Die Fälle des angehenden Fachanwalts

Für die Verleihung eines Fachanwaltstitels ist neben dem Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse auch der Nachweis einer bestimmten – je nach Fachgebiet unterschiedlicher – Anzahl von selbstständig bearbeiteten Fällen aus dem betreffenden Fachgebiet erforderlich. Was genau als ein „Fall“ zu werten ist, musste der BGH nun nochmals im Rahmen eines Streits um den Fachanwalt für Erbrecht klarstellen.

Die Fälle des angehenden Fachanwalts

Ein Fall im Sinne des § 5 Satz 1 FAO ist, wie der BGH entschieden hat, jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts, der sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, dass die zu beurteilenden Tatsachen und die Beteiligten verschieden sind1. An dieser Begriffsbestimmung, die auch für den Fallbegriff im Fachgebiet Erbrecht (§ 5 Satz 1 Buchst. m FAO) maßgeblich ist, hält der BGH fest.

Zu einem erbrechtlichen Fall wird ein Fall gemäß § 5 Satz 1 Buchst. m FAO dadurch, dass er sich auf die in § 14f Nr. 1 bis 5 FAO bestimmten Bereiche des Erbrechts bezieht. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Schwerpunkt der Bearbeitung in dem in § 14f FAO näher umschriebenen Fachgebiet Erbrecht liegt; dafür genügt es, wenn eine Frage aus diesem Fachgebiet erheblich ist oder erheblich werden kann2.

Ein solcher Bezug zum Erbrecht muss auch bei den Fällen gewahrt sein, die in die in § 14f FAO aufgeführten, mit dem Erbrecht häufig in Beziehung stehenden Rechtsgebiete übergreifen (Familien-, Gesellschafts-, Stiftungs- und Sozialrecht; Internationales Privatrecht, Steuerrecht). Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 14f FAO, nach dem zwischen diesen Gebieten und dem Erbrecht „Bezüge“ bestehen müssen. Dafür reicht nicht jeder beliebige erbrechtliche Gesichtspunkt aus. Ein Fall, dessen Schwerpunkt in einem anderen Gebiet liegt, wird nicht dadurch schon zu einem erbrechtlichen Fall, dass einem Anspruch etwa eine unstreitige Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB zugrunde liegt. Fälle aus den in § 14f FAO genannten Rechtsgebieten außerhalb des Erbrechts können als erbrechtliche Fälle nur anerkannt werden, wenn bei ihnen auch erbrechtliche Fragen für die argumentative Auseinandersetzung „eine Rolle spielen“3. Auch der verschiedene Rechtsgebiete berührende Fall muss eine für die juristische Bearbeitung relevante erbrechtliche „Frage“ aufwerfen, das heißt einen Bearbeitungsschwerpunkt im Erbrecht enthalten4.

Dies erfordert im Rahmen der Prüfung, ob die nach § 5 Satz 1 Buchst. m FAO erforderliche Anzahl erbrechtlicher Fälle nachgewiesen ist, eine Beurteilung des Gewichts, das dem erbrechtlichen Gesichtspunkt eines Falles für die juristische Aufarbeitung dieses Falles zukommt. Eine solche wertende Beurteilung kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorgenommen werden.

Und da die vorzulegende Fallliste auch eine bestimmte Anzahl rechtsförmlicher Verfahren aufweisen muss, sah sich der BGH auch genötigt, diese für das Erbrecht zu definieren. Dabei unterschied der BGH zwischen Tätigkeiten im Rahmen der Veranlagung zur Erbschaftssteuer und sonstigen Tätigkeiten:

Für das Fachgebiet Erbrecht hat der BGH festgestellt, dass dort – wie auch im Fachgebiet Steuerrecht – Erbschaftsteuererklärungen nicht unter den Begriff des rechtsförmlichen Verfahrens fallen. Dies ergibt sich, so der BGH, aus der Bestimmung in § 5 Satz 1 Buchst. b FAO, die eine Legaldefinition des Begriffs für das Steuerrecht enthält, nach der nur Einspruchs- und Klageverfahren als rechtsförmliche Verfahren gelten5. Diese Beschränkung schließt die Anerkennung bloßer Steuererklärungen als rechtsförmliche Verfahren aus. Dies gilt auch für Erbschaftsteuerklärungen, und zwar nicht nur im Fachgebiet Steuerrecht (§ 5 Satz 1 Buchst. b FAO), sondern auch im Fachgebiet Erbrecht (§ 5 Satz 1 Buchst. m FAO). Denn für Erbschaftsteuererklärungen kann unter dem Gesichtspunkt der Rechtsförmlichkeit des Verfahrens im Erbrecht nichts anderes gelten als im Steuerrecht. Erbschaftsteuererklärungen können zwar nicht nur als steuerrechtlicher (§ 5 Satz 1 Buchst. b FAO), sondern auch als erbrechtlicher Fall gemäß § 5 Satz 1 Buchst. m FAO i.V.m. § 14f Nr. 5 FAO anzuerkennen sein, wenn ihre Bearbeitung die Klärung einer erbrechtlichen Frage erfordert, nicht aber als rechtsförmliche Verfahren im Sinne des § 5 Satz 1 Buchst. m FAO. Dementsprechend werden auch in der Kommentarliteratur nur Widerspruchsverfahren gegen Erbschaftsteuerbescheide als Beispiel für rechtsförmliche Verfahren im Fachgebiet Erbrecht aufgeführt, nicht aber die zugrunde liegenden Erbschaftsteuerklärungen selbst6.

