Deut­scher Wein­fonds

Vor einem Jahr hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Abga­be für den Ab­satz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Er­näh­rungs­wirt­schaft für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt [1], drei Mona­te spä­ter traf das glei­che Ver­dikt die – ähn­lich struk­tu­rier­te – Ab­satz­för­de­rung der deut­schen Forst- und Holz­wirt­schaft, den Holz­ab­satz­fonds [2]. Die­ses Schick­sal soll der Deut­sche Wein­fonds und die zu sei­ner Finan­zie­rung ein­ge­führ­te Wein­fonds­ab­ga­be nun jedoch nicht tei­len, meint zumin­dest das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ist näm­lich die Wein­fonds­ab­ga­be für den Deut­schen Wein­fonds nicht ver­fas­sungs­wid­rig.

Deut­scher Wein­fonds

Der Klä­ger des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streits, ein Win­zer von der Mosel, wen­de­te sich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz gegen die Erhe­bung einer Abga­be in Höhe von 76,09 € für den Deut­schen Wein­fonds durch die Orts­ge­mein­de Ellenz-Pol­ters­dorf. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz wies die Kla­ge jedoch ab, im Wesent­li­chen aus fol­gen­den Grün­den:

Die Rechts­grund­la­ge für die Abga­be fin­de sich im Wein­ge­setz und der Lan­des­ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Wein­rechts. Danach sei im Regel­fall zur Beschaf­fung der Mit­tel für die Durch­füh­rung der Auf­ga­ben des Deut­schen Wein­fonds von den Eigen­tü­mern oder Nut­zungs­be­rech­tig­ten eine jähr­li­che Abga­be von 0,67 € je Ar der Wein­bergs­flä­che zu ent­rich­ten, sofern die­se mehr als fünf Ar umfas­se. Die­se Rege­lung sei ver­fas­sungs­ge­mäß.

Bei der Abga­be für den Deut­schen Wein­fonds han­de­le es sich um eine zuläs­si­ge Son­der­ab­ga­be mit Finan­zie­rungs­funk­ti­on. Abga­be­pflich­tig sei­en Per­so­nen, die einer homo­ge­nen Grup­pe ange­hör­ten. Fer­ner sei die erfor­der­li­che spe­zi­fi­sche Sach­nä­he der Grup­pe der Abga­ben­pflich­ti­gen zu der zu finan­zie­ren­den Auf­ga­be gege­ben. Denn die Auf­ga­ben­stel­lung des Deut­schen Wein­fonds sei dar­auf aus­ge­rich­tet, die Qua­li­tät und den Absatz der Erzeug­nis­se aus den deut­schen Wein­an­bau­ge­bie­ten zu för­dern. Hier­bei han­de­le es sich zudem um eine grup­pen­nüt­zi­ge Tätig­keit.

Eine Ver­wen­dung der Mit­tel durch den Wein­fonds ver­sto­ße, so das Ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter, auch nicht gegen höher­ran­gi­ges EU-Recht. Auch bei Beach­tung der EU-recht­li­chen Vor­ga­ben blei­be für die Tätig­keit des Deut­schen Wein­fonds genü­gend Spiel­raum, um eine effek­ti­ve Absatz­för­de­rung für die jeweils betrof­fe­nen hei­mi­schen Erzeug­nis­se durch­zu­füh­ren. Dies bele­ge etwa die Ries­ling-Kam­pa­gne des Deut­schen Wein­fonds zur Ver­bes­se­rung des Images die­ser Reb­sor­te. Zudem die­ne die Abga­be dem Aus­gleich von Nach­tei­len, die die Win­zer beson­ders beträ­fen und die von die­sen selbst vor­aus­sicht­lich nicht oder jeden­falls nicht mit glei­cher Erfolgs­aus­sicht im trans­na­tio­na­len Wett­be­werb kom­pen­siert wer­den könn­ten.

Über­dies kön­ne die Wein­wirt­schaft selbst die der­zeit vom Deut­schen Wein­fonds erfüll­ten Auf­ga­ben nicht in eben­so effi­zi­en­ter Wei­se erfül­len. Klei­ne Wein­gü­ter, Genos­sen­schaf­ten und Kel­le­rei­en, die das Gros der Erzeu­ger in deut­schen Anbau­ge­bie­ten aus­mach­ten, hät­ten oft­mals weder die finan­zi­el­le noch die per­so­nel­le Kapa­zi­tät, über­re­gio­na­le oder gar inter­na­tio­na­le Mar­ke­ting­maß­nah­men durch­zu­füh­ren.

Ange­sichts all die­ser Umstän­de sei­en die nor­ma­ti­ven Rege­lun­gen zur Erhe­bung der Abga­be für den Deut­schen Wein­fonds auch unter Beach­tung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 16. Dezem­ber 2009 – 5 K 639/​09.KO

  1. BVerfG, Ur­teil vom 03.022009 – 2 BvL 54/​06[]
  2. BVerfG, Be­schluss vom 12.05.2009 – 2 BvR 743/​01[]