Die Aktua­li­tät von Preis­such­ma­schi­nen

Ein Händ­ler, der für sein Ange­bot über eine Preis­such­ma­schi­ne wirbt, kann wegen Irre­füh­rung auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn eine von ihm vor­ge­nom­me­ne Preis­er­hö­hung ver­spä­tet in der Preis­such­ma­schi­ne ange­zeigt wird, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem wett­be­werbs­recht­li­chen Ver­fah­ren zwi­schen zwei Händ­lern von Espres­so­ma­schi­nen.

Die Aktua­li­tät von Preis­such­ma­schi­nen

Die bei­den Par­tei­en sind Wett­be­wer­ber auf dem Gebiet des Han­dels mit Haus­halts­elek­tro­nik. Der Beklag­te bot am 10. August 2006 eine Espres­so­ma­schi­ne der Mar­ke Sae­co über die Preis­such­ma­schi­ne idealo.de an. Ver­sand­händ­ler über­mit­teln dem Betrei­ber die­ser Such­ma­schi­ne die Daten der von ihnen ange­bo­te­nen Pro­duk­te ein­schließ­lich der Prei­se. Die Such­ma­schi­ne ord­net die­se Anga­ben in Preis­rang­lis­ten ein. Die Preis­güns­tig­keit der Ange­bo­te bestimmt die Rei­hen­fol­ge, in der die Anbie­ter in den Rang­lis­ten genannt wer­den. Der Beklag­te stand mit dem von ihm gefor­der­ten Preis von 550 € unter 45 Ange­bo­ten an ers­ter Stel­le, und zwar auch noch um 20 Uhr, obwohl er den Preis für die Espres­so­ma­schi­ne drei Stun­den zuvor auf 587 € her­auf­ge­setzt hat­te. Der Beklag­te hat­te idealo.de die Preis­än­de­rung zwar in dem Moment mit­ge­teilt, in dem er selbst den Preis auf sei­ner Inter­net­sei­te her­auf­ge­setzt hat. Der­ar­ti­ge Ände­run­gen wer­den dort aber nicht sofort, son­dern erst zeit­lich ver­zö­gert ange­zeigt.

Die Klä­ge­rin sah in der unrich­ti­gen Preis­an­ga­be auf idealo.de eine irre­füh­ren­de Wer­bung des Beklag­ten. Sie hat ihn des­halb auf Unter­las­sung, Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht und Aus­kunft in Anspruch genom­men. Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Kam­mer­ge­richt das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin jedoch auf­ge­ho­ben und den Beklag­ten antrags­ge­mäß ver­ur­teilt 2.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Beklag­ten gegen das Urteil des Kam­mer­ge­richts zurück­ge­wie­sen. Der durch­schnitt­lich infor­mier­te Nut­zer eines Preis­ver­gleichs­por­tals ver­bin­det, so die Karls­ru­her Bun­des­rich­ter, mit den ihm dort prä­sen­tier­ten Infor­ma­ti­ons­an­ge­bo­ten regel­mä­ßig die Erwar­tung einer höchst­mög­li­chen Aktua­li­tät. Zwar sind Ver­brau­cher heu­te mit den Beson­der­hei­ten des Inter­nets und damit auch mit des­sen tech­ni­schen Gren­zen weit­ge­hend ver­traut. Sie gehen aber davon aus, dass die in einer Preis­such­ma­schi­ne ange­bo­te­nen Waren zu dem dort ange­ge­be­nen Preis erwor­ben wer­den kön­nen, und rech­nen nicht damit, dass die dort ange­ge­be­nen Prei­se auf­grund von Preis­er­hö­hun­gen, die in der Such­ma­schi­ne noch nicht berück­sich­tigt sind, bereits über­holt sind.

Die Irre­füh­rung der Ver­brau­cher wird nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs auch durch den Hin­weis "Alle Anga­ben ohne Gewähr!" in der Fuß­zei­le der Preis­ver­gleichs­lis­te nicht ver­hin­dert. Durch einen Klick auf die­sen Hin­weis öff­net sich ein Fens­ter mit einem wei­te­ren Text, aus dem sich ergibt, dass "eine Aktua­li­sie­rung in Echt­zeit … aus tech­ni­schen Grün­den nicht mög­lich [ist], so dass es im Ein­zel­fall ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Ver­füg­bar­keit bzw. der Lie­fer­zeit von Pro­duk­ten zu Abwei­chun­gen kom­men kann".

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auch die Rele­vanz der Irre­füh­rung bejaht. Es stellt einen beson­de­ren Vor­teil im Wett­be­werb dar, wenn ein Anbie­ter mit sei­nem Ange­bot in der Rang­lis­te einer bekann­ten Preis­such­ma­schi­ne an ers­ter Stel­le steht. Den Händ­lern ist es daher nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zuzu­mu­ten, die Prei­se für Pro­duk­te, für die sie in einer Preis­such­ma­schi­ne wer­ben, erst dann umzu­stel­len, wenn die Ände­rung in der Such­ma­schi­ne ange­zeigt wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. März 2010 – I ZR 123/​08

  1. Land­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 16.02.2007 – 96 O 145/​06[]
  2. Kam­mer­ge­richt, Urteil vom 24.06.2008 – 5 U 50/​07[]