Die „durch­ge­knall­te Frau“

Die Bezeich­nung als „durch­ge­knall­te Frau“ kann, abhän­gig vom Kon­text, eine ehr­ver­let­zen­de Äuße­rung sein, die nicht mehr vom Grund­recht auf

Die „durch­ge­knall­te Frau“

Mei­nungs­frei­heit gedeckt ist. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer ehe­ma­li­gen Land­rä­tin und Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten teil­wei­se statt, die sich gegen ein­zel­ne Äuße­run­gen im Bei­trag eines Online-Medi­ums gewandt hat­te.

Was war gesche­hen? Die Beschwer­de­füh­re­rin, Dr. P., ist ehe­ma­li­ge Land­rä­tin des Land­krei­ses Fürth und war bis Sep­tem­ber 2013 Mit­glied des Baye­ri­schen Land­tags. Ende 2006, nach­dem sie in den Wir­ren um den Stoi­ber-Rück­tritt eine bun­des­wei­te Bekannt­heit erfah­ren hat­te, posier­te sie für ein Gesell­schafts­ma­ga­zin, das die Foto­stre­cke in einer ihrer Aus­ga­ben ver­öf­fent­lich­te. Dies nahm die Beklag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens zum Anlass, auf ihrer, Inter­net­sei­te einen Text zu ver­öf­fent­li­chen, der u. a. die fol­gen­de Pas­sa­ge ent­hält:

Post von …

Lie­be Latex-Land­rä­tin,

im gol­de­nen Mini­kleid (ohne Hös­chen, weil es unfo­to­gen durch­drückt) „begra­ben Sie Ihre Kar­rie­re in der P. A.“, schrieb die …. Auf sechs Dop­pel­sei­ten der Zeit­schrift „P. A.“ las­sen Sie sich in Domi­na-Posen – mit Latex-Hand­schu­hen und gespreiz­ten Bei­nen – foto­gra­fie­ren. Die Fotos sind klas­si­sche Por­no­gra­fie. Der por­no­gra­fi­sche Voy­eur lebt in der Qual, Ihnen die Klei­der vom Leib zu rei­ßen. Kein Foto löst in mir den Impuls aus, Sie zu lie­ben bzw. zärt­li­che Wor­te mit Ihnen zu flüs­tern. Kein Mann liebt eine Frau in einem Por­no­film.

Auf all die­sen Fotos sind Sie ange­zo­gen, nichts Nack­tes. Sie sind die Frau dazwi­schen. War­um machen Sie das? War­um sind Sie nach Ihrem Stoi­ber-Tri­umph nicht die bra­ve, allein erzie­hen­de Mut­ter geblie­ben? War­um las­sen Sie sich so foto­gra­fie­ren?

Ich sage es Ihnen: Sie sind die frus­trier­tes­te Frau, die ich ken­ne. Ihre Hor­mo­ne sind der­ma­ßen durch­ein­an­der, dass Sie nicht mehr wis­sen, was wer was ist. Lie­be, Sehn­sucht, Orgas­mus, Femi­nis­mus, Ver­nunft.

Sie sind eine durch­ge­knall­te Frau, aber schie­ben Sie Ihren Zustand nicht auf uns Män­ner.

Herz­lichst

Ihr F.J. W.

