Die Aberken­nung der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft

Ist eine behaup­te­te Aberken­nung der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft eben­so wie die ver­zö­ger­te bzw. unter­blie­be­ne Aus­zah­lung von Vor­steu­er­be­trä­gen nicht für den Ver­lust des Unter­neh­mens­wer­tes eines Unter­neh­mens ursäch­lich gewor­den, kommt ein auf einem Ver­stoß gegen euro­päi­sches Recht beru­hen­der Staats­haf­tungs­an­spruch gegen ein Bun­des­land nicht in Betracht.

Die Aberken­nung der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der DEUBA Glas Groß­räschen GmbH i. L., die Beru­fung gegen das die Kla­ge abwei­sen­de Urteil des Land­ge­richts Cott­bus gegen das Land Bran­den­burg zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ge­rin begehrt vom Land Bran­den­burg Scha­dens­er­satz in Höhe von inzwi­schen rund 66 Mio. € zzgl. Zin­sen, ins­ge­samt rund 100 Mio. €. Sie wirft dem Land vor, des­sen Finanz­be­hör­den hät­ten in den 1990er Jah­ren in rechts­wid­ri­ger Wei­se die Aner­ken­nung ihrer umsatz­steu­er­recht­li­chen Unter­neh­mer­ei­gen­schaft in der Auf­bau­pha­se ihres Unter­neh­mens ver­sagt. Dadurch sei ihr ein Scha­den in Gestalt ver­lo­ren gegan­ge­ner Inves­ti­tio­nen, ent­gan­ge­nem Gewinn und Kos­ten für Rechts- und Steu­er­be­ra­tung ent­stan­den.

Die Klä­ge­rin wur­de im Jahr 1992 gegrün­det. Sie war Teil einer aus fünf GmbHs bestehen­den Unter­neh­mens­grup­pe, an der der baye­ri­sche Unter­neh­mer Dr. Peter Nied­ner als Geschäfts­füh­rer und Gesell­schaf­ter betei­ligt war. Die Unter­neh­mens­grup­pe befass­te sich mit der Her­stel­lung von neu­en Bau­stof­fen, sog. KeraGlas und Kera­Bims, die auf einer Betriebs­stät­te in Groß­räschen her­ge­stellt wer­den soll­ten. Eines der Betriebs­grund­stü­cke war kon­ta­mi­niert und soll­te auf­grund eines im August 1992 geschlos­se­nen Sanie­rungs­ver­tra­ges mit der Treu­hand­an­stalt von der Klä­ge­rin saniert wer­den. Es kam zum Streit zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en, der zur Kün­di­gung des Ver­tra­ges durch die Treu­hand­an­stalt im August 1993 führ­te. Den gegen die Treu­hand­an­stalt geführ­ten Rechts­streit hat die Klä­ge­rin ver­lo­ren.

Das Finanz­amt lei­te­te im März 1994 eine Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung bei der Klä­ge­rin ein. Die­se ende­te mit einem Prüf­be­richt vom 1.12.1994, wonach im Hin­blick auf Abriss- und Auf­räum­ar­bei­ten auf frem­den Boden die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft aner­kannt, aber im Hin­blick auf die Errich­tung eines KeraGlas-Werks ver­sagt wur­de. Auf die­ser Grund­la­ge ergin­gen ab Febru­ar 1995 ent­spre­chen­de Umsatz­steu­er­be­schei­de. Dar­in wur­de die Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung der Klä­ge­rin hin­sicht­lich der ange­mel­de­ten Umsät­ze zur Errich­tung eines Glas­werks ver­neint. Die Klä­ge­rin stell­te am 2.12.1996 einen Antrag auf Eröff­nung des Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens (heu­te: Insol­venz­ver­fah­rens), der man­gels Mas­se zurück­ge­wie­sen wor­den ist. Die Klä­ge­rin befin­det sich seit­dem in Liqui­da­ti­on. Die Klä­ge­rin hat im Jah­re 2005 Kla­ge erho­ben und vom Land Bran­den­burg Scha­dens­er­satz mit der Begrün­dung begehrt, die Finanz­be­hör­den hät­ten ihr in der Auf­bau­pha­se zu Unrecht die umsatz­steu­er­recht­li­che Unter­neh­mer­ei­gen­schaft aberkannt. Ihre Scha­dens­er­satz­for­de­rung hat sie im Pro­zess zunächst mit rund 34 Mio. Euro, zuletzt mit 66 Mio. Euro bezif­fert. Zuzüg­lich Zin­sen seit 1996 macht dies einen Betrag in Höhe von rund 100 Mio. Euro aus. Dabei han­delt es sich um den behaup­te­ten Unter­neh­mens­wert der Klä­ge­rin zum Stich­tag 31.12.1994, der durch das Ver­hal­ten der Finanz­be­hör­den ver­nich­tet wor­den sein soll.

