Die berufs­recht­li­che Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts – und die Haf­tung gegen­über dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer

§ 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO, wonach der Rechts­an­walt bei der Behand­lung der ihm anver­trau­ten Ver­mö­gens­wer­te zu der erfor­der­li­chen Sorg­falt ver­pflich­tet ist, ist kein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB zuguns­ten des Rechts­schutz­ver­si­che­rers.

Die berufs­recht­li­che Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts – und die Haf­tung gegen­über dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall nahm die Rechts­schutz­ver­si­che­rung eine Rechts­an­wäl­tin auf Erstat­tung eines Zins­scha­dens und vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten in Anspruch. Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung war der Rechts­schutz­ver­si­che­rer des Man­dan­ten R., den die Rechts­an­wäl­tin in einer Kapi­tal­an­la­ge­an­ge­le­gen­heit recht­lich ver­trat. Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung erteil­te R. jeweils Deckungs­zu­sa­gen für das Kla­ge, das Beru­fungs­und das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren. Sie zahl­te Gerichts­kos­ten sowie an die Rechts­an­wäl­tin ins­ge­samt 6.206,41 €. Mit Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.07.2012 obsieg­te R.; dem Pro­zess­geg­ner wur­den die Kos­ten des Rechts­streits auf­er­legt. Dies wur­de der Rechts­schutz­ver­si­che­rung im August 2012 mit­ge­teilt. Auf die Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­se des Land­ge­richts vom 15.10.2012 zahl­te der Pro­zess­geg­ner auf das Kon­to der Rechts­an­wäl­tin Anfang Novem­ber 2012 ins­ge­samt 7.664,70 € zuzüg­lich 317, 84 € Zin­sen. Die Rechts­an­wäl­tin über­wies die Sum­me (7.982,54 €) Ende Novem­ber 2012 an R. Im Juni 2015 bat die Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Rechts­an­wäl­tin um Mit­tei­lung des Ver­fah­rens­stan­des. Die Rechts­an­wäl­tin unter­rich­te­te die Rechts­schutz­ver­si­che­rung dar­auf­hin über die Über­wei­sung an R. Auf eine Mah­nung der Rechts­schutz­ver­si­che­rung gegen­über der Rechts­an­wäl­tin zahl­te R. im August 2015 an die Rechts­schutz­ver­si­che­rung ins­ge­samt 7.982,54 €.

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung hat von der Rechts­an­wäl­tin Zins­zah­lun­gen in Höhe von 1.081,16 € ver­langt. Sie meint, die Rechts­an­wäl­tin hät­te die Zah­lun­gen des Pro­zess­geg­ners auf die Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­se spä­tes­tens am 20.11.2012 an die Rechts­schutz­ver­si­che­rung wei­ter­lei­ten müs­sen, so dass ab die­sem Zeit­punkt bis zum Zah­lungs­ein­gang im August 2015 Zin­sen auf­ge­lau­fen sei­en. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg hat die Kla­ge abge­wie­sen1, das Land­ge­richt Ber­lin die Beru­fung der Rechts­schutz­ver­si­che­rung zurück­ge­wie­sen2. Auf die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on, mit der die Rechts­schutz­ver­si­che­rung ihr Kla­ge­be­geh­ren wei­ter ver­folg­te, bestä­tig­te nun der Bun­des­ge­richts­hof die kla­ge­ab­wei­sen­den Ber­li­ner Ent­schei­dun­gen und wies auch die Revi­si­on der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zurück:

