Die Fäl­le des ange­hen­den Fach­an­walts

Für die Ver­lei­hung eines Fach­an­walts­ti­tels ist neben dem Nach­weis beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se auch der Nach­weis einer bestimm­ten – je nach Fach­ge­biet unter­schied­li­cher – Anzahl von selbst­stän­dig bear­bei­te­ten Fäl­len aus dem betref­fen­den Fach­ge­biet erfor­der­lich. Was genau als ein "Fall" zu wer­ten ist, muss­te der BGH nun noch­mals im Rah­men eines Streits um den Fach­an­walt für Erbrecht klar­stel­len.

Die Fäl­le des ange­hen­den Fach­an­walts

Ein Fall im Sin­ne des § 5 Satz 1 FAO ist, wie der BGH ent­schie­den hat, jede juris­ti­sche Auf­ar­bei­tung eines ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halts, der sich von ande­ren Lebens­sach­ver­hal­ten dadurch unter­schei­det, dass die zu beur­tei­len­den Tat­sa­chen und die Betei­lig­ten ver­schie­den sind1. An die­ser Begriffs­be­stim­mung, die auch für den Fall­be­griff im Fach­ge­biet Erbrecht (§ 5 Satz 1 Buchst. m FAO) maß­geb­lich ist, hält der BGH fest.

Zu einem erbrecht­li­chen Fall wird ein Fall gemäß § 5 Satz 1 Buchst. m FAO dadurch, dass er sich auf die in § 14f Nr. 1 bis 5 FAO bestimm­ten Berei­che des Erb­rechts bezieht. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn ein Schwer­punkt der Bear­bei­tung in dem in § 14f FAO näher umschrie­be­nen Fach­ge­biet Erbrecht liegt; dafür genügt es, wenn eine Fra­ge aus die­sem Fach­ge­biet erheb­lich ist oder erheb­lich wer­den kann2.

Ein sol­cher Bezug zum Erbrecht muss auch bei den Fäl­len gewahrt sein, die in die in § 14f FAO auf­ge­führ­ten, mit dem Erbrecht häu­fig in Bezie­hung ste­hen­den Rechts­ge­bie­te über­grei­fen (Familien‑, Gesellschafts‑, Stif­tungs- und Sozi­al­recht; Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht, Steu­er­recht). Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des § 14f FAO, nach dem zwi­schen die­sen Gebie­ten und dem Erbrecht "Bezü­ge" bestehen müs­sen. Dafür reicht nicht jeder belie­bi­ge erbrecht­li­che Gesichts­punkt aus. Ein Fall, des­sen Schwer­punkt in einem ande­ren Gebiet liegt, wird nicht dadurch schon zu einem erbrecht­li­chen Fall, dass einem Anspruch etwa eine unstrei­ti­ge Gesamt­rechts­nach­fol­ge gemäß § 1922 BGB zugrun­de liegt. Fäl­le aus den in § 14f FAO genann­ten Rechts­ge­bie­ten außer­halb des Erb­rechts kön­nen als erbrecht­li­che Fäl­le nur aner­kannt wer­den, wenn bei ihnen auch erbrecht­li­che Fra­gen für die argu­men­ta­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung "eine Rol­le spie­len"3. Auch der ver­schie­de­ne Rechts­ge­bie­te berüh­ren­de Fall muss eine für die juris­ti­sche Bear­bei­tung rele­van­te erbrecht­li­che "Fra­ge" auf­wer­fen, das heißt einen Bear­bei­tungs­schwer­punkt im Erbrecht ent­hal­ten4.

Dies erfor­dert im Rah­men der Prü­fung, ob die nach § 5 Satz 1 Buchst. m FAO erfor­der­li­che Anzahl erbrecht­li­cher Fäl­le nach­ge­wie­sen ist, eine Beur­tei­lung des Gewichts, das dem erbrecht­li­chen Gesichts­punkt eines Fal­les für die juris­ti­sche Auf­ar­bei­tung die­ses Fal­les zukommt. Eine sol­che wer­ten­de Beur­tei­lung kann nur unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les vor­ge­nom­men wer­den.

