Die Fernsehzeitung von der Post

Darf die Deutsche Post AG eine (Werbe-)Fernsehzeitschrift verlegen und (kostenlos) verteilen? Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte hierbei keine Bedenkung und wies die Unterlassungsklage eines Zeitschriftenverlages ab:

Die Fernsehzeitung von der Post

Das aus Art. 5 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot, wonach der pressemäßigen Betätigung des Staates enge Grenzen gesetzt sind1, verpflichtet von der Natur der Sache her nur staatliche Organe. Die Deutsche Post AG ist insoweit nicht der öffentlichen Hand zuzurechnen. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg schließt sich in dieser in der verwaltungs- und verfassungsrechtlich Literatur umstrittenen Frage zur rechtlichen Zuordnung von juristischen Personen des Privatrechts, an denen ein Hoheitsträger Anteile besitzt, der auch vom Landgericht für überzeugend gehaltenen Auffassung von Herdegen an2. Danach ist die Deutsche Post AG als gemischt – wirtschaftliches Unternehmen, keine Grundrechtsverpflichtete, wenn sie – wie hier – privatwirtschaftliche Leistungen erbringt3 und aufgrund der Beteiligungsverhältnisse eine staatlich beherrschende Einflussnahme im Unternehmen ausgeschlossen ist.

Die entgegenstehende Auffassung, die sich auf eine andere in der verfassungsrechtlichen Literatur vertretene Meinung stützt, nach der generell eine Grundrechtsbindung besteht, wenn die öffentliche Hand an einem Unternehmen beteiligt ist, und eine Grundrechtsfähigkeit der Beklagten verneint wird, weil hinter der juristischen Person „kein grundrechtsfähiges Substrat“ stehe4, hält das OLG Hamburg für nicht überzeugend. Denn diese Auffassung lässt die konkreten Umstände des Einzelfalles außer Betracht, auf deren Würdigung es nach Meinung des Senates entscheidend ankommt, um festzustellen, ob ein gemischt-wirtschaftliches Unternehmen tatsächlich von hoheitlichen Interessen geleitet wird und aus diesem Grund der öffentlichen Hand zurechenbar ist. Diese Auffassung findet auch keine Stütze in den bislang ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts. Diese Entscheidungen betrafen andere – hier nicht einschlägige – Fallgestaltungen. So hat das Bundesverwaltungsgericht5 die Grundrechtsbindung einer juristischen Person des Privatrechts bei Eigengesellschaften der öffentlichen Hand mit der zutreffenden Begründung bejaht, dass sich die staatliche Verwaltung durch Gründung eines Unternehmens in Form des Privatrechts nicht ihrer öffentlich-rechtlichen Bindung entziehen dürfe. Auch eine unlängst ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts6 hat eine Grundrechtsverpflichtung eines privatrechtlich organisierten Stromversorgers bejaht. Allerdings besaß nach dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt die öffentliche Hand eine qualifizierte Mehrheit von 75, 2 % und konnte damit einen beherrschenden Einfluss ausüben. Da die Deutsche Post AG weder eine Eigengesellschaft der öffentlichen Hand ist noch eine Beteiligung in Höhe einer qualifizierten Mehrheit vorliegt, sind somit die Grundsätze der vorstehend genannten Entscheidungen nicht auf die Deutsche Post AG zu übertragen.

Sonstige Umstände, die dafür sprechen, dass die Deutsche Post AG von hoheitlichen Interessen beherrscht oder jedenfalls faktisch beherrscht wird und eine Grundrechtsverpflichtung der Beklagten hieraus gerechtfertigt sein könnte, haben die Kläger nach Auffassung des OLG Hamburg nicht dargelegt.

Eine Beherrschung der beklagten Deutsche Post AG durch den Bund, weil dieser über die KfW.-Bank 30,5% der Anteile an der Beklagten hält und damit deren größter Einzelaktionär ist, ist nicht ersichtlich.