Die Beschwer­de­füh­re­rin sah sich hier­durch in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt und begehr­te von der Beklag­ten die Unter­las­sung ver­schie­de­ner Ein­zel­äu­ße­run­gen, u. a. der Bezeich­nung als „durch­ge­knall­te Frau“, sowie eine ange­mes­se­ne Geld­ent­schä­di­gung. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Traun­stein ver­ur­teil­te die Beklag­te mit nicht ange­grif­fe­nem Urteil zur begehr­ten Unter­las­sung, wies die Kla­ge aber bezüg­lich der Geld­ent­schä­di­gung ab. Gegen das Urteil leg­ten bei­de Par­tei­en Beru­fung ein. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen wies dar­auf­hin die Beru­fung der Beschwer­de­füh­re­rin zurück und änder­te das Urteil des Land­ge­richts auf die Beru­fung der Beklag­ten dahin­ge­hend ab, dass es die Kla­ge ins­ge­samt abwies [1]. Es ord­ne­te die drei streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen als Wert­ur­teil ein und ließ in der Abwä­gung die Mei­nungs­frei­heit der Beklag­ten über­wie­gen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen das klag­ab­wei­sen­de Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen. In ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin die Ver­let­zung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts. Der Bei­trag las­se jeg­li­che sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung ver­mis­sen. Viel­mehr zeich­ne er sich dadurch aus, dass er die Beschwer­de­füh­re­rin auf ganz pri­va­ter Ebe­ne unter Bezug­nah­me auf ihre inne­ren Gedan­ken­gän­ge und ihr Gefühls­le­ben angrei­fe und her­ab­wür­di­ge.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm nun die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG teil­wei­se zur Ent­schei­dung an, weil dies zur Durch­set­zung der Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin ange­zeigt sei, und gab ihr inso­weit auch statt:

Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG teil­wei­se offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG, soweit sie die Äuße­rung zulässt, die Beschwer­de­füh­re­rin sei eine „durch­ge­knall­te Frau“.

Die Ent­schei­dung berührt den Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Beschwer­de­füh­re­rin.

Das in Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­an­ker­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ergänzt die im Grund­ge­setz nor­mier­ten Frei­heits­rech­te und gewähr­leis­tet die enge­re per­sön­li­che Lebens­sphä­re und die Erhal­tung ihrer Grund­be­din­gun­gen [2]. Hier­zu gehört der Schutz vor Äuße­run­gen, die geeig­net sind, sich abträg­lich auf das Anse­hen der Per­son, ins­be­son­de­re ihr Bild in der Öffent­lich­keit, aus­zu­wir­ken [3].

Die inkri­mi­nier­ten Äuße­run­gen sind geeig­net, das sozia­le und poli­ti­sche Anse­hen der Beschwer­de­füh­re­rin her­ab­zu­set­zen, wie das Ober­lan­des­ge­richt selbst zutref­fend her­aus­stellt.

Durch das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts wird das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Beschwer­de­füh­re­rin teil­wei­se ver­letzt. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt die Äuße­rung, die Beschwer­de­füh­re­rin sei eine „durch­ge­knall­te Frau“, nicht bean­stan­det, hält sich dies nicht mehr im fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men.

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht gilt nicht vor­be­halt­los. Es fin­det sei­ne Schran­ken gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung ein­schließ­lich der Rech­te ande­rer. Zu die­sen Rech­ten gehört auch die Mei­nungs­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Aber auch die Mei­nungs­frei­heit ist nicht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet, son­dern fin­det ihrer­seits gemäß Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schran­ken in den all­ge­mei­nen Geset­zen. Zivil­recht­li­che Grund­la­ge zur Durch­set­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts im Wege eines Unter­las­sungs­an­spru­ches ist hier § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log in Ver­bin­dung mit § 823 BGB. Die Anwen­dung die­ser ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­chen Vor­schrif­ten ist Sache der hier­für zustän­di­gen Zivil­ge­rich­te. Doch müs­sen die­se die betrof­fe­nen Grund­rech­te inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend berück­sich­ti­gen und ihrer Bedeu­tung und Trag­wei­te Rech­nung tra­gen, damit der wert­set­zen­de Gehalt der Grund­rech­te auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt [4].

Maß­geb­lich für die Deu­tung einer Äuße­rung ist die Ermitt­lung ihres objek­ti­ven Sinns aus Sicht eines unvor­ein­ge­nom­me­nen und ver­stän­di­gen Publi­kums. Dabei ist stets vom Wort­laut der Äuße­rung aus­zu­ge­hen. Die­ser legt ihren Sinn aber nicht abschlie­ßend fest. Er wird viel­mehr auch von dem sprach­li­chen Kon­text, in dem die umstrit­te­ne Äuße­rung steht und von den erkenn­ba­ren Begleit­um­stän­den, unter denen sie fällt, bestimmt. Die iso­lier­te Betrach­tung eines umstrit­te­nen Äuße­rungs­teils wird den Anfor­de­run­gen an eine trag­fä­hi­ge Sinn­ermitt­lung regel­mä­ßig nicht gerecht [5].

