Der Verrichtungsgehilfe und das UWG

Auch im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 UWG kommt eine Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB in Betracht.

Der Verrichtungsgehilfe und das UWG

Der Anwendung des § 831 BGB steht die in § 8 Abs. 2 UWG enthaltene Regelung nicht entgegen. Die Bestimmung des § 8 Abs. 2 UWG soll verhindern, dass sich der Inhaber eines Unternehmens hinter von ihm abhängigen Dritten verstecken kann, und begründet daher einen zusätzlichen selbständigen Anspruch gegen den Inhaber des Unternehmens1. Sie gilt nach ihrem Wortlaut für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche und erfasst nach ihrem Sinn und Zweck auch Auskunftsansprüche, die der Durchsetzung dieser Abwehransprüche dienen2. Dagegen gilt sie – anders als die mit ihr ansonsten vergleichbaren Regelungen in § 13 Abs. 7 und § 128 Abs. 3 MarkenG – nicht für Schadensersatzansprüche nach § 9 UWG und damit in Zusammenhang stehende Auskunftsansprüche3. Schon aus diesem Grund erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, die Bestimmung des § 8 Abs. 2 UWG stehe einer Anwendung des § 831 BGB im Rahmen des § 9 UWG entgegen, als nicht zutreffend. Zudem liefe die vom Berufungsgericht bejahte Sperrwirkung gerade dem erklärten Zweck der Regelung des § 8 Abs. 2 UWG zuwider, den Gläubigern wettbewerbsrechtlicher Ansprüche eine stärkere Stellung zu verschaffen.

Nach § 831 BGB ist Verrichtungsgehilfe, wer von den Weisungen seines Geschäftsherrn abhängig ist. Ihm muss von einem anderen, in dessen Einflussbereich er allgemein oder im konkreten Fall steht und von dem er in gewisser Weise abhängig ist, eine Tätigkeit übertragen worden sein. Das dabei vorausgesetzte Weisungsrecht braucht nicht ins Einzelne zu gehen. Es genügt, dass der Geschäftsherr die Tätigkeit des Handelnden jederzeit beschränken oder entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann4.

Selbständige Unternehmen haben im Allgemeinen zwar nicht die Stellung eines Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB, weil es bei ihnen an der erforderlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit gegenüber dem Geschäftsherrn fehlt5. Beim Vorliegen besonderer Umstände ist es allerdings nicht ausgeschlossen, dass ein rechtlich selbständiges Unternehmen, soweit es eine Tätigkeit ausübt, bei der es den Weisungen eines anderen Unternehmens unterworfen ist, auch dessen Verrichtungsgehilfe sein kann6. Für die Abgrenzung kommt es nicht auf die rechtliche Ausgestaltung der Beziehung oder den gesellschaftsrechtlichen Status an. Entscheidend ist vielmehr, ob nach den tatsächlichen Verhältnissen eine Eingliederung in den Organisationsbereich des Geschäftsherrn erfolgt ist und der Handelnde dessen Weisungen unterliegt7. Dies ist im hier entschiedenen Fall wegen des zwischen den Beklagten abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags der Fall.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. April 2012 – I ZR 105/10

  1. vgl. BGH, Urteil vom 05.04.1995 – I ZR 133/93, GRUR 1995, 605, 608 = WRP 1995, 696 – Franchise-Nehmer, zu § 13 Abs. 4 UWG aF; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn.02.32; Harte/Henning/Bergmann, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 255; MünchKomm-UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 293[]
  2. vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des UWG 2004, BT-Drucks. 15/1487, S. 22; BGH, Urteil vom 23.02.1995 – I ZR 75/93, GRUR 1995, 427, 428 = WRP 1995, 493 – Schwarze Liste; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn.02.35; MünchKomm-UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 296; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 218[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2006 – I ZR 73/02, GRUR 2006, 426 Rn. 24 = WRP 2006, 577 – Direktansprache am Arbeitsplatz II; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn.02.36; Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 219; MünchKomm-UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 296; Fritzsche in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 79 Rn. 118; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 31 Rn. 10 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 12.06.1997 – I ZR 36/95, GRUR 1998, 167, 169 = WRP 1998, 48 – Restaurantführer; Fezer/Büscher aaO § 9 Rn. 5[]
  5. vgl. MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Aufl., § 831 Rn. 16[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.1989 – XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1050; Buxbaum, GRUR 2009, 240, 243[]
  7. vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.10.2007 – 18 U 164/06, juris Rn. 30; Staudinger/Belling/Borges, BGB [2002], § 831 Rn. 60; MünchKomm-BGB/Wagner aaO § 831 Rn. 16; Soergel/Krause, BGB, 13. Aufl., § 831 Rn. 22, jeweils mwN[]

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