Die Gemein­schafts­an­ten­nen­la­ge der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Über­trägt eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft über Satel­lit aus­ge­strahl­te und mit einer Gemein­schafts­an­ten­ne der Wohn­an­la­ge emp­fan­ge­ne Fern­seh- oder Hör­funk­si­gna­le zeit­gleich, unver­än­dert und voll­stän­dig durch ein Kabel­netz an die ange­schlos­se­nen Emp­fangs­ge­rä­te der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer wei­ter, han­delt es sich nicht um eine öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von § 15 Abs. 3 UrhG und sind weder Scha­dens­er­satz­an­sprü­che oder Wert­er­satz­an­sprü­che von Urhe­bern, aus­üben­den Künst­lern, Sen­de­un­ter­neh­men oder Film­her­stel­lern noch Ver­gü­tungs­an­sprü­che der aus­üben­den Künst­ler gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft begrün­det.

Die Gemein­schafts­an­ten­nen­la­ge der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Durch­füh­rung eines Schieds­stel­len­ver­fah­rens ist bei einem Streit­fall nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UrhWG, an dem eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft betei­ligt ist und der die Nut­zung von nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­ten Wer­ken oder Leis­tun­gen betrifft, gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UrhWG kei­ne Sachur­teils­vor­aus­set­zung nach § 16 Abs. 1 UrhWG, wenn die Fra­ge der Anwend­bar­keit und der Ange­mes­sen­heit des Tarifs nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Die Aus­set­zung des Rechts­streits gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 UrhWG kommt in einem sol­chen Fall gleich­falls nicht in Betracht.

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hat durch den Betrieb der Kabel­an­la­ge nicht in die von der GEMA wahr­ge­nom­me­nen Rech­te und Ansprü­che von Urhe­bern und Leis­tungs­schutz­be­rech­tig­ten ein­ge­grif­fen.

Urhe­ber, aus­üben­de Künst­ler, Sen­de­un­ter­neh­men und Film­her­stel­ler haben das aus­schließ­li­che Recht zur Kabel­wei­ter­sen­dung. Sie kön­nen im Fal­le einer wider­recht­li­chen und schuld­haf­ten Ver­let­zung ihres Rechts Scha­dens­er­satz (§ 97 Abs. 2 UrhG) oder im Fal­le eines rechts­grund­lo­sen Ein­griffs in ihr Recht Wert­er­satz (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB) bean­spru­chen. Dem aus­üben­den Künst­ler steht wegen einer erlaub­ten Kabel­wei­ter­sen­dung sei­ner Dar­bie­tung eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu. Der Ton­trä­ger­her­stel­ler hat, wenn zu einer sol­chen Kabel­wei­ter­sen­dung ein Ton­trä­ger benutzt wird, kei­ne Ansprü­che gegen den Nut­zer; er hat aber gegen den aus­üben­den Künst­ler einen Anspruch auf ange­mes­se­ne Betei­li­gung an des­sen Ver­gü­tung.

Das aus­schließ­li­che Recht des Urhe­bers zur öffent­li­chen Wie­der­ga­be sei­nes Wer­kes (§ 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG) umfasst das Sen­de­recht (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UrhG), also das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fern­sehr­und­funk, Satel­li­ten­rund­funk, Kabel­funk oder ähn­li­che tech­ni­sche Mit­tel, der Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen (§ 20 UrhG). Das Sen­de­recht umfasst das Recht zur Kabel­wei­ter­sen­dung, das heißt das Recht, ein gesen­de­tes Werk im Rah­men eines zeit­gleich, unver­än­dert und voll­stän­dig wei­ter­über­tra­ge­nen Pro­gramms durch Kabel­sys­te­me oder Mikro­wel­len­sys­te­me wei­ter­zu­sen­den (§ 20b Abs. 1 Satz 1 UrhG).

Der aus­üben­de Künst­ler hat nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 UrhG das aus­schließ­li­che Recht, sei­ne Dar­bie­tung zu sen­den, es sei denn, die Dar­bie­tung ist erlaub­ter­wei­se auf Bild- oder Ton­trä­ger auf­ge­nom­men wor­den, die erschie­nen oder erlaub­ter­wei­se öffent­lich zugäng­lich gemacht wor­den sind. Wird die Dar­bie­tung nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 UrhG erlaub­ter­wei­se gesen­det, ist dem aus­üben­den Künst­ler nach § 78 Abs. 2 Nr. 1 UrhG eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu zah­len. Für das Kabel­wei­ter­sen­de­recht gel­ten die­se Rege­lun­gen gemäß § 78 Abs. 4 UrhG ent­spre­chend.

Der Her­stel­ler des Ton­trä­gers hat gegen den aus­üben­den Künst­ler nach § 86 UrhG einen Anspruch auf ange­mes­se­ne Betei­li­gung an der Ver­gü­tung, die die­ser nach § 78 Abs. 2 UrhG erhält, wenn zur öffent­li­chen Wie­der­ga­be der Dar­bie­tung ein erschie­ne­ner oder erlaub­ter­wei­se öffent­lich zugäng­lich gemach­ter Ton­trä­ger, auf den die Dar­bie­tung eines aus­üben­den Künst­lers auf­ge­nom­men ist, benutzt wird. Das gilt auch für den Fall, dass die öffent­li­che Wie­der­ga­be der Dar­bie­tung in einer Kabel­wei­ter­sen­dung besteht.

Das Sen­de­un­ter­neh­men hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG das aus­schließ­li­che Recht, sei­ne Funk­sen­dung wei­ter­zu­sen­den. Die­ses Recht umfasst das Recht zur Kabel­wei­ter­sen­dung der Funk­sen­dung 1.

Der Film­her­stel­ler hat nach § 94 Abs. 1 Satz 1 Fall 4 UrhG das aus­schließ­li­che Recht, den Bild­trä­ger oder Bild- und Ton­trä­ger, auf den das Film­werk auf­ge­nom­men ist, zur Funk­sen­dung zu benut­zen. Für das Recht zur Kabel­wei­ter­sen­dung gilt die­se Rege­lung gemäß § 94 Abs. 4 UrhG ent­spre­chend.