Die Gerich­te haben die betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Inter­es­sen und das Aus­maß ihrer Beein­träch­ti­gung zu erfas­sen. Die sich gegen­über­ste­hen­den Posi­tio­nen sind in Anse­hung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls in ein Ver­hält­nis zu brin­gen, das ihnen jeweils ange­mes­sen Rech­nung trägt [6].

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben hat das Ober­lan­des­ge­richt die drei strei­ti­gen Äuße­run­gen zunächst bean­stan­dungs­frei als Mei­nungs­äu­ße­run­gen und nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen oder Schmäh­kri­tik ein­ge­ord­net.

Hin­sicht­lich der Äuße­run­gen,

  • die Fotos von Frau Dr. P., die in der P. A. erschie­nen sind, sei­en klas­si­sche Por­no­gra­fie und
  • im Zusam­men­hang mit den Fotos von Frau Dr. P., die in der P. A. erschie­nen sind, von „Domi­na-Posen“, „einem Por­no­film“ und „por­no­gra­fi­schen Inhal­ten“ zu spre­chen

hält sich die dar­an anschlie­ßen­de Abwä­gung des OLG Mün­chen zwi­schen dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Beschwer­de­füh­re­rin und der Mei­nungs­frei­heit der Beklag­ten im fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men und wird die Ver­fas­sungs­be­schwer­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu bean­stan­den ist dem­ge­gen­über die Abwä­gung des OLG Mün­chen hin­sicht­lich der Äuße­rung,

  • Frau Dr. P. sei eine durch­ge­knall­te Frau,

weil das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hier­bei dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Beschwer­de­füh­re­rin ein zu schwa­ches Gewicht bei­misst.

Wenn die Beschwer­de­füh­re­rin von der Beklag­ten die Unter­las­sung der Äuße­rung „Frau Dr. P. ist eine durch­ge­knall­te Frau“ bean­tragt, so wen­det sie sich gegen die­se Äuße­rung als Zusam­men­fas­sung des vor­an­ge­gan­ge­nen Absat­zes, in dem es heißt: „Sie sind die frus­trier­tes­te Frau, die ich ken­ne. Ihre Hor­mo­ne sind der­ma­ßen durch­ein­an­der, dass Sie nicht mehr wis­sen, was wer was ist. Lie­be, Sehn­sucht, Orgas­mus, Femi­nis­mus, Ver­nunft.“ Durch das Wort „durch­ge­knallt“ wird die­ser Absatz zusam­men­ge­fasst. Das Wort „durch­ge­knallt“ hat hier somit eine grund­le­gend ande­re Bedeu­tung als in dem von dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall „durch­ge­knall­ter Staats­an­walt“ [7]. Eine schlich­te Über­tra­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung jenes Falls auf den vor­lie­gen­den Fall durch den for­ma­len Ver­weis auf die in bei­den Fäl­len gefal­le­ne Bezeich­nung einer Per­son als „durch­ge­knallt“ schei­det so von vor­ne­her­ein aus.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen über­sieht die per­sön­li­che Ehre als in Art. 5 Abs. 2 GG aus­drück­lich genann­te Schran­ke, die auf zivil­recht­li­chem Gebiet durch die §§ 823 ff. BGB gesetz­lich nor­miert ist [8]. Die Beklag­te ver­schiebt mit ihrem Text die öffent­li­che Aus­ein­an­der­set­zung um die Per­son der Beschwer­de­füh­re­rin in dem inkri­mi­nier­ten Absatz hin zu rein spe­ku­la­ti­ven Behaup­tun­gen über den Kern ihrer Per­sön­lich­keit als Pri­vat­per­son. Sie stützt die­se auf Beur­tei­lun­gen, die the­ma­tisch den inners­ten Intim­be­reich betref­fen, ohne dass die­se Spe­ku­la­tio­nen irgend­ei­nen Tat­sa­chen­kern hät­ten. Sie knüp­fen zwar an das Ver­hal­ten der Beschwer­de­füh­re­rin an, die für ein Gesell­schafts­ma­ga­zin posier­te und eine Serie von Fotos von sich fer­ti­gen ließ, wes­we­gen sich die Beschwer­de­füh­re­rin eine Aus­ein­an­der­set­zung hier­mit auch gefal­len las­sen muss. Die von der Beklag­ten hier­aus gezo­ge­nen Fol­ge­run­gen, die sie mit den Wor­ten „durch­ge­knall­te Frau“ zusam­men­fasst, haben jedoch als sol­che kei­ner­lei Anknüp­fungs­punkt in dem Ver­hal­ten der Beschwer­de­füh­re­rin. Die Beklag­te zielt hier viel­mehr bewusst dar­auf, die Beschwer­de­füh­re­rin nicht nur als öffent­li­che Per­son und wegen ihres Ver­hal­tens zu dis­kre­di­tie­ren, son­dern ihr pro­vo­ka­tiv und absicht­lich ver­let­zend jeden Ach­tungs­an­spruch gera­de schon als pri­va­te Per­son abzu­spre­chen.

