Deut­scher Notar mit eng­li­schem Insol­venz­ver­fah­ren

Ein Notar kann durch sei­ne Art der Wirt­schafts­füh­rung die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den gefähr­den (§ 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNo­tO), wenn er zwecks Erlan­gung einer Rest­schuld­be­frei­ung einen Insol­venz­eröff­nungs­be­schluss bei einem aus­län­di­schen Gericht erwirkt, das im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Antrag­stel­lung offen­sicht­lich und für ihn als Organ der Rechts­pfle­ge ohne wei­te­res erkenn­bar inter­na­tio­nal nicht zustän­dig ist.

Deut­scher Notar mit eng­li­schem Insol­venz­ver­fah­ren

Die Art der Wirt­schafts­füh­rung gefähr­det die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den bereits dann, wenn Gläu­bi­ger gezwun­gen sind, wegen berech­tig­ter For­de­run­gen gegen den Notar Zwangs­maß­nah­men zu ergrei­fen [1]. Denn es ist bereits als sol­ches nicht hin­zu­neh­men, dass der Notar in eine der­ar­ti­ge Lage gerät [2].

Damit ist der Amts­ent­he­bungs­grund des § 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNo­tO aber noch nicht erschöpft. Auch wei­te­re, das geschäft­li­che Ver­hal­ten betref­fen­de Umstän­de kön­nen die eine Amts­ent­he­bung recht­fer­ti­gen­de Unzu­ver­läs­sig­keit des Notars in Bezug auf sei­ne Wirt­schafts­füh­rung begrün­den bzw. ver­stär­ken [3]. Denn es ist unver­zicht­bar, dass der Notar – auch in einer wirt­schaft­li­chen Kri­se – die für sein Amt erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit und Inte­gri­tät wahrt [4]. Dabei ist es nicht von Bedeu­tung, ob die Amts­füh­rung des Notars bereits – bei­spiels­wei­se im Rah­men von Dienst­prü­fun­gen – Anlass zu Bean­stan­dun­gen gege­ben hat. § 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNo­tO ist ein abs­trak­ter Gefähr­dungs­tat­be­stand. Zu kon­kre­ten Miss­stän­den bei der nota­ri­el­len Tätig­keit muss es noch nicht gekom­men sein [5].

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben lie­gen in dem jetzt vom Senat für Notar­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Fall beim Antrag­stel­ler die Vor­aus­set­zun­gen für eine Amts­ent­he­bung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNo­tO vor. Nach der eige­nen Dar­stel­lung des Antrag­stel­lers war sei­ne Wirt­schafts­füh­rung im Früh­jahr 2009 in Unord­nung gera­ten. Gegen ihn bestan­den Zah­lungs­an­sprü­che in erheb­li­cher Grö­ßen­ord­nung, die sich nach sei­nen eige­nen Anga­ben gegen­über dem Bir­ming­ham Coun­ty Court und nach den Ermitt­lun­gen des bri­ti­schen Insol­venz­ver­wal­ters ("Offi­cial Recei­ver") auf über 6 Mil­lio­nen £ belie­fen. Die Spar­kas­se H., der unstrei­tig Ansprü­che gegen den Antrag­stel­ler in Höhe von mehr als 3,2 Mio. € zuste­hen, sah sich gezwun­gen, die Geschäfts­ver­bin­dung zu dem Antrag­stel­ler zu been­den und Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen die­sen ein­zu­lei­ten. Zu der von einem Notar zu for­dern­den Wirt­schafts­füh­rung hät­te es in die­ser Lage gehört, auf eine geord­ne­te Schul­den­re­gu­lie­rung in dem hier­für vor­ge­se­he­nen deut­schen Insol­venz­ver­fah­ren hin­zu­wir­ken, das dem red­li­chen Schuld­ner die Mög­lich­keit einer Rest­schuld­be­frei­ung nach Ablauf von sechs Jah­ren nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­räumt (vgl. § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO). Statt­des­sen hat der Antrag­stel­ler zwecks Erlan­gung einer auto­ma­ti­schen Rest­schuld­be­frei­ung bereits nach Ablauf von einem Jahr unter Hin­weis auf sein in Bir­ming­ham ange­mel­de­tes Gewer­be als Sport­fo­to­graf einen Insol­venz­eröff­nungs­be­schluss bei einem eng­li­schen Gericht erwirkt, das im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Antrag­stel­lung [6] offen­sicht­lich und für ihn als Organ der Rechts­pfle­ge ohne wei­te­res erkenn­bar inter­na­tio­nal nicht zustän­dig war.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/​2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insol­venz­ver­fah­ren [7], der nach Art. 47 Abs. 2 der Ver­ord­nung in den Mit­glieds­staa­ten unmit­tel­bar gilt und gemäß Art. 2 lit. a) i.V.m. Anhang A auch auf bankrupt­cy-Ver­fah­ren im Ver­ei­nig­ten König­reich Anwen­dung fin­det, sind für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Gerich­te des Mit­glieds­staats zustän­dig, in des­sen Gebiet der Schuld­ner den Mit­tel­punkt sei­ner haupt­säch­li­chen Inter­es­sen ("cen­ter of main inte­rests") hat. Der Begriff des Mit­tel­punkts der haupt­säch­li­chen Inter­es­sen ist ver­ord­nungs­au­to­nom, d.h. in den Mit­glieds­staa­ten ein­heit­lich und unab­hän­gig von natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten aus­zu­le­gen [8]. Sei­ne Bedeu­tung erschließt sich aus der 13. Begrün­dungs­er­wä­gung der Ver­ord­nung, wonach als Mit­tel­punkt der haupt­säch­li­chen Inter­es­sen der Ort gel­ten soll, an dem der Schuld­ner gewöhn­lich der Ver­wal­tung sei­ner Inter­es­sen nach­geht und damit für Drit­te fest­stell­bar ist. Hier­aus ergibt sich, dass der Mit­tel­punkt der haupt­säch­li­chen Inter­es­sen nach objek­ti­ven und zugleich für Drit­te fest­stell­ba­ren Kri­te­ri­en zu bestim­men ist. Die­se Objek­ti­vi­tät und Mög­lich­keit der Fest­stel­lung durch Drit­te sind erfor­der­lich, um Rechts­si­cher­heit und Vor­her­seh­bar­keit bei der Bestim­mung des für die Eröff­nung eines Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens zustän­di­gen Gerichts zu garan­tie­ren. Rechts­si­cher­heit und Vor­her­seh­bar­keit sind umso wich­ti­ger, als die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts nach Art. 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung die des anwend­ba­ren Rechts nach sich zieht [9]. Als fest­stell­ba­res Kri­te­ri­um, das Rechts­si­cher­heit und Vor­her­seh­bar­keit bei der Bestim­mung des für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zustän­di­gen Gerichts garan­tiert, ist nach gesi­cher­ter Rechts­auf­fas­sung bei Kauf­leu­ten, Gewer­be­trei­ben­den oder Frei­be­ruf­lern an die wirt­schaft­li­che oder frei­be­ruf­li­che Tätig­keit des Schuld­ners anzu­knüp­fen [10].