Bei dem Recht zur Kabel­wei­ter­sen­dung han­delt es sich um einen beson­de­ren Fall des Sen­de­rechts und damit um einen beson­de­ren Fall der öffent­li­chen Wie­der­ga­be. Eine Kabel­wei­ter­sen­dung setzt daher eine öffent­li­che Wie­der­ga­be vor­aus. Die Wie­der­ga­be ist nach § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG öffent­lich, wenn sie für eine Mehr­zahl von Mit­glie­dern der Öffent­lich­keit bestimmt ist. Zur Öffent­lich­keit gehört nach § 15 Abs. 3 Satz 2 UrhG jeder, der nicht mit dem­je­ni­gen, der das Werk ver­wer­tet, oder mit den ande­ren Per­so­nen, denen das Werk in unkör­per­li­cher Form wahr­nehm­bar oder zugäng­lich gemacht wird, durch per­sön­li­che Bezie­hun­gen ver­bun­den ist.

Die hier in Rede ste­hen­den Rech­te und Ansprü­che der Urhe­ber und Leis­tungs­schutz­be­rech­tig­ten wegen einer öffent­li­chen Wie­der­ga­be ihrer Wer­ke und Leis­tun­gen durch Kabel­wei­ter­sen­dung beru­hen auf Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on. Der Begriff der öffent­li­chen Wie­der­ga­be ist des­halb in Über­ein­stim­mung mit den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­ni­en und der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus­zu­le­gen.

Das aus­schließ­li­che Recht des Urhe­bers zur öffent­li­chen Wie­der­ga­be sei­nes Wer­kes ein­schließ­lich des Sen­de­rechts und des Kabel­wei­ter­sen­de­rechts, hat sei­ne uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge in Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft. Danach sehen die Mit­glied­staa­ten vor, dass den Urhe­bern das aus­schließ­li­che Recht zusteht, die draht­ge­bun­de­ne oder draht­lo­se öffent­li­che Wie­der­ga­be ihrer Wer­ke zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten.

Das Recht zur öffent­li­chen Wie­der­ga­be im Sin­ne des Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG umfasst zwar nur die Wie­der­ga­be an eine Öffent­lich­keit, die nicht an dem Ort anwe­send ist, an dem die Wie­der­ga­be ihren Ursprung nimmt 2. Nicht erfasst sind daher direk­te Auf­füh­run­gen und Dar­bie­tun­gen von Wer­ken vor einer Öffent­lich­keit, die sich in unmit­tel­ba­rem kör­per­li­chen Kon­takt mit der Per­son befin­det, die die­ses Werk auf­führt oder dar­bie­tet 3. Bei der hier in Rede ste­hen­den Wei­ter­sen­dung von Wer­ken über Kabel­sys­te­me besteht jedoch kein unmit­tel­ba­rer kör­per­li­cher Kon­takt zwi­schen den ein Werk auf­füh­ren­den oder dar­bie­ten­den Per­so­nen und einer durch die­se Wie­der­ga­be erreich­ten Öffent­lich­keit. Sie fällt daher in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG.

Das aus­schließ­li­che Recht des aus­üben­den Künst­lers, sei­ne Dar­bie­tung durch Kabel­sys­te­me wei­ter­zu­sen­den, und sein Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung im Fal­le einer erlaub­ten Wei­ter­sen­dung sei­ner Dar­bie­tung durch Kabel­sys­te­me die­nen der Umset­zung von Art. 8 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Richt­li­nie 2006/​115/​EG zum Ver­miet­recht und Ver­leih­recht sowie zu bestimm­ten dem Urhe­ber­recht ver­wand­ten Schutz­rech­ten im Bereich des geis­ti­gen Eigen­tums (kodi­fi­zier­te Fas­sung). Nach Art. 8 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​115/​EG sehen die Mit­glied­staa­ten für aus­üben­de Künst­ler das aus­schließ­li­che Recht vor, die öffent­li­che Wie­der­ga­be ihrer Dar­bie­tun­gen zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten, es sei denn, die Dar­bie­tung ist selbst bereits eine gesen­de­te Dar­bie­tung oder beruht auf einer Auf­zeich­nung. Nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richt­li­nie 2006/​115/​EG sehen die Mit­glied­staa­ten ein Recht vor, das bei Nut­zung eines zu Han­dels­zwe­cken ver­öf­fent­lich­ten Ton­trä­gers oder eines Ver­viel­fäl­ti­gungs­stücks eines sol­chen Ton­trä­gers für eine öffent­li­che Wie­der­ga­be die Zah­lung einer ein­zi­gen ange­mes­se­nen Ver­gü­tung durch den Nut­zer und die Auf­tei­lung die­ser Ver­gü­tung auf die aus­üben­den Künst­ler und die Ton­trä­ger­her­stel­ler gewähr­leis­tet.

Die öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 8 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Richt­li­nie 2006/​115/​EG umfasst nicht nur die unmit­tel­ba­re, son­dern auch die mit­tel­ba­re Nut­zung des Ton­trä­gers für eine öffent­li­che Wie­der­ga­be 4. Sie erfasst damit den hier in Betracht kom­men­den Fall, dass die Sen­dung der auf einem Ton­trä­ger auf­ge­zeich­ne­ten Dar­bie­tung eines aus­üben­den Künst­lers über Kabel wei­ter­ge­sen­det wird.

Der Anspruch des Ton­trä­ger­her­stel­lers gegen den aus­üben­den Künst­ler auf ange­mes­se­ne Betei­li­gung an des­sen Ver­gü­tung beruht gleich­falls auf Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richt­li­nie 2006/​115/​EG.

