Der vor­ge­gau­kel­te Gewinn

Aggres­si­ve Prak­ti­ken von Gewer­be­trei­ben­den, mit denen dem Ver­brau­cher der fälsch­li­che Ein­druck ver­mit­telt wird, er habe bereits einen Preis gewon­nen, obwohl er für des­sen Ent­ge­gen­nah­me bestimm­te Kos­ten über­neh­men muss, sind ver­bo­ten. Das Ver­bot sol­cher Prak­ti­ken gilt auch dann, wenn die dem Ver­brau­cher auf­er­leg­ten Kos­ten im Ver­hält­nis zum Wert des Prei­ses gering­fü­gig sind oder dem Gewer­be­trei­ben­den kei­ner­lei Vor­teil brin­gen.

Der vor­ge­gau­kel­te Gewinn

Das euro­päi­sche Uni­ons­recht – die Richt­li­nie 2005/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken von Unter­neh­men gegen­über Ver­brau­chern im Bin­nen­markt [1] – die will die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Ver­brau­cher schüt­zen, indem es unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken von Unter­neh­men gegen­über Ver­brau­chern ver­bie­tet. Ins­be­son­de­re ver­bie­tet es den Unter­neh­men, den fälsch­li­chen Ein­druck zu erwe­cken, der Ver­brau­cher habe bereits einen Preis gewon­nen, wer­de einen Preis gewin­nen oder wer­de durch eine bestimm­te Hand­lung einen Preis oder einen sons­ti­gen Vor­teil gewin­nen, obwohl die Mög­lich­keit des Ver­brau­chers, Hand­lun­gen in Bezug auf die Inan­spruch­nah­me des Prei­ses oder eines sons­ti­gen Vor­teils vor­zu­neh­men, in Wirk­lich­keit von der Zah­lung eines Betrags oder der Über­nah­me von Kos­ten durch den Ver­brau­cher abhän­gig gemacht wird.

In der vor­lie­gend vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen Rechts­sa­che ste­hen sich einer­seits fünf auf den Ver­sand von Wer­bung spe­zia­li­sier­te Unter­neh­men und meh­re­re ihrer Mit­ar­bei­ter und ande­rer­seits das Office of Fair Tra­ding (bri­ti­sche Wett­be­werbs­be­hör­de; im Fol­gen­den: OFT), das im Ver­ei­nig­ten König­reich für die Durch­set­zung von Ver­brau­cher­schutz­re­ge­lun­gen, u. a. in Bezug auf die Prak­ti­ken von Gewer­be­trei­ben­den, zustän­dig ist, gegen­über.

Das OFT gab den Gewer­be­trei­ben­den auf, ihre Prak­ti­ken ein­zu­stel­len, die dar­in bestan­den, den Ver­brau­cher durch indi­vi­du­el­le Brie­fe, Rub­bel­kar­ten und ande­re Wer­be­bei­la­gen, die Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten bei­gefügt wur­den, zu infor­mie­ren, dass er einen Preis gewon­nen habe oder auf ihn ein Gewinn ent­fal­len sei, die von beträcht­li­chem oder auch nur sym­bo­li­schem Wert sein konn­ten. Der Ver­brau­cher hat­te die Wahl zwi­schen meh­re­ren Vor­ge­hens­wei­sen, um her­aus­zu­fin­den, was er gewon­nen hat­te, und um eine Gewinn­num­mer zu erhal­ten: Er muss­te ent­we­der eine Mehr­wert­num­mer anru­fen, oder sich eines Mehr­wert-SMS-Diens­tes bedie­nen, oder sich für den nor­ma­len Post­weg ent­schei­den (die­se letzt­ge­nann­te Vor­ge­hens­wei­se wur­de weni­ger her­aus­ge­stellt). Dem Ver­brau­cher wur­den die Kos­ten pro Minu­te und die maxi­ma­le Dau­er des Anrufs mit­ge­teilt, aber er erfuhr nicht, dass die Wer­be­fir­ma einen bestimm­ten Betrag von den Anruf­kos­ten bekam.

Bei­spiels­wei­se betra­fen meh­re­re Wer­be­sen­dun­gen Mit­tel­meer­kreuz­fahr­ten. Um die­sen Preis in Anspruch zu neh­men, muss­te der Ver­brau­cher u. a. die Ver­si­che­rung, einen Zuschlag für eine Ein­bett- oder Zwei­bett­ka­bi­ne, Ver­pfle­gungs­kos­ten sowie Hafen­ge­büh­ren bezah­len. So hät­ten zwei Paa­re für die Teil­nah­me an die­ser Kreuz­fahrt 399 GBP pro Per­son auf­wen­den müs­sen.
Den Gewer­be­trei­ben­den geht es ihren Stel­lung­nah­men vor dem Gerichts­hof zufol­ge um aktu­el­le Daten­be­stän­de der Teil­neh­mer, die durch Wer­bung mit der Aus­schrei­bung von Prei­sen ange­spro­chen wer­den kön­nen, da die­se Daten dazu ver­wen­det wer­den könn­ten, den Ver­brau­chern ande­re ein­schlä­gi­ge Pro­duk­te anzu­bie­ten, oder an ande­re Unter­neh­men ver­äu­ßert wer­den könn­ten, die dar­an inter­es­siert sei­en, ihre Pro­duk­te anzu­bie­ten.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird nun im Rah­men die­ses Rechts­streits in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen gefragt, ob sol­che Prak­ti­ken mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sind, und ins­be­son­de­re, ob die Gewer­be­trei­ben­den einem Ver­brau­cher, dem mit­ge­teilt wur­de, dass er einen Preis gewon­nen habe, Kos­ten, selbst wenn sie gering­fü­gig sind, auf­er­le­gen dür­fen.
In sei­nem heu­te ver­kün­de­ten Urteil ant­wor­tet der Gerichts­hof, dass das Uni­ons­recht aggres­si­ve Prak­ti­ken ver­bie­tet, mit denen dem Ver­brau­cher der Ein­druck ver­mit­telt wird, er habe bereits einen Preis gewon­nen, obwohl er einen Betrag zah­len und Kos­ten über­neh­men muss, um Infor­ma­tio­nen über die Natur des Prei­ses zu erhal­ten bzw. um Hand­lun­gen für sei­ne Inan­spruch­nah­me vor­zu­neh­men.

Sol­che Prak­ti­ken sind selbst dann ver­bo­ten, wenn die dem Ver­brau­cher auf­er­leg­ten Kos­ten im Ver­hält­nis zum Wert des Prei­ses gering­fü­gig sind (wie zum Bei­spiel die Kos­ten einer Brief­mar­ke) oder dem Gewer­be­trei­ben­den kei­ner­lei Vor­teil brin­gen.

Im Übri­gen sind sol­che aggres­si­ven Prak­ti­ken auch dann ver­bo­ten, wenn dem Ver­brau­cher für die Inan­spruch­nah­me des Prei­ses ver­schie­de­ne Vor­ge­hens­wei­sen ange­bo­ten wer­den, selbst wenn eine von ihnen gra­tis ist.

Schließ­lich ant­wor­tet der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass es Sache der natio­na­len Gerich­te ist, die Infor­ma­tio­nen, die den Ver­brau­chern, auf die die­se Prak­ti­ken abzie­len, mit­ge­teilt wer­den, unter Berück­sich­ti­gung ihrer Klar­heit und Ver­ständ­lich­keit zu beur­tei­len.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 18. Okto­ber 2012 – C‑428/​11 [Pure­ly Crea­ti­ve u. a. /​Office of Fair Tra­ding]

  1. ABl. L 149, S. 22[]