent­schei­dend ist, ob es Sach­grün­de dafür gibt, dem Eigen­tü­mer oder Nut­zer der stö­ren­den Sache die Ver­ant­wor­tung für ein Gesche­hen auf­zu­er­le­gen4.

Dar­an gemes­sen ist die Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin Zustandsstörerin.

Die durch die auf dem Grund­stück der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin befind­li­chen, mit Abfall gefüll­ten Con­tai­ner her­vor­ge­ru­fe­ne rechts­wid­ri­ge Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung ist der Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin zure­chen­bar. Der ent­schei­den­de Sach­grund für die Zurech­nung die­ser Stö­rung besteht dar­in, dass die Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin die Abfall­con­tai­ner nicht nur ange­lie­fert hat­te, son­dern sie zugleich gegen­über der Fir­ma M. die Ver­pflich­tung ein­ge­gan­gen ist, die gelie­fer­ten Con­tai­ner nach erfolg­ter Befül­lung mit Abfall­ma­te­ri­al wie­der abzu­ho­len und den Abfall zu ent­sor­gen. Der Zweck der auf­ge­stell­ten Con­tai­ner bestand damit gera­de in deren Befül­lung mit Abfall und deren anschlie­ßen­dem Abtrans­port durch die Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin. Bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung ist es daher dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin zuzu­rech­nen, dass die gefüll­ten Con­tai­ner nicht abge­holt wur­den und des­halb noch auf dem Grund­stück der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ste­hen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on steht der Qua­li­fi­zie­rung der Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin als Zustands­stö­re­rin nicht ent­ge­gen, dass sie die Con­tai­ner in der Erwar­tung auf­ge­stellt hat­te, die Fir­ma M. wer­de ihrer ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­gü­tungs­pflicht nach­kom­men, und sich die­se Erwar­tung auf­grund der Insol­venz ihrer Ver­trags­part­ne­rin nicht erfüllt hat. Dar­aus mögen der Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin gegen­über der Fir­ma M. als ihrer Ver­trags­part­ne­rin Rech­te aus § 320 BGB zuste­hen. Im Ver­hält­nis zu der als Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin betrof­fe­nen, außer­halb des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ste­hen­den Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ändert dies aber nichts dar­an, dass die Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin den der­zei­ti­gen Zustand des Grund­stücks auf­recht­erhält, indem sie trotz über­nom­me­ner Ver­ant­wor­tung für den Abtrans­port der gefüll­ten Con­tai­ner die­se auf dem Grund­stück der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin belässt. Die nicht­er­füll­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­che der Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin gegen­über ihrer Ver­trags­part­ne­rin las­sen den Sach­grund für die Zurech­nung der gegen­wär­ti­gen Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung zu dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin nicht entfallen.

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Der Zurech­nung der Stö­rung steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Fir­ma M. das Mate­ri­al im Zuge der Räu­mung der ange­mie­te­ten Hal­le in die Con­tai­ner ver­bracht hat­te, sich die von ihr ein­ge­füll­ten Gegen­stän­de also vor dem Ein­wurf in die Con­tai­ner bereits auf dem Grund­stück der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin befun­den hat­ten. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob es sich bei den Gegen­stän­den vor ihrer Ver­brin­gung in die Con­tai­ner um – wie die Revi­si­on meint – Abfäl­le im Sin­ne des Abfall­be­sei­ti­gungs­ge­set­zes han­del­te und ob die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin als Abfall­be­sit­ze­rin des von ihrer Mie­te­rin gela­ger­ten Mate­ri­als anzu­se­hen war. Denn abge­se­hen davon, dass der Besitz­be­griff des Abfall­be­sei­ti­gungs­ge­set­zes öffent­lich-recht­li­cher Art und nicht der des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches ist5, ist ent­schei­dend für die Zurech­nung der Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung, dass die Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin die Con­tai­ner gera­de zu dem Zweck der Befül­lung mit in der Hal­le befind­li­chen Abfäl­len und des anschlie­ßen­den Abtrans­ports auf­ge­stellt hat und ihr daher die Ver­ant­wor­tung für die auf dem Grund­stück zurück­ge­las­se­nen gefüll­ten Con­tai­ner auf­zu­er­le­gen ist. Für die Zurech­nung die­ser Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung in ihrer kon­kre­ten Aus­prä­gung ist es uner­heb­lich, wo sich die von der Fir­ma M. in die Con­tai­ner ent­sorg­ten Gegen­stän­de zuvor befun­den und ob sie dort das Eigen­tum der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin rechts­wid­rig beein­träch­tigt haben.