Das hier in Rede ste­hen­de aus­schließ­li­che Recht des Sen­de­un­ter­neh­mens, sei­ne Funk­sen­dung über Kabel wei­ter­zu­sen­den, ist durch das Uni­ons­recht nicht gere­gelt 5. Die Mit­glied­staa­ten sehen für Sen­de­un­ter­neh­men nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2001/​29/​EG das aus­schließ­li­che Recht vor, zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten, dass die Auf­zeich­nun­gen ihrer Sen­dun­gen öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. Durch eine Kabel­wei­ter­sen­dung wer­den Sen­dun­gen nicht im Sin­ne die­ser Bestim­mung öffent­lich zugäng­lich gemacht, da sie Mit­glie­dern der Öffent­lich­keit dadurch nicht von Orten und zu Zei­ten ihrer Wahl, son­dern allein zur Zeit der Sen­dung zugäng­lich sind 6. Die Mit­glied­staa­ten sehen für Sen­de­un­ter­neh­men nach Art. 8 Abs. 3 der Richt­li­nie 2006/​115/​EG das aus­schließ­li­che Recht vor, die draht­lo­se Wei­ter­sen­dung ihrer Sen­dun­gen sowie die öffent­li­che Wie­der­ga­be ihrer Sen­dun­gen zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten, wenn die betref­fen­de Wie­der­ga­be an Orten statt­fin­det, die der Öffent­lich­keit gegen Zah­lung eines Ein­tritts­gel­des zugäng­lich sind. Um eine sol­che Wei­ter­sen­dung oder Wie­der­ga­be geht es im Streit­fall nicht. Fer­ner sor­gen die Mit­glied­staa­ten dafür, dass die Kabel­wei­ter­ver­brei­tung von Rund­funk­sen­dun­gen aus ande­ren Mit­glied­staa­ten in ihrem Staats­ge­biet unter Beach­tung der anwend­ba­ren Urhe­ber­rech­te und ver­wand­ten Schutz­rech­te und auf der Grund­la­ge indi­vi­du­el­ler oder kol­lek­ti­ver Ver­trä­ge zwi­schen den Urhe­ber­rechts­in­ha­bern, den Leis­tungs­schutz­be­rech­tig­ten und den Kabelun­ter­neh­men erfolgt (Art. 8 Abs. 1 der Richt­li­nie 93/​83/​EWG zur Koor­di­nie­rung bestimm­ter urhe­ber- und leis­tungs­schutz­recht­li­cher Vor­schrif­ten betref­fend Satel­li­ten­rund­funk und Kabel­wei­ter­ver­brei­tung). Eine der­ar­ti­ge Kabel­wei­ter­sen­dung ist nicht Gegen­stand des Rechts­streits.

Das Uni­ons­recht stellt es den Mit­glied­staa­ten aller­dings frei, die Kabel­wei­ter­sen­dung von Funk­sen­dun­gen in ihrem natio­na­len Recht zu regeln. Die Richt­li­nie 2006/​115/​EG gestat­tet den Mit­glied­staa­ten nach ihrem Erwä­gungs­grund 16, für Inha­ber von ver­wand­ten Schutz­rech­ten einen wei­ter­rei­chen­den Schutz vor­zu­se­hen, als er in die­ser Richt­li­nie hin­sicht­lich der öffent­li­chen Sen­dung und Wie­der­ga­be vor­ge­schrie­ben ist. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen daher für Sen­de­un­ter­neh­men das aus­schließ­li­che Recht vor­se­hen, die draht­ge­bun­de­ne Wei­ter­sen­dung ihrer Sen­dun­gen sowie die öffent­li­che Wie­der­ga­be ihrer Sen­dun­gen, auch wenn die betref­fen­de Wie­der­ga­be nicht an Orten statt­fin­det, die der Öffent­lich­keit gegen Zah­lung eines Ein­tritts­gel­des zugäng­lich sind, zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten 7.

Eine uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung der § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, §§ 20, 20b Satz 1 UrhG in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 3 UrhG ist wegen des Gebots der ein­heit­li­chen Aus­le­gung des natio­na­len Rechts erfor­der­lich. Danach kann nach dem inner­staat­li­chen Recht eine für bestimm­te Sach­ver­hal­te gebo­te­ne richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung auf nicht von der Richt­li­nie erfass­te Kon­stel­la­tio­nen zu erstre­cken sein, wenn der natio­na­le Gesetz­ge­ber bei­de Fall­ge­stal­tun­gen par­al­lel regeln woll­te 8. So ver­hält es sich hier. Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te für die Annah­me, der natio­na­le Gesetz­ge­ber habe beim Recht des Sen­de­un­ter­neh­mens zur Kabel­wei­ter­sen­dung einen ande­ren Begriff der öffent­li­chen Wie­der­ga­be zugrun­de legen wol­len als im Zusam­men­hang mit den Rech­ten und Ansprü­chen, die Urhe­bern, aus­üben­den Künst­lern und Ton­trä­ger­her­stel­lern wegen einer Kabel­wei­ter­sen­dung zuste­hen.

Das aus­schließ­li­che Recht des Film­her­stel­lers, den Bild­trä­ger oder Bild- und Ton­trä­ger, auf den das Film­werk auf­ge­nom­men ist, zur Kabel­wei­ter­sen­dung zu benut­zen, ist durch das Uni­ons­recht eben­falls nicht gere­gelt. Nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. c der Richt­li­nie 2001/​29/​EG sehen die Mit­glied­staa­ten für die Her­stel­ler der erst­ma­li­gen Auf­zeich­nun­gen von Fil­men in Bezug auf das Ori­gi­nal und auf Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke ihrer Fil­me das aus­schließ­li­che Recht vor, zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten, dass die­se öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. Bei einer Kabel­wei­ter­sen­dung han­delt es sich nicht um ein öffent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen im Sin­ne die­ser Bestim­mung, da das Film­werk dadurch Mit­glie­dern der Öffent­lich­keit nicht von Orten und zu Zei­ten ihrer Wahl, son­dern allein zur Zeit der Sen­dung zugäng­lich gemacht wird 6. Die Richt­li­nie 2006/​115/​EG sieht hin­sicht­lich der öffent­li­chen Sen­dung und Wie­der­ga­be in ihrem Art. 8 ledig­lich für aus­üben­de Künst­ler, Ton­trä­ger­her­stel­ler und Sen­de­un­ter­neh­men, nicht aber für Film­her­stel­ler aus­schließ­li­che Rech­te und Ver­gü­tungs­an­sprü­che vor.