Im Ergeb­nis zutref­fend ist die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, dass ein Anspruch auf Ersatz des Zins­scha­dens unter dem Gesichts­punkt des Ver­zugs (§§ 286, 288 BGB) nicht in Betracht kommt. Dies liegt aller­dings ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen im ange­foch­te­nen Urteil nicht dar­an, dass die Rechts­an­wäl­tin die Zah­lun­gen des Pro­zess­geg­ners auf die Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­se, ohne in Schuld­ner­ver­zug zu gera­ten, an R. über­wie­sen hat. Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist eine Scha­dens­ver­si­che­rung, für die § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt3. Nach die­ser Rege­lung geht ein dem Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen einen Drit­ten zuste­hen­der Ersatz­an­spruch auf den Ver­si­che­rer über, soweit die­ser den Scha­den ersetzt. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer R. stand mit der Kla­ge­er­he­bung ein auf­schie­bend beding­ter Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen den Pro­zess­geg­ner zu4. Indem die Rechts­schutz­ver­si­che­rung auf die am Ende vom Pro­zess­geg­ner zu tra­gen­den Kos­ten des Rechts­streits Zah­lun­gen erbracht hat, hat sie R. im Sin­ne des § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG einen "Scha­den ersetzt." In die­sem Umfang ist der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des R. gegen den unter­le­ge­nen Pro­zess­geg­ner auf sie über­ge­gan­gen. Damit stand der Rechts­schutz­ver­si­che­rung ein Anspruch gegen die Rechts­an­wäl­tin auf Aus­keh­rung der vom Pro­zess­geg­ner auf die Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­se geleis­te­ten Zah­lun­gen zu. Es kann dahin­ste­hen, ob es sich dabei um einen eige­nen Anspruch der Rechts­schutz­ver­si­che­rung aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677, 681 Satz 2, 667 BGB) han­del­te, weil die Gel­tend­ma­chung und Ent­ge­gen­nah­me der Zah­lun­gen auf die Pro­zess­kos­ten durch die Rechts­an­wäl­tin im Hin­blick auf den For­de­rungs­über­gang gemäß § 86 VVG ein objek­tiv frem­des Geschäft war5, oder ob zu den gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG auf den Ver­si­che­rer über­ge­gan­ge­nen Ansprü­chen auch der ver­trag­li­che Anspruch des R. gegen die Rechts­an­wäl­tin auf Her­aus­ga­be der Pro­zess­kos­ten­zah­lun­gen aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB gehör­te6. Die nach bei­den Begrün­dun­gen bestehen­de Ver­pflich­tung der Rechts­an­wäl­tin, die Zah­lun­gen des Pro­zess­geg­ners an die Rechts­schutz­ver­si­che­rung wei­ter­zu­lei­ten, schei­ter­te, anders als das Beru­fungs­ge­richt in ande­rem Zusam­men­hang meint, nicht dar­an, dass R. die Rechts­schutz­ver­si­che­rung nicht als Emp­fangs­be­rech­tig­te bestimmt hat­te; denn deren Emp­fangs­be­rech­ti­gung ergibt sich aus dem Gesetz und stand nicht zur Dis­po­si­ti­on ihres Ver­si­che­rungs­neh­mers. Die Rechts­an­wäl­tin, die auf­grund der sei­tens der Rechts­schutz­ver­si­che­rung erfolg­ten Zah­lun­gen über das Bestehen der Rechts­schutz­ver­si­che­rung und den For­de­rungs­über­gang infor­miert war, konn­te sich nicht gemäß §§ 412, 407 Abs. 1 BGB durch die (ver­se­hent­li­che) Wei­ter­lei­tung der Gel­der an R. von ihrer Leis­tungs­pflicht gegen­über der Rechts­schutz­ver­si­che­rung befrei­en.

Ein Anspruch auf Ver­zin­sung der Geld­schuld der Rechts­an­wäl­tin gegen­über der Rechts­schutz­ver­si­che­rung unter dem Gesichts­punkt des Ver­zugs gemäß § 280 Abs. 2, § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht nur des­halb nicht, weil die Rechts­an­wäl­tin man­gels Mah­nung sei­tens der Rechts­schutz­ver­si­che­rung in dem hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum von Novem­ber 2012 bis August 2015 nicht in Ver­zug gera­ten ist. Dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 286 Abs. 2 BGB, unter denen eine Mah­nung aus­nahms­wei­se ent­behr­lich ist, vor­la­gen, ist nicht fest­ge­stellt und wird auch nicht gel­tend gemacht.

Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft kann inen ver­zugs­und ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Zins­an­spruch gegen die Rechts­an­wäl­tin nicht aus § 668 BGB her­lei­ten. Nach die­ser Vor­schrift, die gemäß § 681 Satz 2 BGB auch auf den hier in Betracht kom­men­den Anspruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag anwend­bar ist, hat der Beauf­trag­te (bzw. Geschäfts­füh­rer) das Geld, das er an den Auf­trag­ge­ber (bzw. Geschäfts­herrn) her­aus­zu­ge­ben hat, aber statt­des­sen für sich ver­wen­det, von der Zeit der Ver­wen­dung an zu ver­zin­sen. Mit der ver­se­hent­li­chen Wei­ter­lei­tung der vom Pro­zess­geg­ner auf die Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­se geleis­te­ten Zah­lun­gen an den Man­dan­ten R. statt an die im Hin­blick auf § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG berech­tig­te kla­gen­de Rechts­schutz­ver­si­che­rung hat die Rechts­an­wäl­tin das Geld indes nicht "für sich" ver­wen­det. Soweit in der Lite­ra­tur der Anwen­dungs­be­reich des § 668 BGB auf die Über­las­sung von Geld an Drit­te erstreckt wird7, kann in einer sol­chen Über­las­sung die in die­ser Norm vor­aus­ge­setz­te Ver­wen­dung des Gel­des durch den Beauf­trag­ten bzw. Geschäfts­füh­rer "für sich" nur dann gese­hen wer­den, wenn er damit wie ein Berech­tig­ter über das Geld ver­fügt8, wie dies bei­spiels­wei­se bei einem Geschenk oder einer Dar­le­hens­ge­wäh­rung an den Drit­ten der Fall wäre9. Vor­lie­gend hat sich indes die Rechts­an­wäl­tin zu kei­nem Zeit­punkt die Stel­lung eines Berech­tig­ten über das Geld ange­maßt. Sie hat viel­mehr die Zah­lun­gen des Pro­zess­geg­ners, die nach den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­sen dem Man­dan­ten R. zustan­den, an die­sen als ihren Auf­trag­ge­ber und ver­meint­li­chen Emp­fangs­be­rech­tig­ten über­wie­sen. Der Umstand, dass sie dabei das Bestehen der Rechts­schutz­ver­si­che­rung und den For­de­rungs­über­gang gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG über­se­hen hat, macht aus der Wei­ter­lei­tung an den Man­dan­ten kei­ne Eigen­ver­wen­dung im Sin­ne von § 668 BGB.