Aufgrund der Minderheitsbeteiligung des Bundes und fehlender vorbehaltener Entsenderechte in den Vorstand bzw. Aufsichtsrat, ist nach den Vorschriften des Aktiengesetzes eine bestimmende Einflussnahme bei der Beklagten, die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft organisiert ist, grundsätzlich ausgeschlossen. Denn nach § 76 Abs. 1 AktG wird die Gesellschaft durch den Vorstand geleitet, der von den Mitgliedern des Aufsichtsrates ernannt wird. Diese werden wiederum von der Hauptversammlung nach § 101 AktG gewählt. Aufgrund des Umstandes, dass bei der Beklagten auf jede Aktie nur eine Stimme entfällt, besitzt der Bund mit seiner Minderheitsbeteiligung von 30,5% der Aktien auf der Hauptversammlung keine Mehrheit und damit keinen beherrschenden Einfluss. Auch der Umstand, dass bei Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften häufig nicht alle Anteilseigner erscheinen, führt hier nicht zu einer abweichenden Einschätzung. Denn angesichts der von der Beklagten mitgeteilten Hauptversammlungspräsenzen in den vergangen Jahren, die die Kläger nicht in Abrede genommen haben (2005: 74,19%; 2006: 68,54% 2007: 67%; 2008: 71,59%, 2009: 69,9 % und 2010: 67,63%), ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte als größter Einzelaktionär mit 30, 5 % der Anteile, über die entscheidende zahlenmäßige Mehrheit verfügt hätte. Substantiierte Darlegungen seitens der Kläger, in welchen Abstimmungen der Bund seine Interessen bereits alleine aufgrund der Höhe seiner Beteiligung angesichts von Stimmenbündelungsverträgen oder wegen der Streuung des Aktienbesitzes durchsetzten konnte, sind nicht erfolgt. Die Darlegung konkreter Beispiele wäre jedoch erforderlich gewesen, da es keinen Erfahrungssatz gibt, der die Auffassung der Kläger belegt, dass der größte Einzelaktionär stets faktisch beherrschenden Einfluss besitzt. Dies mag zwar bei einigen Aktiengesellschaften der Fall sein. Verallgemeinerungsfähige Grundsätze, die auf die Beklagte zu übertragen sind, lassen sich daraus jedoch nicht ableiten.

Unabhängig von den Einflussnahmemöglichkeiten des Bundes auf die Deutsche Post AG aufgrund seiner Beteiligung von 30,5% ergibt sich auch aus dem Inhalt der redaktionellen Beiträge der beanstandeten Fernsehzeitung nach Auffassung des OLG Hamburg kein Anhaltspunkt für eine staatliche Einflussnahme. Dort werden nahezu ausschließlich nicht politische Themen (Fernsehprogramm, Reiseteil, Horoskop, Bericht über den Bundestrainer) behandelt, sodass die Annahme einer einseitigen Einflussnahme zu Gunsten staatlicher Interessen auch insoweit fernliegend ist. Soweit in der unmittelbar vor der Bundestagswahl im Jahr 2009 erschienenen Ausgabe eine Anzeige mit Wahlwerbung für die seinerzeit amtierende und nunmehr im Amt bestätigte Bundeskanzlerin enthalten gewesen ist, ohne dass Wahlwerbung für andere Parteien in dieser Ausgabe erschienen wäre, kann hierin noch kein ausreichender Beleg dafür gesehen werden, die Beklagte nutze ihre publizistischen Möglichkeiten einseitig zu Gunsten staatlicher Belange aus.

Der Auffassung, nach der die Deutsche Post AG im Bereich der publizistischen Wirkungsmöglichkeiten wegen ihrer hervorgehobenen Stellung im Wettbewerb als Nachwirkung ihres Postmonopols einzuschränken sei, vermag sich das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg für die hier zu beurteilende Sachverhaltskonstellation und angesichts einer hoheitlichen Beteiligung von (nur) 30,5% an der Deutsche Post AG nicht anzuschließen. Denn die Deutsche Post AG hat aufgrund des früheren Postmonopols nur im Bereich der Zustelltätigkeit einen Wettbewerbsvorsprung, nicht jedoch im Rahmen ihrer redaktionellen Aktivitäten. In diesem letztgenannten Bereich muss sich die Beklagte in einem breiten wettbewerblichen Umfeld behaupten. Soweit die Beklagte bei der Zustellung ihres Presseerzeugnisses wirtschaftliche Vorteile gegenüber ihren Konkurrenten im Zeitungs- und Anzeigenmarkt verzeichnen mag, weil sie ohnehin Postzustellungen bei den Empfängern der „…“ vornimmt, fällt ein solcher Vorteil nicht unter das Gebot der Staatsferne zur Presse. Vom Gebot erfasst sind nach Auffassung des Senates nur die zu unterbleibende staatliche Einflussnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse7. Auch die Verzerrung des Wettbewerbs durch gezielte Subventionen müssen aufgrund der Neutralitätspflicht des Staates vermieden werden8.