Ange­sichts des­sen kann sich die Mei­nungs­frei­heit nicht durch­set­zen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass es sich vor­lie­gend um einen bewusst geschrie­be­nen und als Ver­let­zung gewoll­ten Text han­delt, der nicht Aus­druck einer spon­ta­nen Äuße­rung im Zusam­men­hang einer emo­tio­na­len Aus­ein­an­der­set­zung ist, wie es in dem von dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall „durch­ge­knall­ter Staats­an­walt“ der Fall war [7], in dem es außer­dem um eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung und nicht – wie hier – um einen zivil­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch ging. Auch bleibt es der Beklag­ten unbe­nom­men, sich – auch zuge­spitzt und pole­misch – zu dem Ver­hal­ten der Beschwer­de­füh­re­rin zu äußern. Die in den Intim­be­reich über­grei­fen­de Ver­ächt­lich­ma­chung der Beschwer­de­füh­re­rin durch die Beschrei­bung als „frus­trier­tes­te Frau“, die nicht mehr wis­se „was wer was ist. Lie­be, Sehn­sucht, Orgas­mus, Femi­nis­mus, Ver­nunft“ und ihre Bezeich­nung als in die­sem Sin­ne „durch­ge­knallt“ ist dem­ge­gen­über mit dem Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Beschwer­de­füh­re­rin nicht mehr ver­ein­bar.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat inso­weit das Aus­maß der Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Beschwer­de­füh­re­rin nicht hin­rei­chend erfasst und die sich gegen­über­ste­hen­den Posi­tio­nen in Anse­hung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls nicht in ein Ver­hält­nis gebracht, das dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Beschwer­de­füh­re­rin ange­mes­sen Rech­nung trägt.

Die Ent­schei­dung beruht auf dem auf­ge­zeig­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Feh­ler und ist inso­weit auf­zu­he­ben. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Ober­lan­des­ge­richt bei erneu­ter Befas­sung zu einer ande­ren Ent­schei­dung in der Sache kom­men wird.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – Beschluss vom 11. Dezem­ber 2013 – 1 BvR 194/​13

  1. OLG Mün­chen, Urteil vom 23.10.2012 – 18 U 2334/​12 Pre[]
  2. vgl. BVerfGE 54, 148, 153[]
  3. vgl. BVerfGE 114, 339, 346 m.w.N.[]
  4. vgl. BVerfGE 114, 339, 348 m.w.N.; stRspr[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 – 1 BvR 2272/​04, NJW 2009, S. 3016 m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfGE 120, 180, 209 m.w.N.[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 – 1 BvR 2272/​04, NJW 2009, S. 3016[][]
  8. vgl. BVerfGE 33, 1, 17[]