Die gekaufte Gaststätte – und die Sittenwidrigkeit des hierbei geschlossenen Bierlieferungsvertrages

Gegenseitige Verträge können, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB nicht in allen Voraussetzungen erfüllt ist, als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt.

Die gekaufte Gaststätte – und die Sittenwidrigkeit des hierbei geschlossenen Bierlieferungsvertrages

Das ist insbesondere der Fall, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hervorgetreten ist, weil er etwa die wirtschaftlich schwächere Position des anderen Teils bewusst ausgenutzt oder sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, dass sich der andere nur unter dem Zwang der Verhältnisse auf den für ihn ungünstigen Vertrag eingelassen hat. Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, wovon bei Grundstücksgeschäften bereits dann auszugehen ist, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu. Diese tatsächliche Vermutung kommt nur dann nicht zum Tragen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist1.

Darüber hinaus kann ein Bierlieferungsvertrag gegen die guten Sitten verstoßen und damit nichtig sein, weil er die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Gastwirtes in unvertretbarer Weise einengt und diesen dadurch in eine mit den Anschauungen des redlichen geschäftlichen Verkehrs nicht mehr zu vertretende Abhängigkeit von dem Bierlieferanten bringt2. Dabei kann sich die Gesamtnichtigkeit auch daraus ergeben, dass mehrere der vereinbarten Vertragsbedingungen für sich genommen noch nicht schlechthin unbillig sind, aber in ihrer Gesamtheit die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Wirts in unvertretbarem Maße einengen3.

Bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne der zuvor zitierten Rechtsprechung4 vorliegt, ist es geboten, nicht nur die vertraglich vereinbarten wechselseitigen Leistungspflichten zu vergleichen, sondern auch die durch den Biergroßhandel im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erbrachten Leistungen mit zu berücksichtigen.

Der Bierlieferungsvertrag sowie der Erwerb des Gaststättengrundstücks standen vorliegend in einem unauflöslichen Zusammenhang; sie bedingten sich wechselseitig, und keiner der Verträge wäre ohne den jeweils anderen geschlossen worden. Die Gastwirtin hat das Grundstück um 108.000,– € unter dem Verkehrswert erworben. Hierzu bestand nur Bereitschaft, weil zugleich in Bierlieferungsvertrag geschlossen werden sollte, nach dem die Gastwirtin ihren Getränkebedarf für die in dem Objekt gelegene Gaststätte weiter bei der Getränkelieferantin decken musste. Hätte die Wirtin den Bierlieferungsvertrag nicht unterzeichnet, hätte sie auch das Grundstück nicht zu dem in Rede stehenden Preis erwerben können. Umgekehrt hätte der isolierte Abschluss des Bierlieferungsvertrages für die Wirtin – insbesondere wirtschaftlich – keinen Sinn ergeben.

Des Weiteren ist der Wirtin der Wert des in den Gaststättenräumen befindlichen Inventars zuzurechnen. Dies sieht sie im Grunde selbst so und meint lediglich, dieses habe einen deutlich niedrigeren Wert aufgewiesen. Auch das Gericht steht auf dem Standpunkt, dass die Parteien trotz Wahl des Begriffes “unentgeltliche Nutzungsüberlassung”, was grundsätzlich unter das Rechtsinstitut der Leihe zu subsumieren wäre, und der Verwendung dieses Begriffs in § 4 des Vertrages jedenfalls wirtschaftlich ein Abschreibungsdarlehen gemeint haben. Dies folgt zwanglos daraus, dass sich bei Umlage des angenommenen Inventarwertes von 80.000,– € über eine Rückvergütung von 25,– € je hl exakt die vertraglich vereinbarte Menge von 3.200 hl A-Kölsch ergibt, ab deren Erreichen der Wirtin die Rückvergütung zustehen sollte.

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Parteien in § 10 des Bierlieferungsvertrages eine Kaufoption zum Preis von 150,– € netto vereinbart haben. Hierdurch wurde der Wirtin das Recht eingeräumt, das Inventar bei Erreichen der vertraglich vereinbarten Voraussetzungen durch einseitige Erklärung zu erwerben, ohne dass die Getränkelieferantin hierauf hätte Einfluss nehmen können. Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Vertrages wäre das Eigentum am Inventar auch dann bei der Getränkelieferantin verblieben, wenn die Parteien schon bei Vertragsschluss eine Übertragung unter Eigentumsvorbehalt vereinbart hätten.

