Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. – und ihre Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen

Einer Unter­las­sungs­kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe – hier: gegen die Wer­bung eines Auto­hau­ses, die nicht alle gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen zum offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauch und den CO2-Emis­sio­nen ent­hält, – kann nicht der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. – und ihre Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen

Die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. ist ein in die Lis­te der qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen nach § 4 Abs. 1 UKlaG ein­ge­tra­ge­ner Ver­brau­cher­ver­band. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war sie gegen eine Auto­haus­be­trei­be­rin vor­ge­gan­gen, die auf ihrer Inter­net­sei­te ein Neu­fahr­zeug bewarb. Für Infor­ma­tio­nen zum offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauch sowie den CO2-Emis­sio­nen wur­de in der Wer­bung auf einen im Auto­haus aus­lie­gen­den Leit­fa­den ver­wie­sen. Die Deut­sche Umwelt­hil­fe sah dar­in einen Ver­stoß gegen die Ver­ord­nung über Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen zu Kraft­stoff­ver­brauch, CO2-Emis­sio­nen und Strom­ver­brauch neu­er Per­so­nen­kraft­wa­gen (Pkw-Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung) und hat die Betrei­be­rin des Auto­hau­ses auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Die Betrei­be­rin des Auto­hau­ses hielt ihrer­seits die Kla­ge für rechts­miss­bräuch­lich und in der Sache für unbe­grün­det.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Stutt­gart hat der Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe statt­ge­ge­ben 1. Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung des Auto­hau­ses hat­te kei­nen Erfolg 2. Das Ober­lan­des­ge­richt hat ange­nom­men, der Kla­ge ste­he der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs aus § 8 Abs. 4 UWG nicht ent­ge­gen. Ins­be­son­de­re lie­ßen die von der Deut­schen Umwelt­hil­fe mit ihrer Markt­über­wa­chung erziel­ten Über­schüs­se und deren Ver­wen­dung sowie die Höhe der an ihre Geschäfts­füh­rer gezahl­ten Ver­gü­tung auch in der Gesamt­schau aller Umstän­de nicht auf ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten schlie­ßen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt die auf Fra­gen der Zuläs­sig­keit der Kla­ge beschränk­te Revi­si­on der Auto­haus­be­trei­be­rin zurück­ge­wie­sen. Der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs aus § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs von den Stutt­gar­ter Rich­tern mit Recht ver­neint wor­den:

Über­schüs­se aus einer Markt­ver­fol­gungs­tä­tig­keit und ihre Ver­wen­dung (auch) für ande­re Zwe­cke, als die Ver­fol­gung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen im Ver­brau­cher­inter­es­se, sind jeden­falls solan­ge kein Indiz für eine recht­miss­bräuch­li­che Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen, wie der Ver­brau­cher­schutz durch Markt­über­wa­chung als Ver­bands­zweck nicht ledig­lich vor­ge­scho­ben ist, tat­säch­lich aber nur dazu dient, Ein­nah­men zu erzie­len und damit Pro­jek­te zu finan­zie­ren, die nicht dem Ver­brau­cher­schutz durch die Ver­fol­gung von Wett­be­werbs­ver­stö­ßen die­nen. Das ist hier nicht der Fall. Gibt es eine Viel­zahl von Ver­stö­ßen gegen eine dem Ver­brau­cher­schutz die­nen­de Kenn­zeich­nungs- oder Infor­ma­ti­ons­pflicht, setzt eine effek­ti­ve Durch­set­zung von Ver­brau­cher­inter­es­sen eine damit kor­re­spon­die­ren­de Viel­zahl von Abmah­nun­gen und – soweit kei­ne Unter­las­sungs­er­klä­run­gen abge­ge­ben wer­den – gericht­li­cher Ver­fah­ren vor­aus. Solan­ge nicht wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, kön­nen des­halb allein die Zahl von Abmah­nun­gen und Unter­las­sungs­kla­gen sowie damit erziel­te Über­schüs­se den Vor­wurf des Rechts­miss­brauchs nicht begrün­den. Sonst wäre die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. gezwun­gen, ihre Markt­über­wa­chung nach einer bestimm­ten Anzahl von Abmah­nun­gen oder erwirk­ter Ver­trags­stra­fen ein­zu­stel­len, sobald sie ihre dar­auf ent­fal­le­nen Kos­ten gedeckt hät­te.

Eine den Ver­dacht des Rechts­miss­brauchs begrün­den­de Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht folgt auch nicht aus der Höhe der Ver­gü­tung der bei­den Geschäfts­füh­rer. Neben den Auf­wen­dun­gen für eine sat­zungs­ge­mä­ße Betä­ti­gung der Deut­schen Umwelt­hil­fe mach­ten die Geschäfts­füh­rer­ge­häl­ter in den Jah­ren 2015 und 2016 jeweils nur einen Bruch­teil der jähr­li­chen Gesamt­auf­wen­dun­gen der Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. aus. Damit ist aus­ge­schlos­sen, dass der eigent­li­che Zweck der Deut­schen Umwelt­hil­fe dar­in liegt, Ein­nah­men für Per­so­nal­kos­ten zu gene­rie­ren und nicht Ver­brau­cher­inter­es­sen zu ver­fol­gen.

Die vor­läu­fi­ge Streit­wert­an­ga­be der Deut­schen Umwelt­hil­fe von 30.000 € für die Unter­las­sungs­kla­ge bil­det unter Berück­sich­ti­gung der ins­ge­samt unein­heit­li­chen Spruch­pra­xis der Ober­lan­des­ge­rich­te kein Indiz für eine rechts­miss­bräuch­li­che Anspruchs­ver­fol­gung. Die von der Deut­schen Umwelt­hil­fe ver­lang­te Abmahn­kos­ten­pau­scha­le ist nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts kos­ten­de­ckend und lässt kei­ne rechts­miss­bräuch­li­che Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht erken­nen. Auch die Zuwen­dun­gen an die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. in Form von Spen­den und Spon­so­ring von Toyo­ta recht­fer­tigt nicht die Annah­me eines Rechts­miss­brauchs; nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts haben sie nicht zu einer unsach­li­chen Ungleich­be­hand­lung von Toyo­ta bei der Ver­fol­gung von umwelt­be­zo­ge­nen, ver­brau­cher­rele­van­ten Rechts­ver­stö­ßen oder in der Kam­pa­gnen­füh­rung der Deut­schen Umwelt­hil­fe geführt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juli 2019 – I ZR 149/​18

  1. LG Stutt­gart, Urteil vom 13.12.2016 – 41 O 31/​16 KfH[]
  2. OLG Stutt­gart, Urteil vom 02.08.2018 – 2 U 165/​16[]