Im vor­lie­gen­den Fall war für die Bestim­mung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit jeden­falls bis zum 9. Juni 2009 an das Amt des Antrag­stel­lers als Notar in V. anzu­knüp­fen, das der Antrag­stel­ler bis zu sei­ner vor­läu­fi­gen Amts­ent­he­bung am 9. Juni 2009 aus­ge­übt hat und auf­grund des­sen er der Resi­denz­pflicht des § 10 Abs. 2 Satz 2 BNo­tO unter­lag. (Nur) die­se frei­be­ruf­li­che Tätig­keit des Antrag­stel­lers war für Drit­te fest­stell­bar. Eine gewerb­li­che Tätig­keit als Sport­fo­to­graf hat­te der Antrag­stel­ler nach sei­nen eige­nen Aus­füh­run­gen vor dem 9. Juni 2009 in Eng­land nicht ent­fal­tet. Ergän­zend ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Schuld­ner in Deutsch­land über Immo­bi­li­en­ver­mö­gen ver­fügt, näm­lich das Haus­grund­stück in der H.-Stra­ße in V., in dem das Nota­ri­at geführt wird, und ein Wie­sen­grund­stück in W. [11]. Auf­grund die­ser Umstän­de hat der Bir­ming­ham Coun­ty Court, der aus­weis­lich sei­nes Insol­venz­eröff­nungs­be­schlus­ses vom 21. Mai 2009 offen­sicht­lich davon aus­ge­gan­gen ist, der Antrag­stel­ler übe sein Gewer­be als Sport­fo­to­graf in Eng­land bereits aus ("car­ry­ing on busi­ness as H. B., B. Sports Phở-togra­phy, Appar­te­ment X, W. Street, Bir­ming­ham; vgl. auch den Bericht des Insol­venz­ver­wal­ters vom 15. Juli 2009, wonach der Antrag­stel­ler bei sei­ner Befra­gung ange­ge­ben habe, seit 1. Dezem­ber 2008 ein Gewer­be als Foto­graf aus­ge­übt zu haben), den Eröff­nungs­be­schluss auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters mit Beschluss vom 11. März 2010 auf­ge­ho­ben.

