Die Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Land­wirts bei Ver­pach­tung

Wird im Ver­si­che­rungs­ver­trag der Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Land­wirts eine Ver­pach­tung von land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen und Gebäu­den zum Betrieb eines Lege­hen­nen­stalls mit Aus­lauf­flä­chen nicht aus­drü­ckich erwähnt, umfasst der ver­si­cher­te Betrieb eine sol­che Ver­pach­tung auch dann nicht, wenn sie bra­chen­üb­lich ist. Die Ver­pach­tung ist kei­ne mit­ver­si­cher­te Neben­tä­tig­keit.

Die Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung des Land­wirts bei Ver­pach­tung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Anspruch eines Land­wirts auf Frei­stel­lung von gegen ihn erho­be­ner For­de­run­gen durch sei­ne Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung ver­neint und die Beru­fung des Land­wirts gegen ein gleich­lau­ten­des urteil des Land­ge­richts Olden­burg zurück­ge­wie­sen. Nach­dem der Land­wirt im Jahr 2009 eine Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­schlos­sen hat­te, ver­pach­te­te er einen Teil sei­ner Betriebs­flä­che mit einem Lege­hen­nen­stall an eine Land­wir­tin. Im April 2012 wur­de in den Eiern eine nicht dioxin­ähn­li­che PCB-Belas­tung fest­ge­stellt, bei der eine Grenz­wert­über­schrei­tung nicht aus­ge­räumt wer­den konn­te. In der Fol­ge waren mehr als 420.000 Eier zu ent­sor­gen. Grund der Belas­tung soll eine vom Land­wirt unter den Außen­zäu­nen ange­brach­te Schot­ter­schicht gewe­sen sein, die Füch­se davon hat abhal­ten sol­len, sich unter der Umzäu­nung durch­zu­gra­ben. Der Land­wirt hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, für die Ver­pach­tung des Grün­lands mit dem Lege­hen­nen­be­trieb bestehe Ver­si­che­rungs­schutz durch die Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung, ohne dass es hier­für einer beson­de­ren Ver­ein­ba­rung bedurft hät­te. Nach­dem das Lndge­richt Olden­burg sei­ner Mei­nung nicht gefolgt ist, hat der Land­wirt Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg Fol­gen­des aus­ge­führt: Ohne aus­drück­li­che Erwäh­nung einer Ver­pach­tung von land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen und Gebäu­den zum Betrieb eines Lege­hen­nen­stalls mit Aus­lauf­flä­chen im Ver­si­che­rungs­ver­trag umfas­se der ver­si­cher­te "land-/bzw. forst­wirt­schaft­li­che Betrieb mit Wei­de­hal­tung" eine sol­che Ver­pach­tung auch dann nicht, wenn sie bra­chen­üb­lich sei. Fer­ner sei die Ver­pach­tung kei­ne mit­ver­si­cher­te Neben­tä­tig­keit, denn die Ver­pach­tung selbst stel­le ein gänz­lich anders gela­ger­tes Risi­ko dar, als ein land­wirt­schaft­li­cher Betreib.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 22. Janu­ar 2014 – 5 U 45/​13