Die All­tags­mas­ke als Medizinprodukt?

Eine „All­tags­mas­ke“ in der Form einer „tex­ti­len Mund-Nasen-Bede­ckung“ ist kein Medizinprodukt.

Die All­tags­mas­ke als Medizinprodukt?

Vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm strit­ten sich zwei Unter­neh­men in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren um die Fra­ge, ob eine „All­tags­mas­ke“ in der Form einer „tex­ti­len Mund-Nasen­Be­de­ckung“ ein Medi­zin­pro­dukt ist und – falls dies nicht der Fall wäre – hier­auf klar­stel­lend hin­ge­wie­sen wer­den müss­te. Das antrag­stel­len­de Unter­neh­men aus Isern­ha­gen ver­lang­te von einer Groß­händ­le­rin aus Dren­stein­furt, eine zur Bede­ckung von Mund und Nase geeig­ne­te „Stoff­mas­ke“ sowie eine „Mund- und Nasen­mas­ke“ nicht mehr zu vertreiben.

Das erst­in­stanz­lich mit der Sache befass­te Land­ge­richt Müns­ter hat dem Unter­neh­men aus Dren­stein­furt den Ver­trieb der „Mund- und Nasen­mas­ke“ unter­sagt, den wei­ter­ge­hen­den Antrag in Bezug auf die „Stoff­mas­ke“ dage­gen zurück­ge­wie­sen. [1]. Hier­ge­gen wen­det sich das antrag­stel­len­de Unter­neh­men aus Isern­ha­gen mit der sofor­ti­gen Beschwer­de, blieb nun jedoch auch vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm ohne Erfolg:

Dem Ver­trieb der Mas­ke, so das Ober­lan­des­ge­richt, stün­de das Medi­zin­pro­duk­te­ge­setz (MPG), das den Ver­kehr mit Medi­zin­pro­duk­ten regeln und dadurch für die Sicher­heit, Eig­nung und Leis­tung der Medi­zin­pro­duk­te sowie die Gesund­heit und den erfor­der­li­chen Schutz ins­be­son­de­re der Pati­en­ten und Benut­zer der Pro­duk­te sor­gen soll, nicht ent­ge­gen. Denn bei der „Stoff­mas­ke“ han­de­le es sich schon nicht um ein Medi­zin­pro­dukt im Sin­ne von § 3 Nr. 1 MPG. Für die Beur­tei­lung, ob ein Pro­dukt – wie für die Ein­ord­nung als Medi­zin­pro­dukt erfor­der­lich – einem medi­zi­ni­schen Zweck die­ne, kom­me es auf die (sub­jek­ti­ve) Bestim­mung des Her­stel­lers an, wie sie sich aus den Anga­ben erge­be, die der Kenn­zeich­nung, der Gebrauchs­an­wei­sung oder der Wer­bung ent­nom­men wer­den könn­ten. Die Mas­ke selbst sei nicht mit einem Hin­weis auf eine Ver­wend­bar­keit zu medi­zi­ni­schen Zwe­cken ver­se­hen. Auch nach ihrer Gestal­tung und Auf­ma­chung kön­ne nicht von einer Ver­wend­bar­keit zu medi­zi­ni­schen Zwe­cken aus­ge­gan­gen wer­den: Die Mas­ke sei mit einer – im Sti­le einer Comic-Zeich­nung gehal­te­nen – Zeich­nung eines geöff­ne­ten Mun­des mit lücken­haf­tem Gebiss auf grü­nem Hin­ter­grund bedruckt. Die Ver­pa­ckung der Mas­ke ent­hal­te eben­falls kei­ne Hin­wei­se auf eine Ver­wend­bar­keit zu medi­zi­ni­schen Zwe­cken. Dass die Mas­ke im Ein­zel­han­del mög­li­cher­wei­se zusam­men mit medi­zi­nisch anmu­ten­den Gesichts­mas­ken aus­ge­stellt wor­den sei, sei weder dem Her­stel­ler oder Impor­teur noch der Groß­händ­le­rin aus Dren­stein­furt zuzu­rech­nen. Im Sprach­ge­brauch der der­zeit gel­ten­den infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Rege­lun­gen zum Schutz vor Neu­in­fi­zie­run­gen mit dem Coro­na­vi­rus han­de­le sich bei der in Rede ste­hen­den Mas­ke um nicht mehr als um eine soge­nann­te „All­tags­mas­ke“ in Form einer „tex­ti­len Mund-Nasen-Bede­ckung“ (vgl. § 3 Abs. 1 der aktu­ell gel­ten­den nord­rhein-west­fä­li­schen Coro­na­schutz­ver­ord­nung). Dass einer sol­chen „All­tags­mas­ke“ nach Auf­fas­sung der Wis­sen­schaft, des infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Ver­ord­nungs­ge­bers und des ange­spro­che­nen Ver­kehrs eine Schutz­wir­kung vor der Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus bei­gemes­sen wer­de, ände­re nichts dar­an, dass sie nach der Bestim­mung des Her­stel­lers kei­nem medi­zi­ni­schen Zweck die­ne. Auch Was­ser und Sei­fe wür­den nicht des­halb zu „Medi­zin­pro­duk­ten“, weil regel­mä­ßi­ges Hän­de­wa­schen nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung und Emp­feh­lung der zustän­di­gen Behör­den eine Schutz­wir­kung vor einer Anste­ckung mit dem Coro­na­vi­rus habe.

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Verpflichtung zur Alltagsmaske

Die in Anspruch genom­me­ne Groß­händ­le­rin habe bei dem Ver­trieb der „Stoff­mas­ke“ auch nicht klar­stel­len müs­sen, dass es sich nicht um ein „Medi­zin­pro­dukt“ han­de­le. Abwe­gig sei ins­be­son­de­re, dass der ange­spro­che­ne Ver­kehr die kon­kret in Rede ste­hen­de „All­tags­mas­ke“ einer unter Verbraucherschutz‑, Infektionsschutz‑, Gesund­heits­schut­zo­der Sicher­heits­aspek­ten gesetz­lich beson­ders gere­gel­ten Pro­dukt­ka­te­go­rie zurechne.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 15. Dezem­ber 2020 – I ‑4 W 116/​20

  1. LG Müns­ter, Beschluss vom 06.11.2020 – 025 O 89/​20[]