Zudem hat die Getränkelieferantin diesbezüglich schlüssig vorgetragen, dass eine solche Vertragsgestaltung gewählt worden sei, um eine steuerliche Aktivierung des Inventars als Betriebsvermögen zu vermeiden. Indem die Wirtin diesem Vorbringen lediglich mit einfachem Bestreiten entgegengetreten ist, genügt sie nicht den zu stellenden Substantiierungserfordernissen, denn sie hätte erläutern müssen, vor welchem Hintergrund die Klausel zu sehen sein sollte, wenn diese nicht steuerliche Gründe hatte.

Aus den vorgenannten Gründen wirkt es sich auch nicht zugunsten der Wirtin aus, dass lediglich Leihinventar zur Verfügung gestellt wurde, welches schon deshalb nicht stark ins Gewicht fällt, weil es mit fortschreitender Vertragszeit an Wert verlieren musste und die Getränkelieferantin zu einem Austausch nicht verpflichtet war5.

Dass die Wirtin für eine Neuinventarisierung der Gaststätte einen den seinerzeit angenommenen Zeitwert übersteigenden Betrag hätte aufwenden müssen, wozu sie wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen wäre, hat sie selbst nicht in Abrede gestellt.

Werden der Vorteil beim Erwerb des Grundstückes und der Wert des Inventars zusammenrechnet, liegt dieser deutlich unterhalb des Doppelten der Gegenleistungen, so dass vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung4 eine Sittenwidrigkeit nicht zu bejahen ist und auch keine Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung der Bierverlegerin streitet. Insofern kommt es an dieser Stelle auch nicht darauf an, ob das subjektive Element als widerlegt anzusehen ist.

Eine Sittenwidrigkeit lässt sich zum anderen nicht auf eine unvertretbare Einengung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit der Wirtin stützen. Insofern ist freilich der Wirtin darin Recht zu geben, dass es nicht darauf ankommt, ob der Bierlieferungsvertrag unter Ausnutzung einer Zwangslage zustande gekommen ist, was nach dem Sachverhalt aber auch zu verneinen wäre, sondern wie sich die Vertragsbedingungen auf die unternehmerische Selbständigkeit der Wirtin auswirken.

Ausschließlichkeitsbindungen und die Sicherung dieser Bindung durch eine Vertragsstrafe sind gemessen an den §§ 305ff. BGB als wirksam einzustufen6. Gleiches gilt für die Vereinbarung eines höheren Entgelts bei Unterschreitung des angenommenen Jahresbezuges7 und die Vereinbarung von Nachfolgeklauseln bezüglich einer Getränkebezugspflicht8. Selbst wenn der Bierlieferungsvertrag mit der Wirtin als Allgemeine Geschäftsbedingungen eingestuft wird, liegt hinsichtlich seines vorgenannten Inhalts keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB vor, die den Ausschlag für eine Bejahung des § 138 Abs. 1 BGB geben könnte. Die Wirksamkeitsschranke des § 138 BGB liegt erheblich höher als die des § 307 BGB, da letzterer nur objektiv eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung voraussetzt und kein subjektives Tatbestandsmerkmal. Liegt also hinsichtlich der vorgenannten Punkte schon kein Verstoß gegen AGB-Recht vor, gilt dies erst recht für eine Bewertung am strengeren Maßstab des § 138 BGB.

Was die Mindestlaufzeit von 10 Jahren betrifft, kann es letztlich dahinstehen, ob der Vertrag individuell ausgehandelt worden ist oder ob es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, wofür allerdings der – von der Bierverlegerin nicht entkräftete – äußere Anschein spricht. Wird wie im vorliegenden Fall ein Darlehen oder Inventar zur Verfügung gestellt, ist eine Laufzeit von 10 Jahren auch unter Berücksichtigung von Art. 81 EGV und Art. 5 EG-VO Nr. 2790/999 (Gruppenfreistellungsverordnung zum Kartellverbot) noch nicht unangemessen10.

Der Bierlieferungsvertrag verlängert sich auch nicht dadurch, dass die Grenze der vereinbarten Mindestabnahme unterschritten wird. Die Formulierung “mindestens jedoch zur Abnahme” soll lediglich verdeutlichen, dass auch mit dem Ende der 10-jährigen Laufzeit die Mindestabnahmeverpflichtung nicht automatisch entfällt. Das ergibt sich aus der Zusammenschau mit § 3, wonach bei Nichterreichen der vereinbarten Abnahmemenge für jeden fehlenden hl eine Deckungsausgleichszahlung zu entrichten ist. Einerseits von der Nichterreichung der Abnahmemenge zu sprechen und dafür eine Ausgleichszahlung zu verlangen, auf der anderen Seite aber die Wirtin in zeitlicher Hinsicht uneingeschränkt an die Mindestabnahmeverpflichtung zu binden, ergäbe keinen Sinn. Im Wege der Auslegung ergibt sich daher, dass sich der Bierlieferungsvertrag bei Nichterreichen der vereinbarten Abnahmemenge nicht automatisch verlängert.