Das Uni­ons­recht stellt es den Mit­glied­staa­ten jedoch auch inso­weit frei, die Kabel­wei­ter­sen­dung in ihrem natio­na­len Recht zu regeln. Die Richt­li­nie 2006/​115/​EG gestat­tet den Mit­glied­staa­ten nach ihrem Erwä­gungs­grund 16, für Inha­ber von ver­wand­ten Schutz­rech­ten einen wei­ter­rei­chen­den Schutz vor­zu­se­hen, als er in die­ser Richt­li­nie hin­sicht­lich der öffent­li­chen Sen­dung und Wie­der­ga­be vor­ge­schrie­ben ist. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen daher für Film­her­stel­ler das aus­schließ­li­che Recht vor­se­hen, den Bild­trä­ger oder Bild- und Ton­trä­ger, auf den das Film­werk auf­ge­nom­men ist, zur Kabel­wei­ter­sen­dung zu benut­zen.

Auch inso­weit ist wegen des Gebots der ein­heit­li­chen Aus­le­gung des natio­na­len Rechts eine uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung des dem Kabel­wei­ter­sen­de­recht zugrun­de lie­gen­den Begriffs der öffent­li­chen Wie­der­ga­be erfor­der­lich.

Über­trägt – wie im Streit­fall – eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft über Satel­lit aus­ge­strahl­te und mit einer Gemein­schafts­an­ten­ne der Wohn­an­la­ge emp­fan­ge­ne Fern­seh- oder Hör­funk­si­gna­le zeit­gleich, unver­än­dert und voll­stän­dig durch ein Kabel­netz an die ange­schlos­se­nen Emp­fangs­ge­rä­te der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer wei­ter, sind die Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt, die nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on an eine öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG und Art. 8 der Richt­li­nie 2006/​115/​EG zu stel­len sind. Eine sol­che Wei­ter­über­tra­gung stellt daher kei­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von § 15 Abs. 3 UrhG dar und begrün­det weder Scha­dens­er­satz­an­sprü­che oder Wert­er­satz­an­sprü­che von Urhe­bern, aus­üben­den Künst­lern, Sen­de­un­ter­neh­men oder Film­her­stel­lern noch Ver­gü­tungs­an­sprü­che der aus­üben­den Künst­ler gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft 9.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind an eine öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG und Art. 8 der Richt­li­nie 2006/​115/​EG fol­gen­de Anfor­de­run­gen zu stel­len:

Eine "Wie­der­ga­be" im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG und Art. 8 der Richt­li­nie 2006/​115/​EG setzt vor­aus, dass der Nut­zer in vol­ler Kennt­nis der Fol­gen sei­nes Ver­hal­tens – also absicht­lich und gezielt – tätig wird, um Drit­ten einen Zugang zum geschütz­ten Werk oder der geschütz­ten Leis­tung zu ver­schaf­fen, den die­se ohne sein Tätig­wer­den nicht hät­ten. Dabei reicht es aus, wenn Drit­te einen Zugang zu dem geschütz­ten Werk oder der geschütz­ten Leis­tung haben, ohne dass es dar­auf ankommt, ob sie die­sen nut­zen 10.

Der Begriff der "Öffent­lich­keit" ist nur bei einer unbe­stimm­ten Zahl poten­ti­el­ler Adres­sa­ten und recht vie­len Per­so­nen erfüllt 11.

Um eine "unbe­stimm­te Zahl poten­ti­el­ler Adres­sa­ten" han­delt es sich, wenn die Wie­der­ga­be für Per­so­nen all­ge­mein erfolgt, also nicht auf beson­de­re Per­so­nen beschränkt ist, die einer pri­va­ten Grup­pe ange­hö­ren 12.

Mit dem Kri­te­ri­um "recht vie­le Per­so­nen" ist gemeint, dass der Begriff der Öffent­lich­keit eine bestimm­te Min­dest­schwel­le ent­hält und eine all­zu klei­ne oder gar unbe­deu­ten­de Mehr­zahl betrof­fe­ner Per­so­nen aus­schließt. Zur Bestim­mung die­ser Zahl von Per­so­nen ist die kumu­la­ti­ve Wir­kung zu beach­ten, die sich aus der Zugäng­lich­ma­chung der Wer­ke bei den poten­ti­el­len Adres­sa­ten ergibt. Dabei kommt es dar­auf an, wie vie­le Per­so­nen gleich­zei­tig und nach­ein­an­der Zugang zu dem­sel­ben Werk haben 13.

Für eine Ein­stu­fung als "öffent­li­che Wie­der­ga­be" im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG ist es wei­ter­hin erfor­der­lich, dass ein geschütz­tes Werk unter Ver­wen­dung eines tech­ni­schen Ver­fah­rens, das sich von dem bis­her ver­wen­de­ten unter­schei­det, oder – ansons­ten – für ein neu­es Publi­kum wie­der­ge­ge­ben wird, also für ein Publi­kum, an das der Inha­ber des Urhe­ber­rechts nicht dach­te, als er die ursprüng­li­che öffent­li­che Wie­der­ga­be erlaub­te. Erfolgt die nach­fol­gen­de Wie­der­ga­be nach einem spe­zi­fi­schen tech­ni­schen Ver­fah­ren, das sich von dem­je­ni­gen der ursprüng­li­chen Wie­der­ga­be unter­schei­det, braucht nicht geprüft zu wer­den, ob das Werk für ein neu­es Publi­kum wie­der­ge­ge­ben wird, son­dern bedarf die Wie­der­ga­be ohne Wei­te­res der Erlaub­nis des Urhe­bers 14.

Schließ­lich ist es nicht uner­heb­lich, ob die betref­fen­de Nut­zungs­hand­lung Erwerbs­zwe­cken dient 15. Der Erwerbs­zweck ist aller­dings kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung einer öffent­li­chen Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG 16 und kann für die Ein­stu­fung einer Wei­ter­ver­brei­tung als Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG unter Umstän­den auch uner­heb­lich sein 17.

Nach die­sen Maß­stä­ben stellt die hier in Rede ste­hen­de Wei­ter­über­tra­gung der über die Gemein­schafts­an­ten­ne emp­fan­ge­nen Sen­de­si­gna­le durch ein Kabel­netz kei­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG und Art. 8 der Richt­li­nie 2006/​115/​EG dar.

