Der voll­jäh­ri­ge Sohn und die ille­ga­len Down­load­por­ta­le

Der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses haf­tet nicht für das Ver­hal­ten eines voll­jäh­ri­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, wenn er kei­ne Anhalts­punk­te dafür hat­te, dass die­ser den Inter­net­an­schluss für ille­ga­les File­sha­ring miss­braucht.

Der voll­jäh­ri­ge Sohn und die ille­ga­len Down­load­por­ta­le

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall klag­ten vier füh­ren­de deut­sche Ton­trä­ger­her­stel­ler. Der Beklag­te, ein Poli­zist, ist Inha­ber eines Inter­net­zu­gangs. In sei­nem Haus­halt leben auch sei­ne Ehe­frau und deren voll­jäh­ri­ger Sohn.

Die Klä­ge­rin­nen lie­ßen den Beklag­ten durch Anwalts­schrei­ben abmah­nen; sie behaup­te­ten, am 12. Juni 2006 sei­en über sei­nen Inter­net­an­schluss 3.749 Musik­auf­nah­men, an denen sie die aus­schließ­li­chen urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rech­te besä­ßen, in einer Inter­net­tausch­bör­se zum Her­un­ter­la­den ver­füg­bar gemacht wor­den. Der Beklag­te gab ohne Aner­ken­nung einer Rechts­pflicht eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung ab. Er wei­ger­te sich jedoch, die gel­tend gemach­ten Abmahn­kos­ten zu bezah­len.

Die Klä­ge­rin­nen neh­men den Beklag­ten auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.

Der Beklag­te macht gel­tend, er sei für die behaup­te­ten Rechts­ver­let­zun­gen nicht ver­ant­wort­lich. Sein damals 20-jäh­ri­ger Stief­sohn habe die Musik­da­tei­en über den Inter­net­an­schluss zugäng­lich gemacht. Der Stief­sohn des Beklag­ten hat im Rah­men sei­ner Beschul­dig­ten­ver­neh­mung gegen­über der Poli­zei ein­ge­räumt, er habe mit dem Tausch­bör­sen­pro­gramm "Bear­Sha­re" Musik auf sei­nen Com­pu­ter her­un­ter­ge­la­den.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Auf die Beru­fung des Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln den Beklag­ten nur noch ver­ur­teilt, an die Klä­ge­rin­nen 2.841 € zu zah­len, und die wei­ter­ge­hen­de Kla­ge abge­wie­sen 2. Der Beklag­te sei, so das Ober­lan­de­se­ge­richt Köln, für die Ver­let­zung der urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Rech­te an den Musik­ti­teln ver­ant­wort­lich. Er habe dadurch, dass er sei­nem 20-jäh­ri­gen Stief­sohn den Inter­net­an­schluss zur Ver­fü­gung gestellt habe, die Gefahr geschaf­fen, dass die­ser an urhe­ber­rechts­ver­let­zen­den Musik­tausch­bör­sen teil­neh­me. Es sei ihm daher zumut­bar gewe­sen, sei­nen Stief­sohn auch ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine bereits began­ge­ne oder bevor­ste­hen­de Urhe­ber­rechts­ver­let­zung über die Rechts­wid­rig­keit einer Teil­nah­me an Tausch­bör­sen auf­zu­klä­ren und ihm die rechts­wid­ri­ge Nut­zung ent­spre­chen­der Pro­gram­me zu unter­sa­gen. Der Beklag­te habe, so das Ober­lan­des­ge­richt Köln wei­ter, die­se Ver­pflich­tung ver­letzt, weil er sei­nen Stief­sohn nicht – jeden­falls nicht hin­rei­chend – belehrt habe.

Nach­dem der Beklag­te die ursprüng­lich vom Ober­lan­des­ge­richt Köln ver­wei­ger­te Zulas­sung der Revi­si­on mit­tels einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erstrit­ten hat­te 3, hat nun der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Köln auf­ge­ho­ben und die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen:

Bei der Über­las­sung eines Inter­net­an­schlus­ses an voll­jäh­ri­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Über­las­sung durch den Anschlus­s­in­ha­ber auf fami­liä­rer Ver­bun­den­heit beruht und Voll­jäh­ri­ge für ihre Hand­lun­gen selbst ver­ant­wort­lich sind, befand der Bun­des­ge­richts­hof. Im Blick auf das beson­de­re Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen und die Eigen­ver­ant­wor­tung von Voll­jäh­ri­gen darf der Anschlus­s­in­ha­ber einem voll­jäh­ri­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sei­nen Inter­net­an­schluss über­las­sen, ohne die­sen beleh­ren oder über­wa­chen zu müs­sen; erst wenn der Anschlus­s­in­ha­ber – etwa auf­grund einer Abmah­nung – kon­kre­ten Anlass für die Befürch­tung hat, dass der voll­jäh­ri­ge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge den Inter­net­an­schluss für Rechts­ver­let­zun­gen miss­braucht, hat er die zur Ver­hin­de­rung von Rechts­ver­let­zun­gen erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen.

Da der Beklag­te nach den vom Beru­fungs­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür hat­te, dass sein voll­jäh­ri­ger Stief­sohn den Inter­net­an­schluss zur rechts­wid­ri­gen Teil­nah­me an Tausch­bör­sen miss­braucht, haf­tet er auch dann nicht als Stö­rer für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen sei­nes Stief­soh­nes auf Unter­las­sung, wenn er ihn nicht oder nicht hin­rei­chend über die Rechts­wid­rig­keit einer Teil­nah­me an Tausch­bör­sen belehrt haben soll­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Janu­ar 2014 – I ZR 169/​12 – Bear­Sha­re

  1. LG Köln, Urteil vom 24.11.2010 – 28 O 202/​10, ZUM-RD 2011, 111[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 22.07.2011 – 6 U 208/​10, ZUM 2012, 583[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2012 – 1 BvR 2365/​11, GRUR 2012, 601 = WRP 2012, 702 ; in der Fol­ge: OLG Köln, Urteil vom 17.08.2012 – 6 U 208/​10[]