Deut­sche Tele­kom miß­brauch­te ihre Markt­stel­lung in der Fest­netz­te­le­fo­nie

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat heu­te die von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gegen die Deut­sche Tele­kom wegen Miss­brauchs ihrer beherr­schen­den Stel­lung auf den Märk­ten für Fest­netz-Tele­fo­nie­diens­te in Deutsch­land ver­häng­te Geld­bu­ße von 12,6 Mio. € bestä­tigt.

Deut­sche Tele­kom miß­brauch­te ihre Markt­stel­lung in der Fest­netz­te­le­fo­nie

Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­bie­tet die miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung einer beherr­schen­den Stel­lung auf dem Bin­nen­markt oder auf einem wesent­li­chen Teil des­sel­ben durch ein oder meh­re­re Unter­neh­men, soweit dies dazu füh­ren kann, den Han­del zwi­schen Mit­glied­staa­ten zu beein­träch­ti­gen.

Vor der voll­stän­di­gen Libe­ra­li­sie­rung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­märk­te in Deutsch­land am 1. August 1996 ver­füg­te die Deut­sche Tele­kom über ein gesetz­li­ches Mono­pol bei der Bereit­stel­lung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen im Fest­netz an End­kun­den. Auf meh­re­re Beschwer­den kon­kur­rie­ren­der Unter­neh­men der Deut­sche Tele­kom hin ent­schied die Kom­mis­si­on am 21. Mai 2003 [1], dass die­se seit 1998 ihre beherr­schen­de Stel­lung auf den Märk­ten für den direk­ten Zugang zu ihrem Tele­fon-Fest­netz miss­brau­che. Die­ser Miss­brauch bestehe dar­in, dass für den Zugang der Wett­be­wer­ber zum Netz (Vor­leis­tungs­zu­gangs­diens­te) Ent­gel­te erho­ben wor­den sei­en, die höher gewe­sen sei­en als die Ent­gel­te, die den End­kun­den der Deut­sche Tele­kom in Rech­nung gestellt wor­den sei­en. Die­se Preis­ge­stal­tung zwin­ge die Wett­be­wer­ber dazu, ihren End­kun­den höhe­re Ent­gel­te zu berech­nen, als die Deut­sche Tele­kom ihren eige­nen End­kun­den in Rech­nung stel­le. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ver­häng­te daher gegen die Deut­sche Tele­kom eine Geld­bu­ße in Höhe von 12,6 Mio. €.

Die hier­ge­gen von der Deut­sche Tele­kom beim Gericht ers­ter Instanz erho­be­ne Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung die­ser Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on oder zumin­dest Her­ab­set­zung der ver­häng­ten Geld­bu­ße hat das Gericht abge­wie­sen und im Wesent­li­chen ent­schie­den, dass die Kom­mis­si­on die­se Geld­bu­ße zu Recht gegen die Rechts­mit­tel­füh­re­rin fest­ge­setzt habe wegen Erhe­bung unan­ge­mes­se­ner Ent­gel­te, die auf­grund eines Miss­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Zwi­schen­ab­neh­mer­ent­gel­ten für Vor­leis­tungs­zu­gangs­diens­te und den End­kun­den­ent­gel­ten für End­kun­den­zu­gangs­diens­te zu einer Beschnei­dung der Mar­gen geführt hät­ten [2]. Gegen die­ses Urteil des EuG hat die Deut­sche Tele­kom beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Rechts­mit­tel ein­ge­legt, das vom Euro­päi­schen Gerichts­hof nun eben­falls zurück­ge­wie­sen wur­de:

Zur Zure­chen­bar­keit der Zuwi­der­hand­lung befin­det der Euro­päi­sche Gerichts­hof, dass, auch wenn die Zwi­schen­ab­neh­mer­ent­gel­te für Vor­leis­tungs­zu­gangs­diens­te von den natio­na­len Regu­lie­rungs­be­hör­den fest­ge­setzt wur­den, das Gericht zu Recht ent­schie­den hat, dass die frag­li­che Pra­xis der Mar­gen­be­schnei­dung der Deut­sche Tele­kom zuge­rech­net wer­den kann, da sie über aus­rei­chen­den Hand­lungs­spiel­raum zur Ände­rung ihrer End­kun­den­ent­gel­te ver­füg­te, obwohl die­se einer gewis­sen Regu­lie­rung unter­la­gen. Es ist zwar nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die natio­na­len Regu­lie­rungs­be­hör­den ihrer­seits gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen haben, so dass die Kom­mis­si­on des­we­gen gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hät­te Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge erhe­ben kön­nen. Doch ist ein sol­cher Umstand für den Hand­lungs­spiel­raum der Deut­schen Tele­kom zur Ände­rung ihrer End­kun­den­ent­gel­te bedeu­tungs­los.

