Der Ver­trieb von Schul­ran­zen übers Inter­net

Die Belie­fe­rung ent­spre­chend den Bestel­lun­gen eines Ein­zel­händ­lers mit bestimm­ten Pro­duk­ten kann der Her­stel­ler der Pro­duk­te nicht davon abhän­gig machen, dass der Ein­zel­händ­ler die Ware nicht über Inter­net-por­ta­le wie "eBay" anbie­tet und ver­kauft.

Der Ver­trieb von Schul­ran­zen übers Inter­net

So die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ein­zel­händ­lers, der nicht nur in sei­nem Geschäft son­dern auch im Inter­net über die Han­dels­platt­form eBay Schul­ran­zen und Schul­ruck­sä­cke ver­treibt. Das Beru­fungs­ge­richt ist damit in der Sache dem erst­in­stanz­li­chen Urteil des Land­ge­richts Ber­lin 1 gefolgt. Die Beklag­te, ein Her­stel­ler die­ser Schul­ran­zen, hat­te ihm die­sen Ver­triebs­weg unter Hin­weis auf eine Klau­sel aus ihren "Aus­wahl­kri­te­ri­en für zuge­las­se­ne Ver­triebs­part­ner" unter­sagt.

Nach Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts hat der Her­stel­ler der Schul­ran­zen und Schul­ruck­sä­cke es zu unter­las­sen, die Belie­fe­rung ent­spre­chend den Bestel­lun­gen des Klä­gers mit von der Beklag­ten her­ge­stell­ten Pro­duk­ten, ins­be­son­de­re zwei­er bestimm­ter Mar­ken, davon abhän­gig zu machen, dass der Klä­ger die Ware nicht über "eBay" oder ande­re Inter­net-por­ta­le Drit­ter (wie Ama­zon), die in glei­cher Wei­se wie "eBay" die Aus­ge­stal­tung von Ange­bo­ten ermög­li­chen, anbie­tet und ver­kauft. Für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung kann ein Ord­nungs­geld bis zu 250.000 EUR, ersatz­wei­se Ord­nungs­haft, oder Ord­nungs­haft bis zu 6 Mona­ten, fest­ge­setzt wer­den.

Kam­mer­ge­richt, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2013 – 2 U 8/​09 Kart

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 10.03.2009 – 16 O 729/​07 Kart[]