Die Farb­ge­stal­tung der Kräu­ter­schnaps­eti­ket­ten

Eine Abgren­zungs­ver­ein­ba­rung zwei­er kon­kur­rie­ren­der Unter­neh­men gilt – wie die Mar­ken selbst – grund­sätz­lich zeit­lich unbe­schränkt. Ist die Ver­ein­ba­rung nicht aus kar­tell­recht­li­chen Gesichts­punk­ten unzu­läs­sig und hat eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der Markt­ver­hält­nis­se nicht statt­ge­fun­den, fehlt es für eine Kün­di­gung an einem wich­ti­gen Kün­di­gungs­grund, wenn ein Fest­hal­ten an dem Ver­trag auch nicht unzu­mut­bar ist.

Die Farb­ge­stal­tung der Kräu­ter­schnaps­eti­ket­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Braun­schweig die Kla­ge eines Kräu­ter­schnaps­her­stel­lers abge­wie­sen, bei der es um die Fra­ge der Gül­tig­keit einer mit einem Kon­kur­ren­ten geschlos­se­nen Abgren­zungs­ver­ein­ba­rung ging. Geklagt hat ein in Wol­fen­büt­tel ansäs­si­ger Her­stel­ler gegen den Wett­be­wer­ber aus Rhein­berg. Die bei­den Spi­ri­tuo­sen­her­stel­ler hat­ten im Jah­re 1974 einen Ver­trag geschlos­sen, der die Ver­wen­dung der Far­ben Grün und Oran­ge auf den Eti­ket­ten und Ver­pa­ckun­gen der Kräu­ter­schnaps­fla­schen regel­te. Der Ver­trag sah vor, dass die Ver­wen­dung der Far­be Grün in domi­nie­ren­der Wei­se der Beklag­ten vor­be­hal­ten war, wäh­rend umge­kehrt der Klä­ge­rin die Ver­wen­dung der Far­be Oran­ge zustand. Dem­entspre­chend gestal­te­ten die Par­tei­en über Jahr­zehn­te ihren Markt­auf­tritt.

Im Jahr 2009 kün­dig­te die Klä­ge­rin die­sen Ver­trag wegen nach ihrer Ansicht ver­än­der­ter Markt­ver­hält­nis­se. Eine von der Klä­ge­rin in Auf­trag gege­be­ne Mei­nungs­um­fra­ge habe erge­ben, dass die Mehr­heit der Befrag­ten die Far­be Grün mit der Klä­ge­rin ver­bin­de und nicht mit der Beklag­ten. Auch die gerin­ge­ren Wer­be­aus­ga­ben und rück­läu­fi­ge Absatz­zah­len bei der Beklag­ten sei­en ein Beleg für die geän­der­ten Ver­hält­nis­se.

Die Beklag­te, die eine Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se bestrei­tet, ver­weist ins­be­son­de­re dar­auf, dass die Far­be Grün bei der Auf­ma­chung ihrer Pro­duk­te – wie bereits seit Jahr­zehn­ten- nach wie vor eine wesent­li­che Rol­le spie­le. Ein Grund für die Kün­di­gung der Ver­ein­ba­rung sei nicht daher nicht ersicht­lich.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Braun­schweig fehlt es an einem Kün­di­gungs­grund: Ein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht habe der Ver­trag nicht vor­ge­se­hen. Wie die Mar­ken selbst wür­den sol­che Abgren­zungs­ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich zeit­lich unbe­schränkt gel­ten. Ein wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung lie­ge nicht vor. Die Bedeu­tung der Far­be Grün für die Beklag­te habe sich nicht ver­rin­gert, da sie zur Ver­mark­tung ihrer Kräu­ter­spi­ri­tuo­sen nach wie vor in gro­ßem Umfang die Far­be Grün ver­wen­de. Eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der Markt­ver­hält­nis­se in dem Zeit­raum zwi­schen 1974 und 2009 sei nicht fest­stell­bar. Ein Fest­hal­ten an dem Ver­trag sei der Klä­ge­rin auch nicht unzu­mut­bar. Schließ­lich kön­ne die Klä­ge­rin die Far­be Grün in gewis­sem Umfang, z.B. durch Abbil­dung von Kräu­tern, nut­zen. Sie sei auch trotz der Ver­ein­ba­rung sehr erfolg­reich.

Die Ver­ein­ba­rung sei auch nicht aus kar­tell­recht­li­chen Gesichts­punk­ten unzu­läs­sig. Denn zum Zeit­punkt des Abschluss des Ver­tra­ges im Jahr 1974 habe es im Hin­blick auf den kon­kre­ten Markt­auf­tritt der Beklag­ten Anhalts­punk­te dafür gege­ben, dass der Beklag­ten gegen die Klä­ge­rin Unter­las­sungs­an­sprü­che hät­ten zuste­hen kön­nen und daher Grün­de für den Abschluss der Ver­ein­ba­rung vor­ge­le­gen hät­ten.

Land­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 28. August 2013 – 9 O 2637/​12