Die Aus­schrei­bung einer Abwas­ser­kon­zes­si­on

Sowohl die Abwas­ser­be­sei­ti­gung wie auch die Erhe­bung von Ent­gel­ten und Bau­kos­ten­zu­schüs­sen kön­nen nicht auf einen pri­va­ten Kon­zes­sio­när ver­la­gert wer­den, denn dafür sind die Gemein­den zustän­dig. Ver­stößt die Beschaf­fung der Dienst­leis­tun­gen im Wege einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on gegen die Vor­schrif­ten des Was­ser- und Kom­mu­nal­ab­ga­ben­rechts, so ist die Aus­schrei­bung die­ser Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on auf­zu­he­ben.

Die Aus­schrei­bung einer Abwas­ser­kon­zes­si­on

So hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Aus­schrei­bung der Stadt Zeh­de­nick ent­schie­den, gegen die von der Veo­lia Was­ser GmbH ein Nach­prü­fungs­an­trag gestellt wor­den ist. Die Stadt Zeh­de­nick schrieb im Juli 2011 eine sog. Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on "Abwas­ser­be­sei­ti­gung" aus. Der Kon­zes­sio­när, der mit die­ser Aus­schrei­bung gesucht wur­de, soll­te die Stadt bei der Durch­füh­rung der Abwas­ser­be­sei­ti­gung unter­stüt­zen und außer­dem die Ent­gel­te von den Abwas­ser­kun­den erhe­ben. Als Zie­le die­ser Aus­schrei­bung bezeich­ne­te die Stadt die Lösung der Alt­an­schlie­ßer­pro­ble­ma­tik sowie sta­bi­le Abwas­ser­kos­ten.

Die Veo­lia Was­ser GmbH beab­sich­tig­te, sich an die­sem Ver­ga­be­ver­fah­ren zu betei­li­gen, bean­stan­de­te aber gegen­über der Stadt, dass es nicht mög­lich sei, ein ord­nungs­ge­mäß kal­ku­lier­tes Ange­bot abzu­ge­ben. Die Ver­ga­be einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on sei auch nicht zuläs­sig. Ein pri­va­tes Unter­neh­men dür­fe mit den Abwas­ser­kun­den kei­ne direk­ten ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen ein­ge­hen und kei­ne Kos­ten erhe­ben. Die Stadt müs­se einen sog. Dienst­leis­tungs­auf­trag aus­schrei­ben, bei dem sie wei­ter­hin gegen­über den Ein­woh­nern für Abwas­ser­be­sei­ti­gung, Ent­gel­te und Bau­kos­ten­zu­schüs­se selbst ver­ant­wort­lich blei­be. Den von der Veo­lia Was­ser GmbH gestell­ten Nach­prü­fungs­an­trag hat die beim Minis­te­ri­um für Wirt­schaft und Euro­pa­an­ge­le­gen­hei­ten ansäs­si­ge Ver­ga­be­kam­mer des Lan­des Bran­den­burg zurück­ge­wie­sen. Dage­gen ist von der Veo­lia Was­ser GmbH sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts umfas­se die gericht­li­che Nach­prü­fung von Ver­ga­ben öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber nach einer neu­en Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.6.2012 auch die Fra­ge, ob gesetz­li­che Rege­lun­gen die Ver­ga­be einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on unter­sag­ten.

Im zu ent­schei­den­den Fall ver­sto­ße die Beschaf­fung der Dienst­leis­tun­gen im Wege einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on gegen die Vor­schrif­ten des Was­ser- und Kom­mu­nal­ab­ga­ben­rechts. Die Abwas­ser­be­sei­ti­gung sowie die Erhe­bung von Ent­gel­ten und Bau­kos­ten­zu­schüs­sen durch einen pri­va­ten Kon­zes­sio­när sei nach dem Gesetz nicht gestat­tet. Hier­für sei­en die Gemein­den zustän­dig.

Daher war die Stadt Zeh­de­nick anzu­wei­sen, die Aus­schrei­bung auf­zu­he­ben und bei einer etwai­gen neu­en Aus­schrei­bung die Rechts­auf­fas­sung des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts zu berück­sich­ti­gen.

Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 28. August 2012 – Verg W 19/​11