Und da die vor­zu­le­gen­de Fall­lis­te auch eine bestimm­te Anzahl rechts­förm­li­cher Ver­fah­ren auf­wei­sen muss, sah sich der BGH auch genö­tigt, die­se für das Erbrecht zu defi­nie­ren. Dabei unter­schied der BGH zwi­schen Tätig­kei­ten im Rah­men der Ver­an­la­gung zur Erb­schafts­steu­er und sons­ti­gen Tätig­kei­ten:

Für das Fach­ge­biet Erbrecht hat der BGH fest­ge­stellt, dass dort – wie auch im Fach­ge­biet Steu­er­recht – Erb­schaft­steu­er­erklä­run­gen nicht unter den Begriff des rechts­förm­li­chen Ver­fah­rens fal­len. Dies ergibt sich, so der BGH, aus der Bestim­mung in § 5 Satz 1 Buchst. b FAO, die eine Legal­de­fi­ni­ti­on des Begriffs für das Steu­er­recht ent­hält, nach der nur Ein­spruchs- und Kla­ge­ver­fah­ren als rechts­förm­li­che Ver­fah­ren gel­ten5. Die­se Beschrän­kung schließt die Aner­ken­nung blo­ßer Steu­er­erklä­run­gen als rechts­förm­li­che Ver­fah­ren aus. Dies gilt auch für Erb­schaft­steu­er­klä­run­gen, und zwar nicht nur im Fach­ge­biet Steu­er­recht (§ 5 Satz 1 Buchst. b FAO), son­dern auch im Fach­ge­biet Erbrecht (§ 5 Satz 1 Buchst. m FAO). Denn für Erb­schaft­steu­er­erklä­run­gen kann unter dem Gesichts­punkt der Rechts­förm­lich­keit des Ver­fah­rens im Erbrecht nichts ande­res gel­ten als im Steu­er­recht. Erb­schaft­steu­er­erklä­run­gen kön­nen zwar nicht nur als steu­er­recht­li­cher (§ 5 Satz 1 Buchst. b FAO), son­dern auch als erbrecht­li­cher Fall gemäß § 5 Satz 1 Buchst. m FAO i.V.m. § 14f Nr. 5 FAO anzu­er­ken­nen sein, wenn ihre Bear­bei­tung die Klä­rung einer erbrecht­li­chen Fra­ge erfor­dert, nicht aber als rechts­förm­li­che Ver­fah­ren im Sin­ne des § 5 Satz 1 Buchst. m FAO. Dem­entspre­chend wer­den auch in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur nur Wider­spruchs­ver­fah­ren gegen Erb­schaft­steu­er­be­schei­de als Bei­spiel für rechts­förm­li­che Ver­fah­ren im Fach­ge­biet Erbrecht auf­ge­führt, nicht aber die zugrun­de lie­gen­den Erb­schaft­steu­er­klä­run­gen selbst6.

Ande­res gilt nach der Ent­schei­dung des BGH jedoch außer­halb des Steu­er­rechts: Hier folg­te der BGH aus­drück­lich nicht der noch von der Vor­in­stanz, dem Baye­ri­schen Anwalts­ge­richts­hof, ver­tre­te­nen Ansicht, dass nur strei­ti­ge Gerichts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren rechts­förm­li­che Ver­fah­ren i.S. des § 5 Satz 1 Buchst. m FAO dar­stell­ten. Gegen ein sol­ches Begriffs­ver­ständ­nis spricht, so der BGH, bereits der Wort­laut der Vor­schrift, nach dem auch die (nicht strei­ti­gen) Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit – eben­so wie im Han­dels- und Gesell­schafts­recht (§ 5 Satz 1 Buchst. p FAO) – unter den Begriff der rechts­förm­li­chen Ver­fah­ren fal­len ("davon"). Auch auf die übri­gen Bestim­mun­gen des § 5 Satz 1 FAO lässt sich das enge Begriffs­ver­ständ­nis des rechts­förm­li­chen Ver­fah­rens nicht stüt­zen, so der BGH:

Der Begriff des rechts­förm­li­chen Ver­fah­rens wird in § 5 Satz 1 FAO nicht ein­heit­lich ver­wen­det. § 5 Satz 1 Buchst. b FAO ent­hält zwar, wie aus­ge­führt, für das Steu­er­recht eine auf strei­ti­ge Ver­fah­ren begrenz­te Legal­de­fi­ni­ti­on (Ein­spruchs- und Kla­ge­ver­fah­ren), die neue­re Bestim­mung des § 5 Satz 1 Buchst. r FAO für den Bereich des Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­rechts dage­gen eine bei­spiel­haf­te Auf­zäh­lung, die auch nicht strei­ti­ge Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ein­schließt. Im Ver­hält­nis zum gericht­li­chen Ver­fah­ren wird der Begriff des rechts­förm­li­chen Ver­fah­rens – wie in § 5 Satz 1 Buchst. m und p FAO hin­sicht­lich der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit – zumeist als Ober­be­griff ver­wen­det (eben­so in § 5 Satz 1 Buchst. b, i, r und s FAO); in § 5 Satz 1 Buchst. c FAO dage­gen wer­den rechts­förm­li­che und gericht­li­che Ver­fah­ren ein­an­der gegen­über­ge­stellt.