Ohne Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des Schuld­ner­ver­zugs gemäß § 286 BGB lie­ße sich ein Ver­zin­sungs­an­spruch nach alle­dem allen­falls aus § 849 BGB her­lei­ten. Hier­zu müss­te die Rechts­schutz­ver­si­che­rung aber neben dem genann­ten Anspruch aus § 667 BGB (i.V.m. § 677, § 681 Satz 2 BGB bzw. § 675 BGB, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG) einen delikts­recht­li­chen Anspruch gegen die Rechts­an­wäl­tin auf Ersatz der von dem Pro­zess­geg­ner auf die Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­se geleis­te­ten Zah­lun­gen haben, wor­an es vor­lie­gend fehlt. Der inso­weit allein in Betracht kom­men­de Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB schei­tert dar­an, dass die Rechts­an­wäl­tin kein zuguns­ten der Rechts­schutz­ver­si­che­rung bestehen­des Schutz­ge­setz ver­letzt hat; ins­be­son­de­re stellt § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO kein Schutz­ge­setz zuguns­ten des kla­gen­den Rechts­schutz­ver­si­che­rers dar.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Rechts­norm ein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB, wenn sie zumin­dest auch dazu die­nen soll, den Ein­zel­nen oder ein­zel­ne Per­so­nen­krei­se gegen die Ver­let­zung eines bestimm­ten Rechts­gu­tes oder eines bestimm­ten Rechts­in­ter­es­ses zu schüt­zen. Dafür kommt es nicht auf die Wir­kung, son­dern auf Inhalt, Zweck und Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes an, also dar­auf, ob der Gesetz­ge­ber bei Erlass des Geset­zes gera­de einen Rechts­schutz, wie er wegen der behaup­te­ten Ver­let­zung in Anspruch genom­men wird, zuguns­ten von Ein­zel­per­so­nen oder bestimm­ten Per­so­nen­krei­sen gewollt oder doch mit gewollt hat. Es genügt, dass die Norm auch das in Fra­ge ste­hen­de Inter­es­se des Ein­zel­nen schüt­zen soll, mag sie auch in ers­ter Linie das Inter­es­se der All­ge­mein­heit im Auge haben. Ande­rer­seits soll der Anwen­dungs­be­reich von Schutz­ge­set­zen nicht aus­ufern. Es reicht des­halb nicht aus, dass der Indi­vi­du­al­schutz durch Befol­gung der Norm als Reflex objek­tiv erreicht wer­den kann; er muss viel­mehr im Auf­ga­ben­be­reich der Norm lie­gen10. Ein gesetz­li­ches Gebot oder Ver­bot ist als Schutz­ge­setz nur geeig­net, soweit das geschütz­te Inter­es­se, die Art sei­ner Ver­let­zung und der Kreis der geschütz­ten Per­so­nen hin­rei­chend klar­ge­stellt und bestimmt sind11.

Vor­aus­set­zung für die Annah­me eines Schutz­ge­set­zes ist zudem, dass die Schaf­fung eines indi­vi­du­el­len Scha­dens­er­satz­an­spruchs sinn­voll und im Lich­te des haf­tungs­recht­li­chen Gesamt­sys­tems trag­bar erscheint. Dabei muss in umfas­sen­der Wür­di­gung des gesam­ten Rege­lungs­zu­sam­men­hangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft wer­den, ob es in der Ten­denz des Gesetz­ge­bers lie­gen konn­te, an die Ver­let­zung des geschütz­ten Inter­es­ses die delik­ti­sche Ein­stands­pflicht des dage­gen Ver­sto­ßen­den mit allen damit zuguns­ten des Geschä­dig­ten gege­be­nen Haf­tungs­und Beweis­erleich­te­run­gen zu knüp­fen12.

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs. 2 BGB setzt schließ­lich vor­aus, dass sich im kon­kre­ten Scha­den die Gefahr ver­wirk­licht hat, vor der die betref­fen­de Norm schüt­zen soll­te. Der ein­ge­tre­te­ne Scha­den muss also in den sach­li­chen Schutz­be­reich der Norm fal­len. Wei­ter muss der kon­kret Geschä­dig­te auch zum Kreis der­je­ni­gen Per­so­nen gehö­ren, deren Schutz die ver­letz­te Norm bezweckt. Der Geschä­dig­te muss also vom per­sön­li­chen Schutz­be­reich der ver­letz­ten Norm erfasst sein13.

