Die Bil­der­su­che durch Such­ma­schi­nen

Es liegt kei­ne Ver­let­zung von Urhe­ber­rech­ten vor, wenn eine Anzei­ge von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Bil­dern von Such­ma­schi­nen im Inter­net auf­ge­fun­den wird.

Die Bil­der­su­che durch Such­ma­schi­nen

Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Inter­net­sei­ten­be­trei­be­rin für Foto­gra­fi­en kei­nen Erfolg beschie­den. Für den Zugang zu bestimm­ten Inhal­ten des von der Klä­ge­rin betrie­be­nen Inter­net­auf­tritts zah­len die regis­trier­ten Kun­den ein Ent­gelt und haben vor der Nut­zung ein Pass­wort ein­zu­ge­ben. Die Kun­den dür­fen die im pass­wort­ge­schütz­ten Bereich ein­ge­stell­ten Foto­gra­fi­en auf ihre Rech­ner her­un­ter­la­den. Die so zugäng­li­chen Fotos kön­nen z.B. sowohl als Wand­bild in der eige­nen Woh­nung als auch für einen Druck auf Kis­sen­hül­len oder auf Wer­be­tas­sen ver­wen­det wer­den.

Die Bildersuche durch Suchmaschinen

Sach­ver­halt

Die Beklag­te ist Anbie­ter einer Bil­der­re­cher­che im Inter­net. Die Nut­zer geben zur kos­ten­frei­en Durch­füh­rung einer Bil­der­re­cher­che Such­be­grif­fe in eine Such­mas­ke ein. Für die Durch­füh­rung der Bil­der­re­cher­che greift die Beklag­te auf die Such­ma­schi­ne von Goog­le zurück, zu der sie auf ihrer Web­sei­te einen Link gesetzt hat. Die Such­ma­schi­ne ermit­telt die im Inter­net vor­han­de­nen Bild­da­tei­en, indem sie die frei zugäng­li­chen Web­sei­ten in regel­mä­ßi­gen Abstän­den nach dort ein­ge­stell­ten Bil­dern durch­sucht. Die auf­ge­fun­de­nen Bil­der wer­den in einem auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren nach Such­be­grif­fen inde­xiert und als ver­klei­ner­te Vor­schau­bil­der auf den Ser­vern von Goog­le gespei­chert. Geben die Inter­net­nut­zer in die Such­mas­ke der Beklag­ten einen Such­be­griff ein, wer­den die von Goog­le dazu vor­ge­hal­te­nen Vor­schau­bil­der abge­ru­fen und auf der Inter­net­sei­te der Beklag­ten in Ergeb­nis­lis­ten ange­zeigt.

Im Juni 2009 sind ver­klei­ner­te Foto­gra­fi­en von Models als Vor­schau­bil­der ange­zeigt wor­den, wenn die Namen, unter denen die Models auf­ge­tre­ten sind, in die Such­mas­ke der Beklag­ten ein­ge­ge­ben wor­den sind. Die Bil­der­such­ma­schi­ne von Goog­le hat­te die Foto­gra­fi­en auf frei zugäng­li­chen Inter­net­sei­ten auf­ge­fun­den.

Die aus­schließ­li­chen Nut­zungs­rech­te an den Foto­gra­fi­en lagen nach Anga­ben der Klä­ge­rin bei ihr. Die Fotos hat­te sie in den pass­wort­ge­schütz­ten Bereich ihrer Inter­net­sei­te ein­ge­stellt. Von dort hät­ten Kun­den die Bil­der her­un­ter­ge­la­den und uner­laubt auf den von der Such­ma­schi­ne erfass­ten Inter­net­sei­ten ver­öf­fent­licht. Sie sieht in der Anzei­ge der Vor­schau­bil­der auf der Inter­net­sei­te der Beklag­ten eine Ver­let­zung ihrer urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rech­te und hat die­se auf Unter­las­sung, Aus­kunfts­er­tei­lung und Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men.

Vor­ent­schei­dung

Nach­dem das Land­ge­richt Ham­burg 1 die Kla­ge abge­wie­sen hat­te, ist auch die Beru­fung der Klä­ge­rin vor dem OLG Ham­burg 2 ohne Erfolg geblie­ben. Dage­gen hat sich die Klä­ge­rin mit der Revi­si­on gewehrt.

