Deutsch­land-Card

Dass eine Bezeich­nung all­ge­mein gehal­ten und des­halb mit einer gewis­sen begriff­li­chen Unbe­stimmt­heit ver­bun­den ist, steht der Fest­stel­lung, dass ihr als beschrei­ben­de Sach­an­ga­be die Unter­schei­dungs­kraft fehlt, nicht ent­ge­gen.

Deutsch­land-Card

Mit die­ser Begrün­dung ver­sag­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof einer als „Deutsch­land-Card“ bezeich­ne­ten Ausweis‑, Berechtigungs‑, Kre­dit- oder Kun­den­kar­te die mar­ken­recht­li­che Aner­ken­nung, denn der Bestand­teil „Deutsch­land“ sei ledig­lich die Anga­be des Ein­satz­ge­biets der Kar­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Janu­ar 2009 – I ZB 52/​08