Auch die vereinbarte Bierbezugsverpflichtung schränkt die Wirtin in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit nicht unvertretbar ein. Dies gilt sowohl in qualitativer als auch quantitativer Hinsicht.

Aus Sicht des Gerichts ist es weder zu beanstanden, dass die Wirtin, nachdem sie zu Beginn des Vertrages eine Kölschmarke gewählt hatte, an diese für die gesamte Laufzeit gebunden war, noch dass sie Bier und alkoholfreie Getränke nicht fremdbeziehen durfte. Dass sich ein Wechsel im Publikumsgeschmack ergeben könnte, behauptet die Wirtin lediglich allgemein und ohne konkrete Bezugspunkte zum zu beurteilenden Vertrag. Warum sich innerhalb der Vertragslaufzeit ein derartiger Wandel vollziehen sollte oder gar vollzogen hat, dass die Wirtin aus diesem Grund die vereinbarten Mengen nicht absetzen könnte, wird nicht näher dargelegt und erscheint sowohl angesichts der Art der Gaststätte als auch der gewählten Biermarke unwahrscheinlich. Änderungen des Nachfrageverhaltens, die nicht mit der ausgeschenkten Marke zusammenhängen, so z.B. der allgemeine Rückgang des Bierkonsums, fallen ohnehin allein in die vertragliche Risikosphäre eines jeden Gastwirtes. Dass ein Fremdbezug von Bier und alkoholfreien Getränken vertraglich ausgeschlossen wurde, liegt in der Natur der Ausschließlichkeitsbindung an den Bierlieferanten, der im Gegenzug anderweitige Vorteile gewährt. Folglich kann dieser Aspekt jedenfalls nicht zusätzlich als Argument für eine Einengung der unternehmerischen Freiheit der Wirtin herangezogen werden. Entsprechend verhält es sich, soweit sie eine Meistbegünstigungsklausel vermisst.

Im Hinblick auf die von der Wirtin als überhöht gerügte Bierabnahmeverpflichtung hat der Sachverständige ausgeführt, dass er die vereinbarte Menge Fassbier für “realistisch” hält. Diese Aussage hat er auf Nachfrage dahingehend konkretisiert, dass ein Bierabsatz der in Rede stehenden Größenordnung nach seinen Kenntnissen in etwa einer von 60 Gaststätten erreichbar sei und tatsächlich erreicht werde. Um diese hohe Menge zu erreichen, müssten besondere Umstände, etwa in der Person des Betreibers, der Lage und Beliebtheit des Objektes oder einer anderweitig begründeten Attraktivität vorliegen. Dass hierzu zwingend gegen ordnungsbehördliche Genehmigungen oder Auflagen verstoßen werden müsse, hat der Sachverständige dagegen nicht festgestellt, sondern diese Möglichkeit lediglich nicht ausgeschlossen (“gegebenenfalls”).

Eine unvertretbare Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit der Wirtin ist nach Ansicht des Gerichts unter diesen Umständen nicht anzunehmen. Die Erreichung der vereinbarten Absatzmenge war nicht per se ausgeschlossen, sondern – wenn auch mit einer relativ geringen Wahrscheinlichkeit – möglich. Dass die Wirtin hierzu gegen geltende Rechtsnormen verstoßen musste, hat die Beweisaufnahme nicht ergeben, und auch sonstige zwingende Hinderungsgründe sind nicht ersichtlich. Es stand ihr mithin grundsätzlich frei, ein Konzept zu wählen und die Gaststätte so zu betreiben, dass der vertragliche Bierabsatz erreicht wurde, ohne dass sie wirtschaftlich unvertretbar eingeschränkt war. Dass die Wirtin das von dem Zeugen L2 umgesetzte Konzept geändert hat, was sich nachteilig auf den Verkauf von Fassbier auswirkte, ist zwischen den Parteien unstreitig, wobei es nicht auf die von dem Vorbetreiber erzielten Absatzzahlen und deren konkrete Verringerung nach dem Wechsel auf die Wirtin ankommt.

Auch kann nicht unbeachtet bleiben, dass die Wirtin unbestritten in drei Fällen Bier von Fremdlieferanten bezogen hat, wodurch sich die Absatzmenge gegenüber dem Bierverlegerin verminderte. Ihre Behauptung, wonach es sich um die einzigen Fälle von Fremdbezug gehandelt habe, erscheint bereits kaum glaubhaft. Da die Bierverlegerin die Gaststätte der Wirtin sicher nicht täglich kontrolliert hat, was auch nicht vorgetragen worden ist, wäre es ein sehr großer Zufall, wenn immer genau zu den Zeitpunkten, als Fremdbier ausgeschenkt wurde, dies von Mitarbeitern der Bierverlegerin bemerkt wurde. Wesentlich lebensnäher erscheint dagegen eine nicht unerhebliche “Dunkelziffer” von nicht entdeckten Fällen von Fremdbezug. Im Übrigen hat die Wirtin ihre Behauptung, es habe keine weiteren Fälle gegeben, nicht unter Beweis gestellt.