Das Land­ge­richt Cott­bus 1 hat die Kla­ge abge­wie­sen und die Kla­ge­for­de­rung – damals noch 34 Mio. Euro zuzüg­lich Zin­sen – als ver­jährt ange­se­hen. Das Ober­lan­des­ge­richt wies die Beru­fung der Klä­ge­rin mit Urteil vom 26. Febru­ar 2010 mit der­sel­ben Begrün­dung zurück. Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 12. Mai 2011 auf die Revi­si­on der Klä­ge­rin die­ses Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Nach Auf­fas­sung des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts kom­me ein auf einem Ver­stoß gegen euro­päi­sches Recht beru­hen­der Staats­haf­tungs­an­spruch gegen das Land Bran­den­burg auf der Grund­la­ge des nun­mehr im Wege der Beweis­erhe­bung fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts nicht in Betracht.

Es müs­se nicht ent­schie­den wer­den, ob die Finanz­be­hör­den gegen eine euro­päi­sche Richt­li­nie zur Har­mo­ni­sie­rung des Umsatz­steu­er­rechts ver­sto­ßen und der Klä­ge­rin zu Unrecht die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft und damit die Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung aberkannt hät­ten.

Denn die behaup­te­te Aberken­nung der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft eben­so wie die ver­zö­ger­te bzw. unter­blie­be­ne Aus­zah­lung von Vor­steu­er­be­trä­gen sei nach den Umstän­den des Falls jeden­falls nicht für den Ver­lust des Unter­neh­mens­wer­tes der Klä­ge­rin ursäch­lich gewor­den. Die Gesell­schaf­ter des Unter­neh­mens hät­ten auf­grund des Streits mit der Treu­hand­an­stalt im Zusam­men­hang mit der Sanie­rung des Betriebs­grund­stücks bereits im Janu­ar 1994 und damit schon vor dem Bekannt­wer­den von Zwei­feln des Finanz­am­tes an der Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung der Klä­ge­rin beschlos­sen, dass nicht die Klä­ge­rin, son­dern eine ihrer Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten das geplan­te Glas­werk errich­ten sol­le. So habe die DEUBA Glas GmbH, die spä­ter in Kera Glas GmbH umbe­nannt wur­de und an der Herr Dr. Peter Nied­ner eben­falls betei­ligt war, am 10.2.1994 För­der­mit­tel für die Errich­tung einer Betriebs­stät­te zur Her­stel­lung von KeraGlas bei der Inves­ti­ti­ons­bank des Lan­des Bran­den­burg bean­tragt. Sämt­li­che Rech­te und Pflich­ten aus bereits abge­schlos­se­nen Ver­trä­gen betref­fend die Glas­wer­ker­rich­tung habe die Klä­ge­rin mit einem wirk­sa­men Ver­trag am 30.6.1994 auf die Kera Glas GmbH über­tra­gen. Es sei auch nicht dar­ge­legt, dass die Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs für die betrof­fe­nen Umsatz­steu­er­an­mel­dun­gen zur Insol­venz der Klä­ge­rin geführt habe. Denn sie habe ihre man­geln­de Liqui­di­tät in ihrer Bilanz zum 31.12.1996 nicht mit dro­hen­den Steu­er­nach­zah­lun­gen begrün­det, son­dern u. a. mit der Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung von 1,6 Mio. DM an die Treu­hand­an­stalt. Soweit die Klä­ge­rin nach Zurück­ver­wei­sung der Sache durch den Bun­des­ge­richts­hof mehr als 34 Mio. Euro nebst Zin­sen bean­sprucht habe, sei die Kla­ge­for­de­rung ver­jährt.

Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof nicht zuge­las­sen.

Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 28. Mai 2013 – 2 U 13/​08

  1. LG Cott­bus, Urteil vom 09.04.2008 – 5 O 72/​05[]