Anderes gilt nach der Entscheidung des BGH jedoch außerhalb des Steuerrechts: Hier folgte der BGH ausdrücklich nicht der noch von der Vorinstanz, dem Bayerischen Anwaltsgerichtshof, vertretenen Ansicht, dass nur streitige Gerichts- oder Verwaltungsverfahren rechtsförmliche Verfahren i.S. des § 5 Satz 1 Buchst. m FAO darstellten. Gegen ein solches Begriffsverständnis spricht, so der BGH, bereits der Wortlaut der Vorschrift, nach dem auch die (nicht streitigen) Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit – ebenso wie im Handels- und Gesellschaftsrecht (§ 5 Satz 1 Buchst. p FAO) – unter den Begriff der rechtsförmlichen Verfahren fallen („davon“). Auch auf die übrigen Bestimmungen des § 5 Satz 1 FAO lässt sich das enge Begriffsverständnis des rechtsförmlichen Verfahrens nicht stützen, so der BGH:

Der Begriff des rechtsförmlichen Verfahrens wird in § 5 Satz 1 FAO nicht einheitlich verwendet. § 5 Satz 1 Buchst. b FAO enthält zwar, wie ausgeführt, für das Steuerrecht eine auf streitige Verfahren begrenzte Legaldefinition (Einspruchs- und Klageverfahren), die neuere Bestimmung des § 5 Satz 1 Buchst. r FAO für den Bereich des Informationstechnologierechts dagegen eine beispielhafte Aufzählung, die auch nicht streitige Verwaltungsverfahren einschließt. Im Verhältnis zum gerichtlichen Verfahren wird der Begriff des rechtsförmlichen Verfahrens – wie in § 5 Satz 1 Buchst. m und p FAO hinsichtlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit – zumeist als Oberbegriff verwendet (ebenso in § 5 Satz 1 Buchst. b, i, r und s FAO); in § 5 Satz 1 Buchst. c FAO dagegen werden rechtsförmliche und gerichtliche Verfahren einander gegenübergestellt.

Aus dieser uneinheitlichen Begriffsverwendung in § 5 Satz 1 FAO ist für § 5 Satz 1 Buchst. m FAO abzuleiten, dass – abgesehen von Erbschaftsteuererklärungen – grundsätzlich auch (nicht streitige) Verwaltungsverfahren unter den Begriff des rechtsförmlichen Verfahrens im Fachgebiet Erbrecht fallen können. Dementsprechend wird auch in der Kommentarliteratur der Begriff des rechtsförmlichen Verfahrens in § 5 Satz 1 Buchst. m FAO nicht auf streitige Verfahren verengt; so sollen etwa auch Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Stiftung rechtsförmliche Verfahren i.S. des § 5 Satz 1 Buchst. m FAO sein können7. Auf der anderen Seite soll aber für alle Fachanwaltsgebiete gelten, dass nicht jedes durch einen Antrag in Gang gesetzte Verwaltungsverfahren unter den Begriff des rechtsförmlichen Verfahrens fällt, sondern nur ein solches, das durch eine Verfahrensordnung, insbesondere also durch Form- und Fristvorschriften, geregelt ist8. Ob diese Auffassung Zustimmung verdient, wie gegebenenfalls die Anforderungen an rechtsförmliche Verfahren, soweit es um nicht streitige Verwaltungsverfahren geht, zu konkretisieren wären und was daraus für § 5 Satz 1 Buchst. m FAO folgen würde, ließ der BGH allerdings offen, insoweit bedurfte es im vorliegenden Fall (leider) keiner Klärung.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. April 2009 – AnwZ (B) 48/08

  1. BGHZ 166, 292 = NJW 2006, 1513 Tz. 12 m.w.N.; zustimmend Hartung/ Römermann-Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 4. Aufl., § 5 FAO Rdn. 45; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 5 FAO Rdn. 4; Kleine-Cosack, BRAO, 5. Aufl., Anh. I 2, § 5 Rdn. 6[]
  2. vgl. BGHZ 166, 292 Ls. 2 und Tz. 22[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2008 – AnwZ (B) 17/07, NJW 2008, 3001 = BRAK-Mitt. 2008, 135 Tz. 10 zum Arbeitsrecht[]
  4. Hartung/ Römermann-Scharmer, aaO, Rdn. 64, 175[]
  5. Hartung/Römermann-Scharmer, aaO , Rdn. 236; Offermann-Burckart, Fachanwalt werden und bleiben, 2. Aufl., Rdn. 352[]
  6. Hartung/Römermann-Scharmer, aaO, Rdn. 175; Feuerich/Weyland, aaO, Rdn. 56; Offermann-Burckart, aaO, Rdn. 463[]
  7. Hartung/Römermann-Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, aaO, Rdn. 175; Offermann-Burckart, aaO, Rdn. 463[]
  8. Hartung/Römermann-Scharmer, aaO, Rdn. 236; Offermann-Burckart, aaO, Rdn. 354; Kleine-Cosack, aaO, § 5 Rdn. 19[]