Gemäß § 43a Abs. 5 BRAO ist der Rechts­an­walt bei der Behand­lung der ihm anver­trau­ten Ver­mö­gens­wer­te zu der erfor­der­li­chen Sorg­falt ver­pflich­tet (Satz 1). Frem­de Gel­der sind unver­züg­lich an den Emp­fangs­be­rech­tig­ten wei­ter­zu­lei­ten oder auf ein Ander­kon­to ein­zu­zah­len (Satz 2). Der Umgang mit Fremd­gel­dern und ande­ren Ver­mö­gens­wer­ten ist in § 4 BORA kon­kre­ti­siert, wobei der Wei­ter­lei­tung von Fremd­gel­dern der Vor­rang vor deren Ver­wal­tung auf Ander­kon­ten ein­ge­räumt wird (§ 4 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 BORA)14. Da es sich bei der BORA (Berufs­ord­nung) anders als bei der BRAO (Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung) nicht um ein Gesetz, son­dern um auto­no­mes Sat­zungs­recht eines Berufs­stan­des han­delt, das im All­ge­mei­nen die (privat)rechtlichen Bezie­hun­gen der Rechts­an­wäl­te zu Außen­ste­hen­den schon aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen nicht regeln will und darf schei­det § 4 BORA als Schutz­ge­setz im Sin­ne von § 823 Abs. 2 BGB aus15. Aber auch § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO ist kein Schutz­ge­setz zuguns­ten des Rechts­schutz­ver­si­che­rers.

Der Wort­laut des § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO gibt kei­nen ein­deu­ti­gen Hin­weis, ob der Norm eine den jewei­li­gen "Emp­fangs­be­rech­tig­ten" schüt­zen­de Funk­ti­on zukom­men und ein etwai­ger Ver­stoß dage­gen einen delik­ti­schen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus­lö­sen soll.

Bei Wür­di­gung des Rege­lungs­zu­sam­men­hangs, in den die Norm gestellt ist, und unter Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck der Norm kann eine sol­che schüt­zen­de Funk­ti­on gegen­über dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer aus­ge­schlos­sen wer­den.

Bei den im ers­ten Abschnitt des Drit­ten Teils der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung gere­gel­ten Pflich­ten des Rechts­an­walts han­delt es sich um berufs­recht­li­che Pflich­ten, deren Ver­let­zung berufs­recht­li­che Sank­tio­nen nach sich zie­hen kann. Die in § 43a BRAO ver­an­ker­ten berufs­recht­li­chen Grund­pflich­ten sind von ele­men­ta­rer Bedeu­tung für den Anwalts­be­ruf. So sind Unab­hän­gig­keit (§ 43a Abs. 1 BRAO) und Sach­lich­keit (§ 43a Abs. 3 BRAO) des Rechts­an­walts für die Erfül­lung sei­ner Auf­ga­be im Sys­tem der Rechts­pfle­ge und damit für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge selbst uner­läss­lich16. Grund­la­ge des Ver­bots, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten (§ 43a Abs. 4 BRAO), sind der Geset­zes­be­grün­dung zufol­ge17 die Wah­rung der Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts und die im Inter­es­se der Rechts­pfle­ge gebo­te­ne Gerad­li­nig­keit der anwalt­li­chen Berufs­aus­übung, fer­ner das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zum Man­dan­ten. Letz­te­rem dient auch die Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit in § 43a Abs. 2 BRAO. Die in § 43a Abs. 5 BRAO gere­gel­te Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts beim Umgang mit frem­den Ver­mö­gens­wer­ten resul­tiert aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung "aus dem ver­trag­li­chen Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu sei­nem Man­dan­ten und der Erwar­tung in die unein­ge­schränk­te Inte­gri­tät des Rechts­an­walts in sei­ner Stel­lung als Organ der Rechts­pfle­ge. Satz 2 ent­hält zudem eine aus­drück­li­che Rege­lung zum berufs­ge­rech­ten Umgang mit Fremd­geld"18. Geschützt wird das all­ge­mei­ne Ver­trau­en in die Kor­rekt­heit und Inte­gri­tät der Anwalt­schaft in allen finan­zi­el­len Fra­gen und damit zugleich die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Anwalt­schaft in der Rechts­pfle­ge. Die­ses All­ge­mein­in­ter­es­se recht­fer­tigt es, die Ein­hal­tung rein zivil­recht­li­cher Pflich­ten aus dem Anwalts­ver­trag zusätz­lich als berufs­recht­li­che Pflich­ten aus­zu­ge­stal­ten und deren Ver­let­zung anwalts­ge­richt­lich zu ahn­den19. Allein der Umstand, dass die "Emp­fangs­be­rech­tig­ten" im Sin­ne von § 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO als Teil der All­ge­mein­heit eben­falls auf die Inte­gri­tät des Anwalts in finan­zi­el­len Fra­gen ver­trau­en, begrün­det ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on noch kei­nen Indi­vi­du­al­schutz der Norm zu ihren Guns­ten. Neben dem All­ge­mein­in­ter­es­se wer­den durch § 43a Abs. 5 BRAO, eben­so wie etwa durch die Ver­schwie­gen­heits­pflicht des § 43a Abs. 2 BRAO und die Hin­weis­pflicht des § 49b Abs. 5 BRAO, Inter­es­sen des Man­dan­ten geschützt, deren Ver­let­zung zu einem ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch und bei gleich­zei­ti­ger Ver­let­zung von Straf­ge­set­zen, die Schutz­ge­set­ze im Sin­ne von § 823 Abs. 2 BGB sind (z.B. §§ 246, 266 StGB), zu einem delik­ti­schen Scha­dens­er­satz­an­spruch führt20. Es kann dahin­ste­hen, ob es sich bei § 43a Abs. 5 BRAO um ein Schutz­ge­setz im Sin­ne von § 823 Abs. 2 BGB zuguns­ten des Man­dan­ten han­delt, des­sen Ver­let­zung eine delikts­recht­li­che Ein­stands­pflicht nach sich zieht21. Selbst wenn eine sol­che gesetz­ge­be­ri­sche Ten­denz zuguns­ten des Man­dan­ten bestün­de, dürf­te sie sach­lich nicht den delikts­recht­li­chen Schutz gegen eine unver­züg­li­che, aber ver­se­hent­li­che Wei­ter­lei­tung der Gel­der an den fal­schen nicht berech­tig­ten Emp­fän­ger umfas­sen.

