Die Bericht­erstat­tung über einen IHK-Geschäft­füh­rer

Der Geschäfts­füh­rer einer Kör­per­schaft des Öffent­li­chen Rechts, der eine Akti­on der Kör­per­schaft ver­ant­wor­tet, mit der die­se sich gezielt an die Öffent­lich­keit wen­det, kann es hin­zu­neh­men haben, wenn öffent­lich dar­über berich­tet wird, dass eine Staats­an­walt­schaft auf eine Straf­an­zei­ge hin in die­ser Akti­on eine objek­tiv rechts­wid­ri­ge Tat sieht und des­halb ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Geschäfts­füh­rer ein­lei­tet. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die Kör­per­schaft selbst sich öffent­lich zu der Straf­an­zei­ge äußert. Besteht ein öffent­li­ches Inter­es­se an die­ser Bericht­erstat­tung, ist grund­sätz­lich auch die Stel­le, die die Straf­an­zei­ge erstat­tet hat, berech­tigt, hier­über öffent­lich zu berich­ten.

Die Bericht­erstat­tung über einen IHK-Geschäft­füh­rer

Dem Geschäfts­füh­rer (hier: einer Indus­trie- und Han­dels­kam­mer) steht inso­weit kein Unter­las­sungs­an­spruch zu. Bei der gebo­te­nen Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen ist dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit an einer den IHK-Geschäfts­füh­rer iden­ti­fi­zie­ren­den Bericht­erstat­tung über die gegen ihn erstat­te­te Straf­an­zei­ge und das gegen ihn geführ­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Vor­rang ein­zu­räu­men.

An der Akti­on der IHK S., bei der ein groß­for­ma­ti­ges Trans­pa­rent an der Außen­sei­te ihres Gebäu­des ange­bracht wur­de und für die der IHK-Geschäfts­füh­rer Mit­ver­ant­wor­tung trägt, besteht ein erheb­li­ches öffent­li­ches Inter­es­se, zumal die IHK S. mit ihrer Akti­on bewusst und gezielt in die Öffent­lich­keit trat. Anders als das Land­ge­richt Ham­burg 1 ist das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg der Auf­fas­sung, dass im Rah­men einer die­se Akti­on kri­ti­sie­ren­den Bericht­erstat­tung auch die Fra­ge ihrer Recht­mä­ßig­keit zu dis­ku­tie­ren ist und in die­sem Zusam­men­hang auch die recht­li­che Ein­schät­zung der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft von hohem öffent­li­chem Inter­es­se ist. Die­ses gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die Staats­an­walt­schaft wie im vor­lie­gen­den Fall das Han­deln der ange­zeig­ten Per­so­nen als rechts­wid­rig und objek­tiv straf­bar ein­stuft.

Die von der IHK S. nach der Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens her­aus­ge­ge­be­ne Pres­se­er­klä­rung, dass die u.a. gegen ihren Geschäfts­füh­rer erstat­te­te Straf­an­zei­ge ins Lee­re gegan­gen sei (Anla­ge B 7), bestä­tigt das sei­ner­zeit am Aus­gang des Ermitt­lungs­ver­fah­rens bestehen­de Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­se. Die­se Pres­se­er­klä­rung, in der der IHK-Geschäfts­füh­rer in Reak­ti­on auf die Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft per­sön­lich mit den Wor­ten zitiert wird, dass die Behaup­tung, die IHK ver­let­ze noto­risch gel­ten­des Recht, infam und ehr­ver­let­zend sei, erweckt zudem ein zusätz­li­ches öffent­li­ches Inter­es­se am Wort­laut der Straf­an­zei­ge und dem Ein­stel­lungs­be­scheid der Staats­an­walt­schaft.

Gegen­über die­sem öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se kommt dem Inter­es­se des IHK-Geschäfts­füh­rers, in einer Bericht­erstat­tung über die Straf­an­zei­ge und das Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht nament­lich oder unter Bekannt­ga­be sei­ner Funk­ti­on als Haupt­ge­schäfts­füh­rer der IHK S. genannt zu wer­den, gerin­ge­res Gewicht zu. Zunächst erfährt der Leser, dass das Ermitt­lungs­ver­fah­ren man­gels Tat­ver­dachts ein­ge­stellt wor­den ist, der Geschäfts­füh­rer sich mit­hin auch nach Auf­fas­sung der Staats­an­walt­schaft nicht straf­bar gemacht hat. Auch ist die Bericht­erstat­tung nicht in hohem Aus­maß geeig­net, den Geschäfts­füh­rer, der nach wie vor die Posi­ti­on des Haupt­ge­schäfts­füh­rers der IHK S. beklei­det, sozi­al zu iso­lie­ren oder aus­zu­gren­zen. Berichts­ge­gen­stand ist näm­lich in ers­ter Linie die umstrit­te­ne Rechts­fra­ge, inwie­weit Öffent­lich­keitar­beit einer Indus­trie- und Han­dels­kam­mer in wirt­schafts­po­li­ti­schen Fra­gen aus Mit­glie­der­bei­trä­gen finan­ziert wer­den darf, und weni­ger ein per­sön­li­ches Fehl­ver­hal­ten des IHK-Geschäfts­füh­rers. Schließ­lich hat er sich in sei­ner Funk­ti­on als Haupt­ge­schäfts­füh­rer zur Straf­an­zei­ge und zum Aus­gang des Ermitt­lungs­ver­fah­rens geäu­ßert und damit selbst dazu bei­getra­gen, inso­weit öffent­li­cher Kri­tik aus­ge­setzt zu sein.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 2. Juli 2013 – 7 U 78/​12

  1. LG Ham­burg, Urteil vom 27.07.2012 – 324 O 147/​12[]