BGH-Ent­schei­dung

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Beklag­te nicht das aus­schließ­li­che Recht der Klä­ge­rin aus § 15 Abs. 2 UrhG zur öffent­li­chen Wie­der­ga­be der Licht­bil­der dadurch ver­letzt, dass sie die von der Such­ma­schi­ne auf­ge­fun­de­nen und als Vor­schau­bil­der gespei­cher­ten Foto­gra­fi­en auf ihrer Inter­net­sei­te ange­zeigt hat. Das gilt auch für den Fall, dass die Foto­gra­fi­en ohne Zustim­mung der Klä­ge­rin ins frei zugäng­li­che Inter­net gelangt sind.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass mit § 15 Abs. 2 UrhG der Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG umge­setzt wur­de und daher richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen ist. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 3 stellt das Set­zen eines Links auf eine frei zugäng­li­che Inter­net­sei­te, auf der urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke ohne Erlaub­nis des Rechts­in­ha­bers ein­ge­stellt sind, nur dann eine öffent­li­che Wie­der­ga­be dar, wenn der Ver­lin­ken­de die Rechts­wid­rig­keit der Ver­öf­fent­li­chung der Wer­ke auf der ande­ren Inter­net­sei­te kann­te oder ver­nünf­ti­ger­wei­se ken­nen konn­te. Die­se Recht­spre­chung beruht auf der Erwä­gung, dass das Inter­net für die Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit von beson­de­rer Bedeu­tung ist und Links zum guten Funk­tio­nie­ren des Inter­nets und zum Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in die­sem Netz bei­tra­gen. Die­se Erwä­gung gilt auch für Such­ma­schi­nen und für Links, die – wie im Streit­fall – den Inter­net­nut­zern den Zugang zu Such­ma­schi­nen ver­schaf­fen.

Im Streit­fall muss­te die Beklag­te nicht damit rech­nen, dass die Foto­gra­fi­en uner­laubt in die von der Such­ma­schi­ne auf­ge­fun­de­nen Inter­net­sei­ten ein­ge­stellt wor­den waren. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on besteht zwar bei Links, die mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht auf Inter­net­sei­ten mit rechts­wid­rig ein­ge­stell­ten Wer­ken gesetzt wor­den sind, eine wider­leg­li­che Ver­mu­tung, dass sie in Kennt­nis der feh­len­den Erlaub­nis des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers zur Ver­öf­fent­li­chung der Wer­ke im Inter­net gesetzt wor­den sind. Die­se Bewer­tung beruht auf der Annah­me, dass von dem­je­ni­gen, der Links mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht setzt, erwar­tet wer­den kann, dass er sich vor der öffent­li­chen Wie­der­ga­be ver­ge­wis­sert, dass die Wer­ke auf der ver­link­ten Inter­net­sei­te nicht unbe­fugt ver­öf­fent­licht wor­den sind. Die­se Ver­mu­tung gilt wegen der beson­de­ren Bedeu­tung von Inter­net­such­diens­ten für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Inter­nets jedoch nicht für Such­ma­schi­nen und für Links, die zu einer Such­ma­schi­ne gesetzt wer­den. Von dem Anbie­ter einer Such­funk­ti­on kann nicht erwar­tet wer­den, dass er über­prüft, ob die von der Such­ma­schi­ne in einem auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren auf­ge­fun­de­nen Bil­der recht­mä­ßig ins Inter­net ein­ge­stellt wor­den sind, bevor er sie auf sei­ner Inter­net­sei­te als Vor­schau­bil­der wie­der­gibt.

Für die Annah­me einer öffent­li­chen Wie­der­ga­be muss des­halb fest­ste­hen, dass der Anbie­ter der Such­funk­ti­on von der feh­len­den Erlaub­nis des Rechts­in­ha­bers zur Ver­öf­fent­li­chung der Wer­ke im Inter­net wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen. Im Streit­fall hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, es kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Beklag­te bei der Wie­der­ga­be der Foto­gra­fi­en als Vor­schau­bil­der auf ihrer Inter­net­sei­te damit rech­nen muss­te, dass die Bil­der uner­laubt ins frei zugäng­li­che Inter­net ein­ge­stellt wor­den waren.

Aus die­sen Grün­den hat der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2017 – I ZR 11/​16

  1. LG Ham­burg, Urteil vom 03.12.2010 – 310 O 331/​09[]
  2. OLG Ham­burg, Urteil vom 10.12.2015 – 5 U 6/​11[]
  3. EUGH, GRUR 2016, 1152 – GS Media/​Sanoma u.a.[]