Zur Miss­bräuch­lich­keit der frag­li­chen Pra­xis der Mar­gen­be­schnei­dung bestä­tigt der Euro­päi­sche Gerichts­hof, dass die­se Pra­xis zu den nach Uni­ons­recht ver­bo­te­nen Fäl­len des Miss­brauchs einer markt­be­herr­schen­den Stel­lung gehört, ohne dass dar­ge­tan wer­den müss­te, dass die Zwi­schen­ab­neh­mer­ent­gel­te oder die End­kun­den­ent­gel­te für sich allein betrach­tet miss­bräuch­lich sind. Dadurch, dass die Deut­sche Tele­kom die Mar­gen ihrer zumin­dest eben­so effi­zi­en­ten Wett­be­wer­ber beschnei­det und die­se so vom Markt ver­drängt, stärkt sie näm­lich ihre beherr­schen­de Stel­lung und schä­digt damit die Ver­brau­cher, indem sie deren Wahl­mög­lich­kei­ten sowie die Aus­sicht, dass die End­kun­den­ent­gel­te für End­kun­den-Zugangs­diens­te auf län­ge­re Sicht wegen des Wett­be­werbs auf dem Markt sin­ken, ein­schränkt.

Zur Metho­de für den Nach­weis einer miss­bräuch­li­chen Mar­gen­be­schnei­dung stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass das Gericht und die Kom­mis­si­on zu Recht das Kri­te­ri­um des „eben­so effi­zi­en­ten Wett­be­wer­bers“ her­ge­zo­gen haben, das dar­in besteht, zu prü­fen, ob die Preis­po­li­tik des Unter­neh­mens in beherr­schen­der Stel­lung dazu füh­ren kann, einen Wirt­schafts­teil­neh­mer, der eben­so leis­tungs­fä­hig ist wie die­ses Unter­neh­men, vom Markt zu ver­drän­gen, und bei die­ser Prü­fung nur auf die Ent­gel­te und Kos­ten die­ses Unter­neh­mens und nicht auf die spe­zi­fi­sche Lage sei­ner Wett­be­wer­ber abzu­stel­len. Mit einem sol­chen Kri­te­ri­um lässt sich näm­lich nach­prü­fen, ob die Deut­sche Tele­kom in der Lage gewe­sen wäre, End­kun­den­diens­te anzu­bie­ten, ohne dabei Ver­lus­te hin­neh­men zu müs­sen, wenn sie vor­her ihre eige­nen Zwi­schen­ab­neh­mer­ent­gel­te für Vor­leis­tungs­zu­gangs­diens­te hät­te zah­len müs­sen. Zudem steht die­ses Kri­te­ri­um mit dem all­ge­mei­nen Grund­satz der Rechts­si­cher­heit im Ein­klang, da es dem markt­be­herr­schen­den Unter­neh­men, das sei­ne eige­nen Kos­ten und Ent­gel­te ken­nen muss, erlaubt, die Recht­mä­ßig­keit sei­nes eige­nen Ver­hal­tens zu beur­tei­len.

In Bezug auf die Wir­kun­gen der frag­li­chen Ver­hal­tens­wei­se schließ­lich befin­det der Gerichts­hof wie das Gericht, dass eine Pra­xis der Mar­gen­be­schnei­dung den Zugang der Wett­be­wer­ber von Deut­sche Tele­kom zu dem betrof­fe­nen Markt erschwert haben muss. Der Nach­weis einer wett­be­werbs­wid­ri­gen Wir­kung ist daher erfor­der­lich. Im vor­lie­gen­den Fall hat das Gericht zu Recht sol­che Wir­kun­gen als nach­ge­wie­sen erach­tet. Da die von der Deut­sche Tele­kom ange­bo­te­nen Vor­leis­tungs­zu­gangs­diens­te für ihre Wett­be­wer­ber uner­läss­lich sind, um in die Märk­te für End­kun­den­zu­gangs­diens­te wirk­sam vor­drin­gen zu kön­nen, behin­dert eine Mar­gen­be­schnei­dung grund­sätz­lich die Ent­wick­lung des Wett­be­werbs auf den Märk­ten für End­kun­den­zu­gangs­diens­te, weil unter die­sen Bedin­gun­gen ein zumin­dest eben­so effi­zi­en­ter Wett­be­wer­ber wie die Deut­sche Tele­kom auf dem Markt für End­kun­den­zu­gangs­diens­te nicht tätig sein kann, ohne dabei Ver­lus­te zu erlei­den.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat daher das Rechts­mit­tel der Deut­schen Tele­kom zurück­ge­wie­sen und die von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ver­häng­te Geld­bu­ße von 12,6 Mio. Euro bestä­tigt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 14. Okto­ber 2010 – C‑280/​08 P [Deut­sche Tele­kom AG /​Kom­mis­si­on]

  1. Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung vom 21.05.2003 – 2003/​707/​EG[]
  2. EuG, Urteil vom 10.04.2008 – T‑271/​03 [Deut­sche Tele­kom /​Kom­mis­si­on][]