Eine sol­che Wei­ter­lei­tung der Sen­de­si­gna­le ist aller­dings als "Wie­der­ga­be" im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG und Art. 8 der Richt­li­nie 2006/​115/​EG ein­zu­stu­fen. Die beklag­te Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist bei der Wei­ter­lei­tung der mit einer Gemein­schafts­an­ten­ne emp­fan­ge­nen Sen­de­si­gna­le über ein Kabel­netz in vol­ler Kennt­nis der Fol­gen ihres Ver­hal­tens – also absicht­lich und gezielt – tätig gewor­den, um den ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern einen Zugang zu den gesen­de­ten Fern­seh- und Hör­funk­pro­gram­men mit urhe­be­recht­lich geschütz­ten Wer­ken oder Leis­tun­gen zu ver­schaf­fen, den sie ohne ihr Tätig­wer­den nicht gehabt hät­ten. Dabei hat es sich auch dann um eine "Wie­der­ga­be" im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG und Art. 8 der Richt­li­nie 2006/​115/​EG gehan­delt, wenn die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die­sen Zugang tat­säch­lich nicht genutzt haben.

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 18 ist im hier ent­schie­de­nen Streit­fall einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auch das wei­te­re Erfor­der­nis einer "öffent­li­chen Wie­der­ga­be" im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1der Richt­li­nie 2001/​29/​EG erfüllt, dass ein geschütz­tes Werk unter Ver­wen­dung eines spe­zi­fi­schen tech­ni­schen Ver­fah­rens oder für ein neu­es Publi­kum wie­der­ge­ge­ben wird.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 19hat aller­dings mit Recht ange­nom­men, dass mit der lei­tungs­ge­bun­de­nen Über­tra­gung der Sen­de­si­gna­le in die ein­zel­nen Woh­nun­gen kein neu­es Publi­kum im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs erreicht wird. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer hal­ten sich nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts im Sen­de­ge­biet der Sen­de­un­ter­neh­men auf. Sie emp­fan­gen die Sen­dun­gen – anders als die Gäs­te eines Hotels 20, einer Gast­stät­te 21 oder einer Kur­ein­rich­tung 22 – allein oder im pri­va­ten oder fami­liä­ren Kreis. Die Sen­dun­gen errei­chen daher allein das Publi­kum, an das die Urhe­ber und Leis­tungs­schutz­be­rech­tig­ten dach­ten, als sie die ursprüng­li­che öffent­li­che Wie­der­ga­be erlaub­ten.

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen erfolg­te die Wie­der­ga­be aber nach einem tech­ni­schen Ver­fah­ren, das sich von dem­je­ni­gen der ursprüng­li­chen Wie­der­ga­be unter­schied.

Die Wei­ter­ver­brei­tung von ter­res­trisch oder über Satel­lit aus­ge­strahl­ten Sen­de­si­gna­len über Kabel erfolgt nach einem spe­zi­fi­schen tech­ni­schen Ver­fah­ren, das sich von dem­je­ni­gen der ursprüng­li­chen Wie­der­ga­be unter­schei­det. Das wird durch die Arti­kel 2 und 8 der Richt­li­nie 93/​83/​EWG bestä­tigt, die eine neue Erlaub­nis für eine zeit­glei­che, unver­än­der­te und voll­stän­di­ge Wei­ter­ver­brei­tung einer erd­ge­bun­de­nen oder durch Satel­lit über­mit­tel­ten Erst­sen­dung von Fern­seh- oder Hör­funk­pro­gram­men, die geschütz­te Wer­ke ent­hal­ten, vor­schrei­ben, obwohl die­se Sen­dun­gen bereits in ihrem Sen­de­ge­biet auf Grund ande­rer tech­ni­scher Ver­fah­ren wie der Über­tra­gung mit­tels Funk­wel­len der ter­res­tri­schen Net­ze emp­fan­gen wer­den kön­nen 23. Die Über­mitt­lung einer Sen­dung durch Satel­lit und deren Wei­ter­ver­brei­tung über Kabel sind danach zwei unter­schied­li­che tech­ni­sche Ver­fah­ren und damit zwei Wie­der­ga­ben im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG.

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen kann die Wei­ter­ver­brei­tung der Sen­dung über Kabel nicht auf­grund einer wer­ten­den Betrach­tung als blo­ßer Emp­fang der Sen­dung ein­ge­stuft wer­den. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob wegen der Ver­wen­dung eines spe­zi­fi­schen tech­ni­schen Ver­fah­rens eine Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG vor­liegt, kommt es allein auf eine tech­ni­sche Betrach­tung an und ist für eine wer­ten­de Betrach­tung kein Raum 24. Das schließt es aller­dings nicht aus, die Fra­ge, ob über eine Gemein­schafts­an­ten­ne emp­fan­ge­ne und durch ein Kabel­netz wei­ter­ge­lei­te­te Sen­de­si­gna­le einer Öffent­lich­keit über­mit­telt wer­den, (auch) auf­grund einer wer­ten­den Betrach­tung zu beant­wor­ten 25.

Die GEMA macht im Hin­blick dar­auf, dass der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on es für die Ein­stu­fung einer Wei­ter­ver­brei­tung als Wie­der­ga­be als unter Umstän­den nicht uner­heb­lich erach­tet hat, ob die betref­fen­de Nut­zungs­hand­lung Erwerbs­zwe­cken dient, ver­bes­sert. Selbst wenn dies der Fall wäre, lie­ße dies allen­falls auf einen Erwerbs­zweck der betref­fen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und nicht auf einen Erwerbs­zweck der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft schlie­ßen.

Die hier in Rede ste­hen­de Wei­ter­über­tra­gung der über die Gemein­schafts­an­ten­ne emp­fan­ge­nen Sen­de­si­gna­le durch ein Kabel­netz an die Emp­fangs­ge­rä­te stellt kei­ne öffent­li­che Wie­der­ga­be im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG und Art. 8 der Richt­li­nie 2006/​115/​EG dar, weil die Sen­de­si­gna­le nicht an eine "Öffent­lich­keit" im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on wei­ter­ge­lei­tet wer­den.

