Die ganze Brust – auch beim Hähnchen

Als “Hähnchenbrustfilet” etikettierte Fleischstücke müssen die ganze Hähnchenbrust enthalten, ihr darf nicht systematisch ein bestimmter Fleischanteil entfernt werden.

Die ganze Brust - auch beim Hähnchen

So hat jetzt etwa das Verwaltungsgerichts Oldenburg ein vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutzt und Lebensmittelsicherheit (LAVES) ausgesprochenes Verbot der Vermarktung eines als “Hähnchenbrustfilet” bezeichneten Produktes bestätigt und den Antrag des Herstellers von Geflügelfleischprodukten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Vermarktungsverbot abgelehnt.

Bei einer Kontrolle im Betrieb der Firma stellte das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit fest, dass bei einer Vielzahl von als “Hähnchenbrustfilet” verpackten Fleischstücken vom Hersteller das sog. “Innenfilet”, d.h. der innere Brustmuskel, abgetrennt worden war. Das LAVES untersagte deshalb der Firma bis auf Weiteres die Vermarktung des Produktes unter dem Namen “Hähnchenbrustfilet”. Zur Begründung verwies es darauf, dass ein so zugeschnittenes Stück Fleisch nach den einschlägigen europarechtlichen Bestimmungen nicht als “Brustfilet” bezeichnet werden dürfe.

Nach den anzuwendenden europarechtlichen Vorschriften darf als “Brustfilet” grundsätzlich nur unzerschnittenes entbeintes Brustfleisch bezeichnet werden, das sowohl den äußeren als auch den inneren Brustmuskel umfasse. Gestattet ist lediglich die Halbierung des Brustfleisches entlang des Brustbeins. Gemessen an diesen Voraussetzungen handelt es sich bei dem Produkt der Firma entgegen der Bezeichnung auf der Verpackung nicht um Hähnchenbrustfilet im Sinne der europarechtlichen Vorschriften, entschied das Verwaltungsgericht. Wegen der unionsrechtswidrigen Etikettierung habe das LAVES daher die Vermarktung zu Recht bis auf Weiteres untersagt.

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 20. Mai 2011 – 7 B 1107/11