Die im vorliegenden Bierlieferungsvertrag enthaltene Preis- und Sortimentsänderungsklausel ist nicht unwirksam. Ob ein einseitiges Preisänderungsrecht, das keine Einschränkungen, insbesondere keine Konkretisierung der Preiserhöhungsfaktoren enthält und dem Partner des Klauselverwenders keine Lösungsmöglichkeit einräumt, stets gemäß § 307 BGB unzulässig ist, kann nicht ohne Berücksichtigung des konkreten Vertrags, der typischen Interessenlage der Vertragsschließenden und der die jeweilige Klausel begleitenden Regelung entschieden werden11.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die Parteien eine langfristige Bindung über die Lieferung von Waren (Getränken) eingehen wollten, bei denen von vorne herein klar sein musste, dass sich die Preise im Verlauf der Vertragsdauer – auch kurzfristig – ändern würden. Die Preise in jedem Einzelfall neu auszuhandeln, wäre ersichtlich unwirtschaftlich und nicht interessengerecht gewesen. Der Wirtin blieb in jedem Fall die Kontrollmöglichkeit des § 315 Abs. 3 BGB.

Soweit die Wirtin die Deckungsbeitragsklausel (§ 3 Abs. 1 bis 3) bemängelt, ist diese ebenfalls nicht zu beanstanden, denn die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens wird nicht explizit ausgeschlossen, und auch der Höhe nach ist der pauschalierte Schadensersatz nicht übersetzt12. Die – möglicherweise unzulässige – Vereinbarung einer Vertragsstrafe13 ist hierin nicht zu sehen.

Entsprechend verhält es sich mit dem pauschalierten Schadensersatzanspruch, den sich die Bierverlegerin für den Fall des Fremdbezuges hat versprechen lassen (§ 3 Abs. 4). Anders als in den Sachverhalten, die den Entscheidungen des OLG Karlsruhe14 und OLG Nürnberg15 zugrunde lagen, geht es vorliegend nicht um die vollständige Einstellung des Bierbezuges durch die Wirtin, sondern um Fälle des vertragswidrigen Fremdbezuges. Dass die Klausel ein Verschulden voraussetzt, ergibt sich außerdem aus dem Wort “vertragswidrig”, und auch der Nachweis eines geringeren Schadens ist eingeräumt bzw. nicht ausgeschlossen worden.

Die Abräumklausel ist genauso wenig zu beanstanden. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27.02.198516 betraf eine andere Konstellation. Im vorliegenden Fall ist die Verpflichtung zum Weiterbezug ausdrücklich verschuldensabhängig gestaltet, und auch die Herausgabe des Inventars ist von einer vorherigen Kündigung abhängig. Dass die Gründe hierfür nicht abschließend aufgezählt sind, ist unschädlich, denn jedenfalls ist eine außerordentliche Kündigung nur aus besonderen Gründen zulässig, die den ausdrücklich genannten vergleichbar sind. Durch die Klausel ist auch nicht das der Wirtin im Falle einer “Abräumung” zustehende Sonderkündigungsrecht abbedungen worden.

Landgericht Köln – Urteil vom 15. März 2011 – 21 O 95/10

  1. BGH NJW 2007, 2841f. m.w.N. []
  2. BGH MDR 1987, 490f.; OLG Köln, NJW-RR 1995, 1516f. []
  3. BGH NJW 1983, 159ff. zum Automatenaufstellvertrag []
  4. BGH NJW 2007, 2841f. [] []
  5. vgl. BGH MDR 1987, 490f. []
  6. BGH WM 80, 1309ff. []
  7. BGH NJW 1990, 567ff. []
  8. BGH NJW 2001, 2331ff.; OLG Köln, NJW-RR 2007, 498f. []
  9. vom 22.01.1999 – Abl. L 336/21 []
  10. BGH NJW 2001, 2331ff.; OLG Karlsruhe, MDR 2002, 445; Coester, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 307, Rdnr. 539; wohl auch Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 307, Rdnr. 78 []
  11. BGHZ 93, 252ff. m.w.N. zu § 9 AGBG []
  12. vgl. OLG Köln, OLGR 2007, 524ff. []
  13. vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 917f. []
  14. OLG Karlsruhe, MDR 2002, 445 []
  15. OLG Nürnberg, aaO []
  16. BGH, NJW 1985, 2693ff. []