Dadurch dass der Antrag­stel­ler es zunächst so weit hat kom­men las­sen, dass Gläu­bi­ger gezwun­gen waren, wegen berech­tig­ter For­de­run­gen gegen ihn die Zwangs­voll­stre­ckung ein­zu­lei­ten, und anschlie­ßend unter Hint­an­stel­lung der berech­tig­ten Inter­es­sen der Gläu­bi­ger einen Insol­venz­eröff­nungs­be­schluss bei einem offen­sicht­lich und für ihn ohne wei­te­res erkenn­bar nicht zustän­di­gen eng­li­schen Gericht erwirkt hat, hat er ver­sucht, sich sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen durch mani­pu­la­ti­ves Ver­hal­ten zu ent­zie­hen und sei­ne Bereit­schaft zu erken­nen gege­ben, die Schä­di­gung Drit­ter in Kauf zu neh­men. Bereits die­se Art der Wirt­schafts­füh­rung gefähr­det die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den im Sin­ne des § 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. BNo­tO. Es kommt damit nicht mehr dar­auf an, ob der Antrag­stel­ler, wofür aller­dings die Aus­füh­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters unter Ziff. 4 sei­nes Berichts vom 15. Juli 2009 spre­chen ("the bankrupt has been inter­view­ed and sta­tes that he … has sin­ce 1 Decem­ber 2008 car­ri­ed on busi­ness as a pho­to­gra­pher under the tra­ding style B. … Sports Pho­to­gra­phy"), dar­über hin­aus fal­sche Anga­ben gegen­über dem eng­li­schen Insol­venz­ge­richt gemacht hat oder die­ses irr­tüm­lich zunächst die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 3 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/​2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insol­venz­ver­fah­ren bejaht hat. Eben­so ist nicht ent­schei­dend, dass das Insol­venz­ge­richt die Beschwer­de des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Insol­venz­eröff­nung vom 17. Juni 2010 durch Beschluss vom 15. Okto­ber 2010 zurück­ge­wie­sen hat. Dies hat ledig­lich für die Fra­ge des Zeit­punkts der Rest­schuld­be­frei­ung Bedeu­tung, nicht hin­ge­gen für die hier maß­geb­li­che Fest­stel­lung, ob die Wirt­schafts­füh­rung des Antrag­stel­lers abs­trakt die Inter­es­sen der recht­su­chen­den Bevöl­ke­rung gefähr­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Novem­ber 2010 – NotZ 6/​10

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 08.07.2002 – NotZ 1/​02, ZNotP 2002, 406; vom 26.10.2009 – NotZ 14/​08). Dies gilt auch dann, wenn sich schlech­te wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se im Ein­zel­fall nicht fest­stel­len las­sen ((vgl. BGH, Beschlüs­se vom 20.11.2000 – NotZ 17/​00, ZNotP 2001, 117, 118; vom 08.07.2002 – NotZ 1/​02[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 08.07.2002 – NotZ 1/​02; und vom 26.10.2009 – NotZ 14/​08[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 03.12.2001 – NotZ 13/​01, DNotZ 2002, 236; vom 08.07.2002 – NotZ 1/​02; und vom 17.11.2008 – NotZ 130/​07, DNotZ 2009, 310, 311[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2008 – NotZ 130/​07[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2009 – NotZ 14/​08[]
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 17.01.2006 – C‑1/​04, ZIP 2006, 188 Rn. 25; BGH, Beschluss vom 22.03.2007 – IX ZB 164/​06, WM 2007, 899 Rn. 5[]
  7. ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1[]
  8. EuGH, Urteil vom 02.05.2006 – C‑341/​04 [Euro­food], Slg. 2006, I‑03813, Rn. 31[]
  9. EuGH, Urteil vom 02.05.2006 – C‑341/​04, aaO Rn. 33[]
  10. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 13.06.2006 – IX ZA 8/​06, IPRspr 2006, Nr. 265, 616, 618; vom 22.03.2007 – IX ZB 164/​06, ZIP 2007, 878 Rn. 14; vom 17.09.2009 – IX ZB 81/​09, juris Rn. 3; HK-InsO/S­te­phan, 5. Aufl., Art. 3 EuIns­VO Rn. 3; Balz, ZIP 1996, 948, 949; Duurs­ma-Kepp­lin­ger in Duurs­ma-Kepp­lin­ger/­Du­urs­ma/Cha­lups­ky, Euro­päi­sche Insol­venz­ord­nung, Art. 3 Rn. 19; Huber, ZZP 114 (2001), 133, 140; Kem­per in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, Art. 3 EuIns­VO Rn. 5 f. (Stand: Mai 2010); vgl. auch § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO[]
  11. vgl. dazu BGH, Beschlüs­se vom 22.03.2007 – IX ZB 164/​06, aaO Rn. 15; vom 17.09.2009 – IX ZB 81/​09, aaO[]