Die anwalt­li­che Hono­rark­la­ge als Patent­streit­sa­che

Bei der Hono­rark­la­ge eines Rechts­an­walts oder Patent­an­walts han­delt es sich nicht not­wen­di­ger­wei­se schon des­we­gen um eine Patent­streit­sa­che, weil der Gegen­stand des zugrun­de lie­gen­den Auf­trags sich auf eine Erfin­dung bezo­gen oder ein Patent oder eine Patent­an­mel­dung betrof­fen hat. Dies ist viel­mehr dann nicht der Fall, wenn zur Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Hono­rar­for­de­rung berech­tigt ist, das Ver­ständ­nis der Erfin­dung kei­ne Rol­le spielt und es des­halb kei­nes beson­de­ren Sach­ver­stands bedarf, um die für die Ent­gel­tung der dem Anwalt über­tra­ge­nen Erwir­kung eines tech­ni­schen Schutz­rechts maß­geb­li­chen Umstän­de erfas­sen und beur­tei­len zu kön­nen.

Die anwalt­li­che Hono­rark­la­ge als Patent­streit­sa­che

Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 22.02.2011 1 ent­schie­den hat, zäh­len zu den Patent­streit­sa­chen alle Kla­gen, die einen Anspruch auf eine Erfin­dung oder aus einer Erfin­dung zum Gegen­stand haben oder sonst­wie mit einer Erfin­dung eng ver­knüpft sind. Hier­zu kön­nen ins­be­son­de­re Kla­gen gehö­ren, deren Anspruchs­grund­la­ge sich aus einem Patent oder einer nicht geschütz­ten Erfin­dung ergibt, sowie sol­che, deren Ansprü­che auf einem Lizen­zo­der sons­ti­gem Ver­wer­tungs­ver­trag beru­hen 2. Die Pro­zess­öko­no­mie und das Inter­es­se der Par­tei­en, ihren eigent­li­chen Streit ver­han­delt und ent­schie­den zu wis­sen, gebie­tet, eine Patent­streit­sa­che anzu­neh­men, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine enge Ver­knüp­fung mit einer Erfin­dung hin­rei­chend dar­ge­stellt und erkenn­bar wer­den, wor­aus sich in der Pra­xis eine wei­te Aus­le­gung des Begriffs der Patent­streit­sa­che ergibt. Bei Kla­gen, deren Anspruchs­grund­la­ge sich nicht aus dem Patent­ge­setz ergibt und bei denen das den Kla­ge­grund bil­den­de Rechts­ver­hält­nis auch kei­ne sons­ti­ge Rege­lung durch das Patent­ge­setz erfährt, sind Sinn und Zweck der Zustän­dig­keit gemäß § 143 PatG zu beach­ten. Es soll damit gewähr­leis­tet wer­den, dass sowohl das Gericht als auch die zur Ver­tre­tung einer Par­tei beru­fe­nen und die bei der Pro­zess­ver­tre­tung mit­wir­ken­den Anwäl­te über beson­de­ren Sach­ver­stand ver­fü­gen, um die tech­ni­sche Leh­re einer Erfin­dung und die für ihr Ver­ständ­nis und die Bestim­mung ihrer Reich­wei­te maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Umstän­de erfas­sen und beur­tei­len zu kön­nen. An die­ser Recht­fer­ti­gung fehlt es, wenn das den Streit­ge­gen­stand bil­den­de Rechts­ver­hält­nis aus­schließ­lich Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen und sons­ti­ge Tat­be­stands­merk­ma­le auf­weist, für deren Beur­tei­lung das Gericht und die Pro­zess­ver­tre­ter der Par­tei­en kei­nes sol­chen Sach­ver­stands bedür­fen.

Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 22.02.2011 3 für den dort zugrun­de lie­gen­den Rechts­streit ange­nom­men, in dem der Klä­ger den Kla­ge­an­spruch dar­auf gestützt hat­te, dass der Beklag­te ihn vor­sätz­lich sit­ten­wid­rig durch Erschlei­chen eines Urteils in einem Vor­pro­zess geschä­digt habe; in die­sem Vor­pro­zess hat­te der Klä­ger unter ande­rem die Über­tra­gung eines Patents ver­langt.

Auch bei der Hono­rark­la­ge eines Rechts- oder Patent­an­walts han­delt es sich nicht not­wen­di­ger­wei­se schon des­we­gen um eine Patent­streit­sa­che, weil der Gegen­stand des zugrun­de lie­gen­den Auf­trags sich auf eine Erfin­dung bezo­gen oder ein Patent oder eine Patent­an­mel­dung betrof­fen hat. Dies ist viel­mehr dann nicht der Fall, wenn zur Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Hono­rar­for­de­rung berech­tigt ist, das Ver­ständ­nis der Erfin­dung kei­ne Rol­le spielt und es des­halb kei­nes beson­de­ren Sach­ver­stands bedarf, um die für die Ent­gel­tung der dem Anwalt über­tra­ge­nen Erwir­kung eines tech­ni­schen Schutz­rechts maß­geb­li­chen Umstän­de erfas­sen und beur­tei­len zu kön­nen. Es fehlt dann nach Sinn und Zweck des § 143 PatG die Recht­fer­ti­gung für die Ein­ord­nung als Patent­streit­sa­che.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. März 2013 – X ZB 15/​12

  1. BGH, Beschluss vom 22.02.2011 – X ZB 4/​09, GRUR 2011, 662 Patent­streit­sa­che[]
  2. BGH, Urteil vom 07.11.1952 – I ZR 43/​52, BGHZ 8, 16, 18[]
  3. BGH, Beschluss vom 22.02.2011 – X ZB 4/​09, aaO[]