Es gibt jeden­falls kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass § 43a BRAO ein­schließ­lich des­sen Absatz 5 auch dem indi­vi­du­el­len Schutz des Rechts­schutz­ver­si­che­rers die­nen soll. Mit die­sem ver­bin­det den Rechts­an­walt weder ein Ver­trag noch sonst ein beson­de­res Ver­trau­ens­ver­hält­nis. Es ist auch nicht erfor­der­lich22, den aus dem For­de­rungs­über­gang des § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG resul­tie­ren­den Anspruch des Ver­si­che­rers gegen den Rechts­an­walt auf Wei­ter­lei­tung von Gel­dern an ihn als neu­en Gläu­bi­ger zusätz­lich auf eine delikts­recht­li­che Grund­la­ge zu stel­len.

§ 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO gewährt nach alle­dem dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer weder in per­sön­li­cher noch in sach­li­cher Hin­sicht delikts­recht­li­chen Schutz davor, dass Gel­der, die im Hin­blick auf den For­de­rungs­über­gang des § 86 VVG ihm zuste­hen, ver­se­hent­lich an den Man­dan­ten als ursprüng­li­chen Gläu­bi­ger aus­ge­kehrt wer­den23.

Dar­auf, ob der gel­tend gemach­te Ver­zin­sungs­an­spruch aus §§ 849, 823 Abs. 2 BGB aus wei­te­ren Grün­den ver­sagt wer­den müss­te, kommt es nach alle­dem nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juli 2019 – VI ZR 307/​18

