Die erfor­der­li­che finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit eines Taxi­un­ter­neh­mers

Die finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit eines Taxen­be­trie­bes im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 PBZugV ist nur dann gewähr­leis­tet, wenn unab­hän­gig vom Wert der ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­ge das Eigen­ka­pi­tal und die Reser­ven des Betrie­bes wenigs­tens 2.250 € je ein­ge­setz­tem Fahr­zeug betra­gen. Der Wert der Fahr­zeu­ge stellt kein i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PBZugV „ver­füg­ba­res“ finan­zi­el­les Mit­tel dar.

Die erfor­der­li­che finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit eines Taxi­un­ter­neh­mers

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PBZugV ist die finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit als gewähr­leis­tet anzu­se­hen, wenn die­je­ni­gen finan­zi­el­len Mit­tel ver­füg­bar sind, die zur Auf­nah­me und ord­nungs­ge­mä­ßen Füh­rung des Betriebs erfor­der­lich sind. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PBZugV ist dies beim Ver­kehr mit Taxen zu ver­nei­nen, wenn das Eigen­ka­pi­tal und die Reser­ven des Unter­neh­mens weni­ger als 2.250,– Euro je ein­ge­setz­tem Fahr­zeug betra­gen. Das erfor­der­li­che „ver­füg­ba­re“ Eigen­ka­pi­tal kann auch nicht in der Wei­se gebil­det wer­den, auf ande­ren Bank­kon­ten einen Dis­po­si­ti­ons­kre­dit in Anspruch zu neh­men und in die­ser Wei­se das „Eigen­ka­pi­tal“ durch die Auf­nah­me von Schul­den zu finan­zie­ren.

Der Zeit­wert des Taxen­fahr­zeugs ist nicht dazu geeig­net, das not­wen­di­ge Eigen­ka­pi­tal nach­zu­wei­sen [1]. Dafür spricht bereits der Wort­laut des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PBZugV, wonach das Eigen­ka­pi­tal von 2.250,– Euro „je ein­ge­setz­tem Fahr­zeug“ (am Stich­tag) vor­han­den sein muss, was dar­auf hin­deu­tet, dass die­ses Kapi­tal zu dem Fahr­zeug hin­zu­kom­men muss und nicht mit ihm iden­tisch sein kann. Zum glei­chen Ergeb­nis führt die an Sinn und Zweck ori­en­tier­te Aus­le­gung die­ser Bestim­mung. Denn der Wert des Fahr­zeugs an sich stellt kein im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 PBZugV „ver­füg­ba­res“ finan­zi­el­les Mit­tel dar, weil er nur durch die Ver­wer­tung des Fahr­zeugs selbst rea­li­sier­bar wäre. Damit stün­de aber ent­we­der das Fahr­zeug wegen Besitz­ver­lus­tes für den Betrieb nicht mehr zur Ver­fü­gung, oder es wür­de, falls es trotz Ver­wer­tung im Besitz des Betriebs blie­be, im Gegen­zug zu einem Kre­dit siche­rungs­über­eig­net, wodurch jedoch dem dadurch erlang­ten Geld­be­trag eine ent­spre­chen­de Kre­dit­schuld gegen­über­stün­de, die wie­der­um von dem posi­ti­ven Eigen­ka­pi­tal abzu­zie­hen wäre, so dass sich die Kapi­tal­bi­lanz dadurch nicht ver­bes­sern könn­te. Von die­ser Kon­stel­la­ti­on zu unter­schei­den ist aller­dings der anders gela­ger­te Fall, dass einer­seits das Unter­neh­men über ein aus­rei­chen­des Geld­gut­ha­ben ver­fügt sowie ande­rer­seits das ein­zi­ge Betriebs­fahr­zeug durch einen Kre­dit finan­ziert und siche­rungs­über­eig­net ist: Dann wird die Dar­lehns­ver­bind­lich­keit in ihrer jewei­li­gen Höhe gleich­sam neu­tra­li­siert durch den jewei­li­gen Zeit­wert des Fahr­zeugs, und das ver­füg­ba­re Geld­gut­ha­ben bleibt maß­geb­lich [2].

Es ist auch nicht ange­bracht, im gericht­li­chen Ver­fah­ren eine neue, auf einen aktu­el­len Zeit­punkt bezo­ge­ne Eigen­ka­pi­tal­be­schei­ni­gung im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PBZugV anzu­for­dern. Dadurch wür­de die Prü­fung ins­ge­samt auf einen neu­en Zeit­punkt mit der Fol­ge ver­la­gert, dass auch die in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBZugV ange­führ­ten Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gun­gen neu vor­ge­legt wer­den müss­ten, da deren Stich­ta­ge zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung nicht län­ger als drei Mona­te zurück­lie­gen dür­fen und der Zeit­punkt der Antrag­stel­lung in die­sem Sin­ne der Zeit­punkt ist, zu dem sämt­li­che Antrags­un­ter­la­gen ein­schließ­lich der erfor­der­li­chen Nach­wei­se vor­lie­gen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 PBZugV). Es ist aber nicht die Auf­ga­be der Ver­wal­tungs­ge­rich­te, im Rah­men dort anhän­gi­ger Eil­ver­fah­ren das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren neu auf­zu­rol­len und gleich­sam an Stel­le der Geneh­mi­gungs­be­hör­de ein neu­es Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Mai 2012 – 3 Bs 5/​12

  1. vgl. dazu auch VG Ham­burg, Beschl. v. 19.06.2008 – 5 K 3010/​07[]
  2. vgl. OVG Ham­burg, Beschl. v. 24.6.2009, GewArch 2009, 363[]