Das Kri­te­ri­um "recht vie­le Per­so­nen" ist im Streit­fall aller­dings erfüllt. Die Zahl der Per­so­nen, denen die beklag­te Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit der zeit­glei­chen, unver­än­der­ten und voll­stän­di­gen Wei­ter­über­tra­gung der Sen­de­si­gna­le der Fern­seh- und Hör­funk­pro­gram­me durch ein Kabel­netz die­sel­ben Wer­ke oder Leis­tun­gen zugäng­lich macht, ist schon des­halb nicht all­zu klein oder gar unbe­deu­tend, weil sämt­li­che 343 Eigen­tums­woh­nun­gen der Wohn­an­la­ge an das Kabel­netz ange­schlos­sen sind. Damit haben alle Per­so­nen, die sich zum Zeit­punkt der Sen­dung in die­sen Eigen­tums­woh­nun­gen auf­hal­ten, gleich­zei­tig Zugang zu den­sel­ben Wer­ken und Leis­tun­gen. Ob sie die­sen Zugang tat­säch­lich nut­zen, ist für die Fra­ge, ob sie eine Öffent­lich­keit bil­den, uner­heb­lich. Die Zahl die­ser Per­so­nen über­schrei­tet die dem Begriff der Öffent­lich­keit inne­woh­nen­de Min­dest­schwel­le. Es kommt daher nicht dar­auf an, inwie­weit sich die Zahl die­ser Per­so­nen durch Per­so­nen erhöht, die nach­ein­an­der Zugang zu den­sel­ben Wer­ken und Leis­tun­gen haben.

Bei den Per­so­nen, denen die beklag­te Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft durch die Wei­ter­lei­tung der Sen­de­si­gna­le den Zugang zu den­sel­ben Wer­ken und Leis­tun­gen eröff­net, han­delt es sich jedoch, wie das Beru­fungs­ge­richt mit Recht ange­nom­men hat, nicht um eine "unbe­stimm­te Zahl poten­ti­el­ler Adres­sa­ten". Die Wie­der­ga­be erfolgt nicht für "Per­so­nen all­ge­mein"; sie ist viel­mehr auf "beson­de­re Per­so­nen" beschränkt, die einer "pri­va­ten Grup­pe" ange­hö­ren.

Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, die Emp­fän­ger der Sen­de­si­gna­le stell­ten kei­ne unbe­stimm­te Zahl poten­ti­el­ler Adres­sa­ten dar. Die Zahl der ver­sorg­ten 343 Wohn­ein­hei­ten unter­lie­ge kei­nen Schwan­kun­gen. Im Jahr fän­den durch­schnitt­lich 30 Eigen­tü­mer­wech­sel statt. In wel­chem Umfang die Eigen­tums­woh­nun­gen ver­mie­tet sei­en und inso­weit wech­seln­de Adres­sa­ten erreicht wer­den könn­ten, sei nicht vor­ge­tra­gen. Dass bei min­des­tens 75 Wohn­ein­hei­ten stets von einer Öffent­lich­keit aus­zu­ge­hen sei, erge­be sich aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht. Die vom Land­ge­richt ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, zwi­schen allen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern bestehe eine per­sön­li­che Ver­bun­den­heit, sei zwar nicht unbe­denk­lich; die zwi­schen den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern einer (auch gro­ßen) Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bestehen­de Ver­bin­dung sei aber jeden­falls weit aus­ge­präg­ter als bei den Mit­glie­dern einer weit­ge­hend zufäl­li­gen Grup­pe. Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung stand.

Das Beru­fungs­ge­richt hat mit Recht ange­nom­men, aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erge­be sich nicht, dass bei min­des­tens 75 Wohn­ein­hei­ten stets von einer Öffent­lich­keit aus­zu­ge­hen sei 26. Der Begriff der "Öffent­lich­keit" ist nicht schon bei "recht vie­len Per­so­nen" erfüllt, son­dern erfor­dert dar­über hin­aus, dass es sich dabei um eine "unbe­stimm­te Zahl poten­ti­el­ler Adres­sa­ten" han­delt. Eine "Öffent­lich­keit" besteht daher nicht allein des­halb, weil die Zahl der poten­ti­el­len Adres­sa­ten eine bestimm­te Min­dest­schwel­le über­schrei­tet.

Eine Wie­der­ga­be beschränkt sich auf "beson­de­re Per­so­nen" und erfolgt nicht gegen­über "Per­so­nen all­ge­mein", wenn sie für einen begrenz­ten Per­so­nen­kreis vor­ge­nom­men wird 27. So ver­hält es sich hier. Die Emp­fän­ger der von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft über eine Gemein­schafts­an­ten­ne per Satel­lit und durch ein Kabel­netz in die Woh­nun­gen der Wohn­an­la­ge wei­ter­ge­lei­te­ten Sen­de­si­gna­le sind in ihrer Eigen­schaft als Bewoh­ner der Wohn­an­la­ge von ande­ren Per­so­nen­krei­sen abge­grenzt. Dass ein Teil der Bewoh­ner im Lau­fe eines Jah­res wech­selt, steht dem nicht ent­ge­gen. Des­glei­chen kommt es ent­ge­gen der Ansicht der GEMA nicht dar­auf an, dass die 343 Wohn­ein­hei­ten nach dem Vor­brin­gen der GEMA von min­des­tens 700 Per­so­nen bewohnt wer­den, die zudem regel­mä­ßig Besuch von Gäs­ten erhal­ten. Dass sich die Zahl der Bewoh­ner ver­än­dert und nicht genau fest­ge­stellt wer­den kann, ändert nichts dar­an, dass es sich bei den Bewoh­nern der Wohn­an­la­ge um einen nach bestimm­ten Merk­ma­len abgrenz­ba­ren Kreis "beson­de­rer Per­so­nen" han­delt. Die GEMA weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass Hotel­gäs­te nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on als "Per­so­nen all­ge­mein" anzu­se­hen sind, weil der Zugang die­ser Gäs­te zu den Dienst­leis­tun­gen des Hotels grund­sätz­lich auf einer per­sön­li­chen Ent­schei­dung jedes ein­zel­nen Gas­tes beruht und ledig­lich durch die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät des frag­li­chen Hotels begrenzt wird 28. Die Bewoh­ner einer Wohn­an­la­ge ste­hen den Gäs­ten eines Hotels jedoch nicht gleich. Der Zugang zu den Woh­nun­gen einer Wohn­an­la­ge ist nicht allein durch die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät der frag­li­chen Woh­nun­gen begrenzt, son­dern steht grund­sätz­lich nur ihren Bewoh­nern offen. Bei den Bewoh­nern einer Wohn­an­la­ge han­delt es sich daher um "beson­de­re Per­so­nen".