  1. AG Char­lot­ten­burg, Urteil vom 25.09.2017 – 237 C 58/​16 []
  2. LG Ber­lin, Urteil vom 03.07.2018 – 88 S 196/​17 []
  3. Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG, 30. Aufl., § 86 Rn. 3 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1992 – V ZR 108/​91, NJW 1992, 2575 7 []
  5. so Saar­län­di­sches OLG, NJW-RR 2008, 696 43 ff.; Len­sing in Höra, Mün­che­ner Anwalts­hand­buch Ver­si­che­rungs­recht, 4. Aufl., § 27 Rechts­schutz­ver­si­che­rung Rn. 111 []
  6. vgl. OLG Düs­sel­dorf, VersR 2008, 1347 9; OLG Mün­chen/​LG Mün­chen I, r+s 1999, 158 f. m. Anm. Kurtz­ka; Schulz, NJW 2010, 1729, 1730 []
  7. vgl. Münch­Komm-BGB/Schä­fer, 7. Aufl., § 668 Rn. 5; Palandt/​Sprau, BGB, 78. Aufl., § 668 Rn. 1; Staudinger/​Martinek/​Omlor, BGB, Neubearb.2017, § 668 Rn. 5 []
  8. vgl. RGRK-BGB/Stef­fen, 12. Auf­la­ge, § 668 Rn. 2 []
  9. vgl. zu die­sen Bei­spiels­fäl­len Staudinger/​Martinek/​Omlor, BGB, Neubearb.2017, § 668 Rn. 6; zur not­wen­di­gen sub­jek­ti­ven Kom­po­nen­te einer Ver­wen­dung "für sich" vgl. auch BeckOGKBGB/​Riesenhuber, Stand 1.04.2019, § 668 Rn. 9 ff. []
  10. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 13.03.2018 – VI ZR 143/​17, BGHZ 218, 96 Rn. 27; vom 22.06.2010 – VI ZR 212/​09, BGHZ 186, 58 Rn. 26; BGH, Urtei­le vom 13.03.2018 – II ZR 158/​16, BGHZ 218, 80 Rn. 14; vom 27.11.1963 – V ZR 201/​61, BGHZ 40, 306 1; jeweils mwN []
  11. BGH, Urtei­le vom 11.12 2018 – II ZR 455/​17, MDR 2019, 419 Rn. 32; vom 27.11.1963 – V ZR 201/​61, BGHZ 40, 306 2 []
  12. BGH, Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 212/​09, BGHZ 186, 58 Rn. 26, 29; BGH, Urteil vom 13.03.2018 – II ZR 158/​16, BGHZ 218, 80 Rn. 14; jeweils mwN []
  13. BGH, Urteil vom 09.12 2014 – VI ZR 155/​14, VersR 2015, 250 Rn. 10 mwN []
  14. Schar­mer in Hartung/​Scharmer, Berufs- und Fach­an­walts­ord­nung, 6. Aufl., § 4 BORA Rn. 27 f., § 43a BRAO Rn. 117 []
  15. vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1981 – VI ZR 80/​79, VersR 1981, 658, 659 14, zu einer Berufs­ord­nung für Ärz­te []
  16. vgl. Geset­zes­be­grün­dung, BT-Drs. 12/​4993 S. 27 []
  17. BT-Drs., aaO []
  18. BT-Drs. 12/​4993 S. 28 []
  19. Henssler in Henssler/​Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 43a Rn. 219; Trä­ger in Feuerich/​Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 43a Rn. 84 f. []
  20. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.05.2007 – IX ZR 89/​06, NJW 2007, 2332 Rn. 1719; vom 17.05.2018 – IX ZR 243/​17, NJW 2018, 2319 Rn. 16 []
  21. grund­sätz­lich ver­nei­nend für die berufs­recht­li­chen Pflich­ten des Rechts­an­walts: Henssler in Henssler/​Prütting, Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung, 5. Aufl., § 43 Rn. 36; beja­hend für § 43a Abs. 5 BRAO: OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 14.10.2003 I24 U 79/​03 132 []
  22. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 212/​09, BGHZ 186, 58 Rn. 29 []
  23. a.A., aller­dings ohne Begrün­dung: LG Mön­chen­glad­bach, Urteil vom 11.05.2010 5 S 74/​09 10 []