Deutsche Äcker für Schweizer Landwirte

Der Bundesgerichtshof hatte erneut die Frage zu entscheiden, ob ein schweizerischer Landwirt mit Betriebssitz in der Schweiz in Deutschland Ackerland zur landwirtschaftlichen Nutzung pachten kann. Und der BGH hat diese Entscheidung in Angleichung an eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu einer Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung genutzt.

Deutsche Äcker für Schweizer Landwirte

Der Antragsteller des jetzt vom BGH entschiedenen falls ist schweizerischer Landwirt und hat seinen Betriebssitz in der Schweiz. Mit Vertrag vom 5. September 2005 pachtete er von dem Verpächter in Deutschland gelegenes Ackerland zur Größe von 2,05 ha für einen jährlichen Pachtzins von 410 € für die Zeit vom 1. November 2005 bis zum 31. Oktober 2006. Der Vertrag enthält eine Verlängerungsklausel für jeweils ein weiteres Jahr.

Das Landwirtschaftsamt beanstandete den Pachtvertrag und forderte die Beteiligten auf, ihn unverzüglich aufzuheben. Der dagegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist erfolglos geblieben; das Amtsgericht Waldshut-Tiengen – Land-wirtschaftsgericht – hat den Pachtvertrag aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aussensenate Freiburg) – Senat für Landwirtschaftssachen – zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde will der Antragsteller nunmehr vom BGH die Feststellung erreichen, dass der Pachtvertrag nicht zu beanstanden ist.

Der BGH hat mit Beschluss vom 23. November 2007 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob nach Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit1 nur Selbständigen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens in dem Aufnahmestaat hinsichtlich des Zugangs zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit und deren Ausübung eine Behandlung zu gewähren ist, die nicht weniger günstiger ist als die den eigenen Staatsangehörigen gewährte Behandlung, oder ob dies auch für selbständige Grenzgänger im Sinne von Art. 13 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens gilt. Nachdem der EuGH in einer Parallelsache2 diese Frage beantwortet hat, hat der BGH mit Einverständnis der Beteiligten das Vorabentscheidungsersuchen nicht aufrechterhalten und nunmehr über die Beschwerde entschieden, die er für begründet erachtete.

Der Landwirtschaftssenat des OLG Karlsruhe hat, so der BGH, als Beschwerdegericht zu Unrecht die Aufhebung des Pachtvertrags durch das Landwirtschaftsgericht Waldshut-Tiengen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 LPachtVG) bestätigt. Die Verpachtung bedeutet – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BGH – keine ungesunde Verteilung der Bodennutzung.

Nach § 4 Abs. 2 LPachtVG liegt eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung in der Regel vor, wenn die Verpachtung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht. Das ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Landwirtswchaftssenats des BGH3 der Fall, wenn landwirtschaftliche Grundstücke auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch Verpachtung an schweizerische Landwirte, deren Betriebsstätte in der Schweiz liegt, der Nutzung deutscher Vollerwerbslandwirte entzogen werden, die dieses Land dringend zur Schaffung und Erhaltung leistungs- und wettbewerbsfähiger Betriebe benötigen. Das in die schweizerische Agrarstruktur eingebettete Nutzungsinteresse schweizerischer Landwirte muss demgegenüber zurücktreten, so dass im Ergebnis bei der Anwendung von § 4 LPachtVG schweizerische Landwirte mit Betriebssitz in der Schweiz als außerhalb der deutschen Agrarstruktur stehend, mithin wie Nichtlandwirte zu behandeln sind.

Der Landwirtschaftssenat des BGH hält diese Rechtsprechung nunmehr ausdrücklich nicht mehr aufrecht. Ihr steht nämlich die Regelung in Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit1, welches am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist4, entgegen. Danach muss eine Vertragspartei den selbständigen Grenzgängern einer anderen Vertragspartei im Sinne des Art. 13 dieses Anhangs hinsichtlich des Zugangs zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit und deren Ausübung im Aufnahmestaat eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Staatsangehörigen gewährte Behandlung5.

Demnach muss der Schweizer Antragsteller bei der Beurteilung des Pachtvertrags wie ein deutscher Landwirt mit Betriebssitz in Deutschland behandelt werden, denn er ist selbstständiger Grenzgänger.

Nach Art. 13 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens ist selbständiger Grenzgänger ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, der eine selbständige Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ausübt und in der Regel täglich oder mindestens einmal in der Woche an seinen Wohnort zurückkehrt. Der Grenzgängereigenschaft steht es nicht entgegen, dass ein schweizerischer Landwirt, der in Deutschland gelegene Pachtflächen von seinem Betriebssitz in der Schweiz aus bewirtschaftetet, diese Flächen gegebenenfalls über mehrere Wochen hinweg nicht aufsucht. Denn das Merkmal der täglichen oder mindestens wöchentlichen Rückkehr an den Wohnort muss schon nach dem Wortlaut der Bestimmung nur “in der Regel” vorliegen; Ausnahmen sind demnach möglich, ohne dass der rechtliche Status des Grenzgängers entfällt. Im Übrigen verlangen auch die tatsächlichen Gegebenheiten ein Absehen von dem Erfordernis des täglichen oder wenigstens wöchentlichen Aufsuchens der Flächen. Denn es gibt Erwerbstätige, bei denen das nicht notwendig ist, weil die Ausübung der selbständigen Tätigkeit in dem fremden Hoheitsgebiet nicht ständig den täglichen oder wöchentlichen Aufenthalt erfordert. Ein Beispiel dafür ist die Bewirtschaftung grenznaher landwirtschaftlicher Flächen vom Nachbarstaat aus.

Somit führt die Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen an den Antragsteller trotz des Vorhandenseins von zwei deutschen Landwirten mit dringendem Aufstockungsbedürfnis zu keiner ungesunden Verteilung der Bodennutzung allein aus dem Grund, dass er schweizerischer Landwirt ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. April 2009 – BLw 9/07

  1. ABl. 2002, L 114, S. 6 [] []
  2. BLw 10/07 []
  3. BGHZ 101, 95, 99 []
  4. BGBl. II S. 1692 []
  5. EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008, C-13/08, DÖV 2009, 210 []