Der Vertrieb von Schulranzen übers Internet

Die Belieferung entsprechend den Bestellungen eines Einzelhändlers mit bestimmten Produkten kann der Hersteller der Produkte nicht davon abhängig machen, dass der Einzelhändler die Ware nicht über Internet-portale wie „eBay“ anbietet und verkauft.

Der Vertrieb von Schulranzen übers Internet

So die Entscheidung des Kammergerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Einzelhändlers, der nicht nur in seinem Geschäft sondern auch im Internet über die Handelsplattform eBay Schulranzen und Schulrucksäcke vertreibt. Das Berufungsgericht ist damit in der Sache dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin1 gefolgt. Die Beklagte, ein Hersteller dieser Schulranzen, hatte ihm diesen Vertriebsweg unter Hinweis auf eine Klausel aus ihren „Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner“ untersagt.

Nach Auffassung des Kammergerichts hat der Hersteller der Schulranzen und Schulrucksäcke es zu unterlassen, die Belieferung entsprechend den Bestellungen des Klägers mit von der Beklagten hergestellten Produkten, insbesondere zweier bestimmter Marken, davon abhängig zu machen, dass der Kläger die Ware nicht über „eBay“ oder andere Internet-portale Dritter (wie Amazon), die in gleicher Weise wie „eBay“ die Ausgestaltung von Angeboten ermöglichen, anbietet und verkauft. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung kann ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, festgesetzt werden.

Kammergericht, Urteil vom 19. September 2013 – 2 U 8/09 Kart

  1. LG Berlin, Urteil vom 10.03.2009 – 16 O 729/07 Kart[]
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