Die "Autocomplete"-Funktion in der Goog­le-Suche

Goog­le muss, wenn es Kennt­nis von einer hier­durch erfolg­ten Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung erhält, die "Autocomplete"-Funktion sei­ner Such­ma­schi­ne fil­tern und die per­sön­lich­keits­ver­let­zen­den Suchergän­zungs­vor­schlä­ge unter­drü­cken:

Die "Autocomplete"-Funktion in der Goog­le-Suche

Nimmt ein Betrof­fe­ner den Betrei­ber einer Inter­net-Such­ma­schi­ne mit Such­wor­t­er­gän­zungs­funk­ti­on auf Unter­las­sung der Ergän­zung per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­der Begrif­fe bei Ein­ga­be des Namens des Betrof­fe­nen in Anspruch, setzt die Haf­tung des Betrei­bers die Ver­let­zung zumut­ba­rer Prüf­pflich­ten vor­aus. Der Betrei­ber ist grund­sätz­lich erst ver­ant­wort­lich, wenn er Kennt­nis von der rechts­wid­ri­gen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts erlangt. Weist ein Betrof­fe­ner den Betrei­ber auf eine rechts­wid­ri­ge Ver­let­zung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts hin, ist der Betrei­ber ver­pflich­tet, zukünf­tig der­ar­ti­ge Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern.

Die "Autocomplete"-Funktion hat wohl jeder­mann schon öfters bei der Goog­le-Suche benutzt. Sie ist auch zu prak­tisch: man fängt an, auf der Goog­le-Sei­te einen Such­be­griff in den Such­schlitz ein­zu­ge­ben und schon schlägt einem Goog­le pas­sen­de Begrif­fe ("pre­dic­tions") in Form von Wort­kom­bi­na­tio­nen vor, die auf der Basis eines Algo­rith­mus ermit­telt wer­den, der u.a. die Anzahl der von ande­ren Nut­zern ein­ge­ge­be­nen Such­an­fra­gen ein­be­zieht. Dumm nur, wenn hier­bei – etwa bei der Suche nach einem Namen oder einer Fir­ma – auch Such­vor­schlä­ge ange­zeigt wer­den, die den Gesuch­ten in einem schlech­ten Licht erschei­nen las­sen. Ein mar­kan­tes Bei­spiel hier­zu bot etwa die sei­ner­zei­ti­ge Ehe­frau unse­res letz­ten Bun­des­prä­si­den­ten, wo bei der Ein­ga­be Ihres Namens auch sofort die Kom­bi­na­ti­on mit "Escort-Ser­vice" und "Rot­licht" vor­ge­schla­ge­nen wur­de.

Mit einem der­ar­ti­gen Fall der seit April 2009 in die Goog­le-Suche inte­grier­ten "Autocomplete"-Funktion mus­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen und befand, dass die­se Suchergän­zungs­vor­schlä­ge durch­aus die Per­sön­lich­keit des Gesuch­ten ver­let­zen kön­nen. Goog­le ist daher ver­pflich­tet, der­ar­ti­ge per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­den Suchergän­zungs­vor­schlä­ge zu unter­drü­cken.

In dem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es frei­lich nicht um die Ex-Gat­tin des Ex-Bun­des­prä­si­den­ten, son­dern um eine Akti­en­ge­sell­schaft (Klä­ge­rin zu 1), die im Inter­net Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel und Kos­me­ti­ka ver­treibt, sowie ihren Grün­der und Vor­stands­vor­sit­zen­den (Klä­ger zu 2), die gegen die Goog­le Unter­las­sungs- und Geld­ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gel­tend machen, nach­dem sie im Mai 2010 fest­stell­ten, dass bei der Ein­ga­be Namens des Vor­stands­vor­sit­zen­den in dem sich im Rah­men der "Autocomplete"-Funktion öff­nen­den Fens­ter als Such­vor­schlä­ge die Wort­kom­bi­na­tio­nen des vol­len Namens mit den Begrif­fen "Sci­en­to­lo­gy" sowie "Betrug" erschie­nen.

Durch die­se von Goog­le ein­ge­blen­de­ten Suchergän­zungs­vor­schlä­ge sehen sich die Klä­ger in ihrem Per­sön­lich­keits­recht und geschäft­li­chen Anse­hen ver­letzt. Sie haben u.a. behaup­tet, der Klä­ger ste­he weder in irgend­ei­nem Zusam­men­hang mit Sci­en­to­lo­gy noch sei ihm ein Betrug vor­zu­wer­fen noch ein ent­spre­chen­des Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ihn ein­ge­lei­tet. In kei­nem ein­zi­gen Such­ergeb­nis sei eine Ver­bin­dung zwi­schen dem Klä­ger und "Sci­en­to­lo­gy" bzw. "Betrug" ersicht­lich.

