Die diplomierte Trainerin ohne Hochschuldiplom

Die Verwendung des Begriffs “diplomiert” in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs “Diplom” oder abgekürzt “Dipl.” rechnet, weist je nach den Umständen nicht auf das Vorliegen einer solchen Qualifikation, sondern im Gegenteil eher auf deren Fehlen hin.

Die diplomierte Trainerin ohne Hochschuldiplom

Die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, richtet sich maßgeblich danach, in welchem Sinne der angesprochene Verkehr diese Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht1. Vorliegend – es ging um die zulässige Führung der Berufsbezeichnung “Diplomierte Legasthenie- und Dyskalkulie-Trainerin” – richtet sich das Angebot außer an Erzieher, Sozialassistenten, Sozialpädagogen, Heilerziehungspfleger, Grundschullehrer und Leiter pädagogischer Einrichtungen allgemein an pädagogisch interessierte Menschen und damit auch an Eltern, die sich im Rahmen der Erziehung ihrer Kinder womöglich pädagogisch fortbilden möchten, wobei die potentiellen Kunden die Internetpräsenz der Beklagten gezielt und mit der nötigen Aufmerksamkeit aufrufen würden.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in der Vorinstanz den Begriff “diplomiert” als adjektivische Form des Begriffs “Diplom” und abgekürzt “Dipl.” als mit diesem soweit in Kombination mit einer nachfolgenden Berufsbezeichnung verwendet gleichwertig angesehen und daher gemeint, jener Begriff weise ebenso wie dieser darauf hin, dass die Person, die diese Berufsbezeichnung führe, über eine entsprechende, durch eine akademische Hochschulausbildung erworbene Qualifikation verfüge2. Das Oberlandesgericht hat dabei jedoch unberücksichtigt gelassen, dass die adjektivische Form “diplomiert” jedenfalls in Deutschland schon grundsätzlich, zumal aber zur Bezeichnung dafür ungebräuchlich ist, dass eine Person den akademischen Grad “Diplom” zu führen berechtigt ist. Dementsprechend weist ihre Verwendung in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs “Diplom” oder abgekürzt “Dipl.” rechnet, je nach den Umständen eher nicht auf das Vorliegen einer solchen Qualifikation, sondern im Gegenteil auf deren Fehlen hin.Dies gilt zumal für Berufe, deren Ausübung grundsätzlich keine entsprechende akademische Ausbildung voraussetzt. So versteht der Verkehr etwa die Bezeichnung “Diplomierter Kosmetiker” lediglich dahin, dass die betreffende Person in diesem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf die vorgeschriebene Abschlussprüfung bestanden hat (vgl. §§ 1 und 9 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin3. Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in der Entscheidung “Institutswerbung” die dortige Beklagte zu 3 ohne weiteres als “Diplomierte Kosmetikerin” bezeichnet4. Bei einem Legasthenie- und Dyskalkulie-Trainer, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, diese spezifischen Lernstörungen zu behandeln, liegen die Dinge vergleichbar. Dies gilt zumal insoweit, als vorliegend die beanstandete Bezeichnung mit dem Zusatz “(EÖDL)” verwendet wurde. Dieser Zusatz weist weder auf eine im Inland erworbene noch auf eine im Inland anerkannte ausländische akademische Qualifikation hin.

Der Umstand, dass die Beklagten vor bzw. neben der Bezeichnung “Diplomierte Legasthenie- und Dyskalkulie-Trainerin” die Bezeichnung “Dipl. Legasthenie- und Dyskalkulie-Trainerin” verwendet haben, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Zwar kann eine an sich nicht zu beanstandende geschäftliche Handlung ausnahmsweise Abwehransprüche nach § 8 Abs. 1 UWG auslösen, wenn der Verkehr mit ihr die Erinnerung an eine frühere unlautere Handlung verbindet und wegen dieser Fortwirkung zu einer Vorstellung vom Inhalt der späteren Handlung gelangt, die wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist, auch wenn die frühere Handlung nicht wiederholt wird. Die Fortwirkung darf allerdings nicht bloß unterstellt werden. Vielmehr kommt es darauf an, ob die frühere Angabe in einem solchen Umfang und in einer solchen Intensität verwendet worden ist, dass sie sich einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise genügend eingeprägt hat, um fortwirken zu können5. Dafür ist im Streitfall nichts vorgetragen und auch sonst nichts ersichtlich.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. September 2013 – I ZR 65/12

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22.10.2009 – I ZR 73/07, GRUR 2010, 352 Rn. 11 = WRP 2010, 636 Hier spiegelt sich Erfahrung; Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 Rn. 22 = WRP 2012, 1216 Marktführer Sport []
  2. OLG Oldenburg, Beschluss vom 01.03.2012 – 6 U 233/11 []
  3. vom 09.01.2002, BGBl. I S. 417) – KosmAusbV []
  4. BGH, Urteil vom 26.04.1989 – I ZR 172/87, GRUR 1989, 601 = WRP 1989, 585 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2006 – I ZR 229/03, GRUR 2007, 67 Rn. 21 = WRP 2006, 1516 – Pietra di Soln; Urteil vom 05.05.2011 – I ZR 157/09, GRUR 2011, 1153 Rn. 15 = WRP 2011, 1593 – Creation Lamis, jeweils mwN []