Die Aus­wahl­ent­schei­dung für einen Fremddienstleister

Hat die zustän­di­ge Behör­de bei der Aus­wahl­ent­schei­dung über die Zulas­sung eines Fremd­dienst­leis­ters für die Boden­ab­fer­ti­gung am Flug­ha­fen Anga­ben zugrun­de gelegt, die so nicht ver­gleich­bar sind, liegt ein Bewer­tungs­feh­ler vor, durch den die Aus­wahl des Fremd­dienst­leis­ters vorraus­sicht­lich rechts­wid­rig ist.

So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes über die Aus­wahl des Fremd­dienst­leis­ters für die Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te am Flug­ha­fen Fuhls­büt­tel für die Zeit bis Juli 2020 ent­schie­den. Auf der Grund­la­ge einer Uni­ons­richt­li­nie ist zur Gewähr­leis­tung von Wett­be­werb auf dem Gebiet der Boden­ab­fer­ti­gung neben einem Toch­ter­un­ter­neh­men des Flug­ha­fen­be­trei­bers zumin­dest ein wei­te­rer (Fremd-) Dienst­leis­ter zuzulassen.

Nun hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass der zustän­di­gen Behör­de bei der Ver­ga­be an den Fremd­dienst­leis­ter in dem hier­für durch­ge­führ­ten auf­wän­di­gen Aus­wahl­ver­fah­ren ein Beur­tei­lungs­feh­ler unter­lau­fen ist. Die Behör­de habe der Aus­wahl­ent­schei­dung Anga­ben zugrun­de gelegt, die so nicht ver­gleich­bar sei­en: Wäh­rend die aus­ge­wähl­te Bewer­be­rin in der Rubrik Aus- und Fort­bil­dungs­kos­ten Sach- und Per­so­nal­kos­ten ange­ge­ben habe, habe die unter­le­ge­ne Mit­be­wer­be­rin und Antrag­stel­le­rin hier zuläs­si­ger­wei­se nur die dort abge­frag­ten Sach­kos­ten ange­ge­ben. Die­ser Bewer­tungs­feh­ler habe sich in dem sehr engen Bewer­ber­feld ent­schei­dungs­er­heb­lich ausgewirkt. 

Um sicher­zu­stel­len, dass der Betrieb des Flug­ha­fens Ham­burg ohne nen­nens­wer­te Beein­träch­ti­gung wei­ter­ge­führt wer­den kön­ne und den uni­ons­recht­li­chen Wett­be­werbs­vor­ga­ben ent­spro­chen wer­de, sei der aus­ge­wähl­ten Bewer­be­rin erlaubt wor­den, die Boden­ab­fer­ti­gungs­diens­te bis zum 15. Janu­ar 2014 fort­zu­füh­ren; bis dahin habe die Behör­de Gele­gen­heit, eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung zu treffen.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. August 2013 – 1 Es 2/​13)