Sie ver­lang­ten von Goog­le, es zu unter­las­sen, auf der Inter­net­sei­te ihrer Such­ma­schi­ne nach Ein­ga­be des Namens als Such­be­griff im Rah­men der "Autocomplete"-Funktion die ergän­zen­den Kom­bi­na­ti­ons­be­grif­fe "Sci­en­to­lo­gy" und "Betrug" vor­zu­schla­gen. Dar­über hin­aus begeh­ren sie Ersatz vor­pro­zes­sua­ler Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten und der Vor­stands­vor­sit­zen­de zusätz­lich die Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Klä­ger hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln zurück­ge­wie­sen 2. Die vom Ober­lan­des­ge­richt Köln zuge­las­se­ne Revi­si­on der Klä­ger hat­te nun jedoch vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof hob das Beru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Köln zurück.

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs haben die Köl­ner Gerich­te einen Unter­las­sungs­an­spruch der Klä­ger ent­spre­chend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG gegen Goog­le, Inc. als Betrei­be­rin der Inter­net-Such­ma­schi­ne rechts­feh­ler­haft ver­neint.

Die Such­wor­t­er­gän­zungs­vor­schlä­ge "Sci­en­to­lo­gy" und "Betrug" bei Ein­ga­be des Vor- und Zuna­mens des Klä­gers zu 2 in die Inter­net-Such­ma­schi­ne von Goog­le beinhal­ten eine Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ger, da ihnen ein fass­ba­rer Aus­sa­ge­ge­halt inne­wohnt, zwi­schen dem Klä­ger zu 2 und den nega­tiv beleg­ten Begrif­fen "Sci­en­to­lo­gy" und/​oder "Betrug" besteht ein sach­li­cher Zusam­men­hang.

Die Klä­ger wür­den hier­durch in ihrem Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt, wenn die­se Aus­sa­ge – wie sie vor­ge­tra­gen haben – unwahr wäre und des­halb in der Abwä­gung ihrer grund­recht­lich geschütz­ten Posi­ti­on gegen­über der­je­ni­gen Goog­le das Über­ge­wicht zukä­me.

Die­se Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ger ist, so der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter, Goog­le auch unmit­tel­bar zuzu­rech­nen. Goog­le hat mit dem von ihm geschaf­fe­nen Com­pu­ter­pro­gramm das Nut­zer­ver­hal­ten aus­ge­wer­tet und den Benut­zern der Such­ma­schi­ne die ent­spre­chen­den Vor­schlä­ge unter­brei­tet.

Dar­aus folgt aller­dings noch nicht, dass Goog­le für jede Per­sön­lich­keits­rechts­be­ein­träch­ti­gung durch Such­vor­schlä­ge haf­tet. Goog­le ist näm­lich nicht vor­zu­wer­fen, dass sie eine Such­vor­schlä­ge erar­bei­ten­de Soft­ware ent­wi­ckelt und ver­wen­det hat, son­dern ledig­lich, dass sie kei­ne hin­rei­chen­den Vor­keh­run­gen getrof­fen hat, um zu ver­hin­dern, dass die von der Soft­ware gene­rier­ten Such­vor­schlä­ge Rech­te Drit­ter ver­let­zen.

Nimmt ein Betrof­fe­ner den Betrei­ber einer Inter­net-Such­ma­schi­ne mit Such­wor­t­er­gän­zungs­funk­ti­on auf Unter­las­sung der Ergän­zung per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­der Begrif­fe bei Ein­ga­be des Namens des Betrof­fe­nen in Anspruch, setzt die Haf­tung des Betrei­bers die Ver­let­zung zumut­ba­rer Prüf­pflich­ten vor­aus.

Der Betrei­ber einer Such­ma­schi­ne ist regel­mä­ßig nicht ver­pflich­tet, die durch eine Soft­ware gene­rier­ten Suchergän­zungs­vor­schlä­ge gene­rell vor­ab auf etwai­ge Rechts­ver­let­zun­gen zu über­prü­fen. Der Betrei­ber ist grund­sätz­lich erst ver­ant­wort­lich, wenn er Kennt­nis von der rechts­wid­ri­gen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts erlangt.

Weist ein Betrof­fe­ner den Betrei­ber auf eine rechts­wid­ri­ge Ver­let­zung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts hin, ist der Betrei­ber ver­pflich­tet, zukünf­tig der­ar­ti­ge Ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat – aus sei­ner Sicht fol­ge­rich­tig – eine recht­li­che Wür­di­gung unter dem Gesichts­punkt einer Ver­let­zung von Prü­fungs­pflich­ten eben­so wenig vor­ge­nom­men wie unter dem Gesichts­punkt des – nur in engen Gren­zen zu gewäh­ren­den – Anspruchs auf Geld­ent­schä­di­gung und des Anspruchs auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten. Dies wird es nun im zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/​12

  1. LG Köln, Urteil vom 19.10.2011 – 28 O 116/​11[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 10. Mai 2012 – 15 U 199/​11, GRUR-RR 2012, 486, ZUM 2012, 987 []

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