Die Klage hat auch deshalb keinen Erfolg, weil das aus Art. 5 Abs. 1 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse nicht als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zu qualifizieren ist. Nicht jede Wettbewerbshandlung, die auf dem Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift beruht, ist wettbewerbswidrig. Die Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG enthält eine Beschränkung in der Weise, dass der verletzten Norm zumindest eine sekundäre Schutzfunktion zu Gunsten des Wettbewerbs zukommen muss. Nur Verstöße gegen solche Normen sind erfasst, die zumindest auch das Marktverhalten im Interesse der Marktbeteiligten regeln9. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG schützt das Grundrecht der Pressefreiheit und bietet den Grundrechtsträgern ein subjektives Abwehrrecht gegenüber staatlicher Einflussnahme.

Von staatlicher Seite darf keine Einflussnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse genommen werden und auch die Verzerrung des Wettbewerbs durch gezielte Subventionen hat aufgrund der Neutralitätspflicht des Staates zu unterbleiben. Das Gebot der Staatsferne der Presse erschöpft sich nach Auffassung des OLG Hamburg aber in dieser Funktion als Abwehrrecht und stellt sich daher nicht zugleich auch als Marktverhaltensregelung dar, sondern ist eher mit einer Marktzutrittsregelung vergleichbar. Einer Erstreckung auf Marktzutrittsreglungen hat die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren unter Hinweis auf die fehlende strukturpolitische Ausrichtung des UWG seinerzeit nicht entsprochen. Vielmehr hat die Bundesregierung im damaligen Gesetzgebungsverfahren die Auffassung vertreten, die Begrenzung der erwerbswirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand dem öffentlichen Recht zu überlassen10. Dieser Auffassung hatte sich der Bundesrat angeschlossen11. Die entgegenstehenden Argumente, die in Art. 5 GG eine Schranke für die pressemäßige Betätigung der öffentlichen Hand auch gegenüber Presseverlagen sieht überzeugen dagegen nicht.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 09. Juni 2010 – 5 U 259/08

  1. beispielsweise als zulässig erachtet: staatliche Öffentlichkeitsarbeit, vgl. Degenhart, BonnK, 2006, Art. 5, Rz. 488[]
  2. Herdegen in Maunz/Dürig, GG-KOM, 51 Aufl. 2007 zu Art. 1, Rz. 97[]
  3. so auch Ehlers in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2007, § 3 Rz. 87 f.[]
  4. vgl. v. Mangoldt/Klein/Starck/Gersdorf, GG-Kom, Bd. 3, 2001, Art. 87 f Rn. 84[]
  5. BVerwG NVwZ 1991, 59[]
  6. BVerfGE vom 18.05.2009 – 1 BvR 1731/05 = NVwZ 2009, 1282[]
  7. Maunz-Dürig, GG-KOM, 56. EL, Stand 2009, Art. 5, Rn. 144a[]
  8. vgl. v. Münch, GG-Kom, 4. Aufl. 1992, Art. 5, Rz. 41, grundlegend dazu BVerfGE 80, 124[]
  9. BT-Drucks 15/1487 S 19; BGH GRUR 05, 355, 356 – Testamentsvollstreckung durch Steuerberater[]
  10. BT-Drs. aaO S. 41[]
  11. Piper/Ohly/Sosnitza, Unlauterer Wettbewerb-Gesetz, 5. Auflage 2009, Rz. 11/5 m.w.N.[]