Die gan­ze Brust – auch beim Hähn­chen

Als "Hähn­chen­brust­fi­let" eti­ket­tier­te Fleisch­stü­cke müs­sen die gan­ze Hähn­chen­brust ent­hal­ten, ihr darf nicht sys­te­ma­tisch ein bestimm­ter Flei­sch­an­teil ent­fernt wer­den.

Die gan­ze Brust – auch beim Hähn­chen

So hat jetzt etwa das Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg ein vom Nie­der­säch­si­schen Lan­des­amt für Ver­brau­cher­schutzt und Lebens­mit­tel­si­cher­heit (LAVES) aus­ge­spro­che­nes Ver­bot der Ver­mark­tung eines als "Hähn­chen­brust­fi­let" bezeich­ne­ten Pro­duk­tes bestä­tigt und den Antrag des Her­stel­lers von Geflü­gel­fleisch­pro­duk­ten auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen das Ver­mark­tungs­ver­bot abge­lehnt.

Bei einer Kon­trol­le im Betrieb der Fir­ma stell­te das Nie­der­säch­si­sche Lan­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit fest, dass bei einer Viel­zahl von als "Hähn­chen­brust­fi­let" ver­pack­ten Fleisch­stü­cken vom Her­stel­ler das sog. "Innen­fi­let", d.h. der inne­re Brust­mus­kel, abge­trennt wor­den war. Das LAVES unter­sag­te des­halb der Fir­ma bis auf Wei­te­res die Ver­mark­tung des Pro­duk­tes unter dem Namen "Hähn­chen­brust­fi­let". Zur Begrün­dung ver­wies es dar­auf, dass ein so zuge­schnit­te­nes Stück Fleisch nach den ein­schlä­gi­gen euro­pa­recht­li­chen Bestim­mun­gen nicht als "Brust­fi­let" bezeich­net wer­den dür­fe.

Nach den anzu­wen­den­den euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten darf als "Brust­fi­let" grund­sätz­lich nur unzer­schnit­te­nes ent­bein­tes Brust­fleisch bezeich­net wer­den, das sowohl den äuße­ren als auch den inne­ren Brust­mus­kel umfas­se. Gestat­tet ist ledig­lich die Hal­bie­rung des Brust­flei­sches ent­lang des Brust­beins. Gemes­sen an die­sen Vor­aus­set­zun­gen han­delt es sich bei dem Pro­dukt der Fir­ma ent­ge­gen der Bezeich­nung auf der Ver­pa­ckung nicht um Hähn­chen­brust­fi­let im Sin­ne der euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten, ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt. Wegen der uni­ons­rechts­wid­ri­gen Eti­ket­tie­rung habe das LAVES daher die Ver­mark­tung zu Recht bis auf Wei­te­res unter­sagt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 20. Mai 2011 – 7 B 1107/​11