Zu Recht geht das Land­ge­richt Mön­chen­glad­bach schließ­lich davon aus, dass die Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin auch inso­weit Stö­re­rin ist, als – was zu ihren Guns­ten für das Revi­si­ons­ver­fah­ren zu unter­stel­len ist – Per­so­nen unbe­fugt Abfall in die Con­tai­ner gefüllt haben. Einer Zurech­nung zum Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin steht nicht ent­ge­gen, dass der unbe­fug­te Ein­wurf von Abfall in die Con­tai­ner und des­sen Ent­sor­gung nicht von dem Wil­len der Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin gedeckt war. Auch wenn Zweck der Auf­stel­lung der Con­tai­ner nur die Ent­sor­gung von Mate­ri­al der Fir­ma M. war, besteht ein adäqua­ter Zusam­men­hang mit dem Ein­wurf von Fremd­ab­fäl­len. Ein sol­cher Zusam­men­hang wäre aller­dings aus­ge­schlos­sen, wenn die Befül­lung der auf dem Grund­stück der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin auf­ge­stell­ten und nicht mehr abge­hol­ten Con­tai­ner durch unbe­fug­te Per­so­nen ein beson­ders eigen­ar­ti­ger, unwahr­schein­li­cher und nach dem gewöhn­li­chen Ver­lauf der Din­ge außer Betracht zu las­sen­der Umstand wäre. Dies ver­neint das Land­ge­richt Mön­chen­glad­bach rechts­feh­ler­frei. Nach sei­nen Fest­stel­lun­gen han­delt es sich bei den Con­tai­nern um offe­ne, nicht ver­schlos­se­ne Behält­nis­se. Das Land­ge­richt Mön­chen­glad­bach weist zu Recht dar­auf hin, dass es all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung ent­spricht, dass Drit­te unbe­fugt Abfall in einen offe­nen Con­tai­ner ein­wer­fen, wenn die­ser zugäng­lich ist. Daher sind auch die in den Con­tai­nern befind­li­chen Fremd­ab­fäl­le dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin zuzu­rech­nen. Ob eine Zurech­nung auch dann zu erfol­gen hat, wenn Gift- oder Gefahr­stof­fe, deren Ent­sor­gung mit hohen Kos­ten ver­bun­den ist, unbe­fugt in offe­ne, all­ge­mein zugäng­li­che Con­tai­ner gelan­gen, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Die Revi­si­on ver­weist auf kein Vor­brin­gen der Ent­sor­gungs­un­ter­neh­me­rin, dass es sich im kon­kre­ten Fall so verhalte.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. März 2021 – V ZR 77/​20

  1. AG Erkel­enz, Urteil vom 12.03.2019 – 15 C 182/​18[]
  2. LG Mön­chen­glad­bach, Urteil vom 10.03.2020 – 4 S 54/​19[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2006 – V ZR 46/​06, NJW 2007, 146 Rn. 8[]
  4. st. Rspr. des Bun­des­ge­richts­hofs, vgl. nur Urteil vom 21.09.2012 – V ZR 230/​11, NJW 2012, 3781 Rn. 7; Urteil vom 18.12.2015 – V ZR 160/​14, NJW 2016, 863 Rn. 21 mwN[]
  5. BVerw­GE 67, 8, 12[]

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