Aus die­ser unein­heit­li­chen Begriffs­ver­wen­dung in § 5 Satz 1 FAO ist für § 5 Satz 1 Buchst. m FAO abzu­lei­ten, dass – abge­se­hen von Erb­schaft­steu­er­erklä­run­gen – grund­sätz­lich auch (nicht strei­ti­ge) Ver­wal­tungs­ver­fah­ren unter den Begriff des rechts­förm­li­chen Ver­fah­rens im Fach­ge­biet Erbrecht fal­len kön­nen. Dem­entspre­chend wird auch in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur der Begriff des rechts­förm­li­chen Ver­fah­rens in § 5 Satz 1 Buchst. m FAO nicht auf strei­ti­ge Ver­fah­ren ver­engt; so sol­len etwa auch Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zur Errich­tung einer Stif­tung rechts­förm­li­che Ver­fah­ren i.S. des § 5 Satz 1 Buchst. m FAO sein kön­nen7. Auf der ande­ren Sei­te soll aber für alle Fach­an­walts­ge­bie­te gel­ten, dass nicht jedes durch einen Antrag in Gang gesetz­te Ver­wal­tungs­ver­fah­ren unter den Begriff des rechts­förm­li­chen Ver­fah­rens fällt, son­dern nur ein sol­ches, das durch eine Ver­fah­rens­ord­nung, ins­be­son­de­re also durch Form- und Frist­vor­schrif­ten, gere­gelt ist8. Ob die­se Auf­fas­sung Zustim­mung ver­dient, wie gege­be­nen­falls die Anfor­de­run­gen an rechts­förm­li­che Ver­fah­ren, soweit es um nicht strei­ti­ge Ver­wal­tungs­ver­fah­ren geht, zu kon­kre­ti­sie­ren wären und was dar­aus für § 5 Satz 1 Buchst. m FAO fol­gen wür­de, ließ der BGH aller­dings offen, inso­weit bedurf­te es im vor­lie­gen­den Fall (lei­der) kei­ner Klä­rung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. April 2009 – AnwZ (B) 48/​08

  1. BGHZ 166, 292 = NJW 2006, 1513 Tz. 12 m.w.N.; zustim­mend Hartung/​Römer­mann-Schar­mer, Berufs- und Fach­an­walts­ord­nung, 4. Aufl., § 5 FAO Rdn. 45; Feuerich/​Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 5 FAO Rdn. 4; Klei­ne-Cosack, BRAO, 5. Aufl., Anh. I 2, § 5 Rdn. 6 []
  2. vgl. BGHZ 166, 292 Ls. 2 und Tz. 22 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 25. Febru­ar 2008 – AnwZ (B) 17/​07, NJW 2008, 3001 = BRAK-Mitt. 2008, 135 Tz. 10 zum Arbeits­recht []
  4. Hartung/​Römer­mann-Schar­mer, aaO, Rdn. 64, 175 []
  5. Har­tun­g/Rö­mer­mann-Schar­mer, aaO , Rdn. 236; Offer­mann-Burck­art, Fach­an­walt wer­den und blei­ben, 2. Aufl., Rdn. 352 []
  6. Har­tun­g/Rö­mer­mann-Schar­mer, aaO, Rdn. 175; Feuerich/​Weyland, aaO, Rdn. 56; Offer­mann-Burck­art, aaO, Rdn. 463 []
  7. Har­tun­g/Rö­mer­mann-Schar­mer, Berufs- und Fach­an­walts­ord­nung, aaO, Rdn. 175; Offer­mann-Burck­art, aaO, Rdn. 463 []
  8. Har­tun­g/Rö­mer­mann-Schar­mer, aaO, Rdn. 236; Offer­mann-Burck­art, aaO, Rdn. 354; Klei­ne-Cosack, aaO, § 5 Rdn. 19 []