Die­se "beson­de­ren Per­so­nen" gehö­ren einer "pri­va­ten Grup­pe" an. Der für den uni­ons­recht­li­chen Begriff der Öffent­lich­keit im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG und Art. 8 der Richt­li­nie 2006/​115/​EG maß­geb­li­che Begriff der "pri­va­ten Grup­pe" kann nicht ohne Wei­te­res mit dem für den natio­na­len Begriff der Öffent­lich­keit im Sin­ne von § 15 Abs. 3 UrhG maß­geb­li­chen Begriff der "per­sön­li­chen Ver­bun­den­heit" gleich­ge­setzt wer­den. Da die Richt­li­ni­en in Bezug auf die Bedeu­tung des Begriffs der Öffent­lich­keit im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG und Art. 8 der Richt­li­nie 2006/​115/​EG nicht auf das Recht der Mit­glied­staa­ten ver­wei­sen, ist die­ser Begriff für die Anwen­dung die­ser Richt­li­ni­en als auto­no­mer Begriff des Uni­ons­rechts anzu­se­hen, der im gesam­ten Gebiet der Uni­on ein­heit­lich aus­zu­le­gen ist 29.

Der Begriff der "pri­va­ten Grup­pe" ist bereits nach sei­nem Wort­sinn wei­ter als der Begriff der "per­sön­li­chen Ver­bun­den­heit". Zu einer "pri­va­ten Grup­pe" kann daher gehö­ren, wer im Sin­ne von § 15 Abs. 3 Satz 2 UrhG nicht mit dem­je­ni­gen, der das Werk ver­wer­tet, oder mit den ande­ren Per­so­nen, denen das Werk in unkör­per­li­cher Form wahr­nehm­bar oder zugäng­lich gemacht wird, durch per­sön­li­che Bezie­hun­gen ver­bun­den ist. Die Bewoh­ner der hier in Rede ste­hen­den Wohn­an­la­ge kön­nen daher als "pri­va­te Grup­pe" anzu­se­hen sein, auch wenn die Annah­me einer "per­sön­li­chen Ver­bun­den­heit", wie das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat, nicht unbe­denk­lich erscheint.

Ent­ge­gen der Ansicht der GEMA ergibt sich aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht, dass der nicht­öf­fent­li­che oder pri­va­te Per­so­nen­kreis beson­ders eng zu zie­hen ist. Der von der GEMA her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung "Lagardère/​SPRE und GVL" ist ledig­lich zu ent­neh­men, dass ein begrenz­ter Per­so­nen­kreis nicht als Öffent­lich­keit betrach­tet wer­den kann 30. Aus der Ent­schei­dung ergibt sich dage­gen nicht, dass die­ser nach bestimm­ten Merk­ma­len abgrenz­ba­re Kreis "beson­de­rer Per­so­nen" und folg­lich auch eine "pri­va­te Grup­pe" aus weni­gen Per­so­nen bestehen muss.

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob im Streit­fall die über eine Gemein­schafts­an­ten­ne emp­fan­ge­nen und durch ein Kabel­netz wei­ter­ge­lei­te­ten Sen­de­si­gna­le einer "pri­va­ten Grup­pe" über­mit­telt wer­den, ist zu berück­sich­ti­gen, dass die­se Sen­de­si­gna­le von einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus­schließ­lich in die Woh­nun­gen der die­ser Gemein­schaft ange­hö­ren­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer über­mit­telt wer­den. Bei einer wer­ten­den Betrach­tung unter­schei­den sich der Emp­fang mit­tels einer gemein­sa­men Satel­li­ten­schüs­sel und die Wei­ter­lei­tung über ein Kabel­netz in die ein­zel­nen Woh­nun­gen nicht von der Fall­ge­stal­tung, dass jeder ein­zel­ne Eigen­tü­mer für sei­ne eige­ne Woh­nung eine geson­der­te Anten­ne instal­liert und die emp­fan­ge­nen Sen­de­si­gna­le über Kabel an die Emp­fangs­ge­rä­te in sei­ner Woh­nung wei­ter­lei­tet. Im zuletzt genann­ten Fall liegt kei­ne Wie­der­ga­be für eine Öffent­lich­keit vor, weil die Wie­der­ga­be auf "beson­de­re Per­so­nen" beschränkt ist, die einer "pri­va­ten Grup­pe" ange­hö­ren. Wenn die Gesamt­heit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer anstel­le zahl­rei­cher Ein­zel­an­ten­nen eine Gemein­schafts­an­ten­ne instal­liert und die emp­fan­ge­nen Sen­de­si­gna­le über Kabel an die Emp­fangs­ge­rä­te der ein­zel­nen Woh­nun­gen wei­ter­lei­tet, ist das daher gleich­falls als eine Wie­der­ga­be anzu­se­hen, die auf "beson­de­re Per­so­nen" beschränkt ist, die einer "pri­va­ten Grup­pe" ange­hö­ren. Im Ergeb­nis lei­ten die ein­zel­nen Eigen­tü­mer die Sen­dun­gen nur an sich selbst wei­ter.

Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist nicht ver­an­lasst 31. Im Streit­fall stellt sich kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge zur Aus­le­gung von Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG oder Art. 8 der Richt­li­nie 2006/​115/​EG, die nicht bereits durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs geklärt oder zwei­fels­frei zu beant­wor­ten ist. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist es grund­sätz­lich Sache der natio­na­len Gerich­te, anhand der von ihm auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en auf­grund einer umfas­sen­den Beur­tei­lung der gege­be­nen Situa­ti­on zu beur­tei­len, ob in einem kon­kre­ten Fall eine öffent­li­che Wie­der­ga­be vor­liegt 32.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2015 – I ZR 228/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 16.08.2012 – I ZR 44/​10, GRUR 2012 Rn. 8 = WRP 2012, 1402 – Breit­band­ka­bel[]
  2. vgl. Erwä­gungs­grund 23 Satz 2 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG[]
  3. EuGH, Urteil vom 04.10.2011 – C‑403/​08 und C‑429/​08, Slg. 2011, I‑09083 = GRUR 2012, 156 Rn.200 bis 202 – Foot­ball Asso­cia­ti­on Pre­mier League und Mur­phy; Urteil vom 24.11.2011 – C‑283/​10, Slg. 2011, I‑12031 = GRUR Int.2012, 150 Rn. 35 und 36 – UCMR-ADA/Zir­kus Glo­bus[]
  4. vgl. v. Lewin­ski in Walter/​v. Lewin­ski, European Copy­right Law, 2010, Rn.06.08.17 und 6.08.18[]
  5. BGH, GRUR 2012, 1136 Rn. 12 – Breit­band­ka­bel[]
  6. vgl. v. Lewinski/​Walter in Walter/​v. Lewin­ski aaO Rn. 11.03.32[][]
  7. BGH, GRUR 2012, 1136 Rn. 13 – Breit­band­ka­bel; vgl. v. Lewin­ski in Walter/​v. Lewin­ski aaO Rn.06.08.28 und 6.08.31[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2011 – VIII ZR 203/​10, NJW-RR 2012, 674 Rn. 26 mwN; BGH, GRUR 2012, 1136 Rn. 14 – Breit­band­ka­bel[]
  9. vgl. Pieß­kal­la, ZUM 2015, 361; Hil­lig, GRUR-Prax 2014, 556; aA von Frentz/​Masach, ZUM 2015, 126; Poll, K&R 2015, 301[]
  10. vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG: EuGH, Urteil vom 07.12 2006 – C‑306/​05, Slg. 2006, I‑11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 – SGAE/​Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn.195 – Foot­ball Asso­cia­ti­on Pre­mier League und Mur­phy; EuGH, Urteil vom 13.02.2014 – C‑466/​12, GRUR 2014, 360 Rn.19 – Svensson/​Retriever Sve­ri­ge; Urteil vom 27.02.2014 – C‑351/​12, GRUR 2014, 473 Rn. 26 = WRP 2014, 418 – OSA/​Léebné lázn; Urteil vom 27.03.2014 – C‑314/​12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 – UPC Telekabel/​Constantin Film und Wega; vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 92/​100/​EWG [jetzt Richt­li­nie 2006/​115/​EG] EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – C‑135/​10, GRUR 2012, 593 Rn. 82 und 89 = WRP 2012, 689 – SCF/​Del Cor­so; Urteil vom 15.03.2012 – C‑162/​10, GRUR 2012, 597 Rn. 31 – PPL/​Irland[]
  11. vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG: EuGH, Urteil vom 07.03.2013 – C‑607/​11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 – ITV Broadcasting/​TVC; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 21 – Svensson/​Retriever Sve­ri­ge; GRUR 2014, 473 Rn. 27 – OSA/​Léebné lázn; vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 92/​100/​EWG [jetzt Richt­li­nie 2006/​115/​EG]: EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 84 – SCF/​Del Cor­so; GRUR 2012, 597 Rn. 33 PPL/​Irland[]
  12. vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG: EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 37 – SGAE/​Rafael, mwN; vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 92/​100/​EWG [jetzt Richt­li­nie 2006/​115/​EG]: EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 85 – SCF/​Del Cor­so; GRUR 2012, 597 Rn. 34 – PPL/​Irland[]
  13. vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG: EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 – SGAE/​Rafael; GRUR 2013, 500 Rn. 33 – ITV Broadcasting/​TVC; GRUR 2014, 473 Rn. 28 – OSA/​Léebné lázn; vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 92/​100/​EWG [jetzt Richt­li­nie 2006/​115/​EG]: EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 86 und 87 – SCF/​Del Cor­so; GRUR 2012, 597 Rn. 35 – PPL/​Irland[]
  14. vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 – SGAE/​Rafael; EuGH, Beschluss vom 18.03.2010 – C‑136/​09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 – OSDD/​Divani Akro­po­lis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn.197 – Foot­ball Asso­cia­ti­on Pre­mier League und Mur­phy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 – ITV Broadcasting/​TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 – Svensson/​Retriever Sve­ri­ge; EuGH, Urteil vom 21.10.2014 – C‑348/​13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 – Best­Wa­ter International/​Mebes und Potsch[]
  15. vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/​29/​EG: EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 – SGAE/​Rafael; GRUR 2012, 156 Rn.204 – Foot­ball Asso­cia­ti­on Pre­mier League und Mur­phy; vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richt­li­nie 92/​100/​EWG [jetzt Richt­li­nie 2006/​115/​EG]: EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 88 – SCF/​Del Cor­so; GRUR 2012, 597 Rn. 36 – PPL/​Irland[]
  16. vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 – SGAE/​Rafael[]
  17. EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 42 und 43 – ITV Broadcasting/​TVC[]
  18. OLG Mün­chen, Urteil vom 11.09.2014 – 6 U 2619/​13[]
  19. OLG Mün­chen, aaO.[]
  20. vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 41 und 42 – SGAE/​Rafael[]
  21. vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn.197 bis 199 – Foot­ball Asso­cia­ti­on Pre­mier League und Mur­phy[]
  22. vgl. EuGH, GRUR 2014, 473 Rn. 31 und 32 – OSA/Lé?ebné lázn?[]
  23. EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 25 – ITV Broadcasting/​TVC[]
  24. vgl. zur Fra­ge, wer Her­stel­ler der Ver­viel­fäl­ti­gung einer Funk­sen­dung ist, BGH, Urteil vom 22.04.2009 – I ZR 216/​06, GRUR 2009, 845 Rn. 16 = WRP 2009, 1001Inter­net-Video­re­cor­der I[]
  25. vgl. dazu unter Rn. 67 und BGH, Urteil vom 08.07.1993 – I ZR 124/​91, BGHZ 123, 149, 153 f. – Ver­tei­ler­an­la­gen; BGH, GRUR 2009, 845 Rn. 32 – Inter­net-Video­re­cor­der I; BGH, Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 160/​07, GRUR 2010, 530 Rn.19 = WRP 2010, 784 – Regio-Ver­trag[]
  26. vgl. Rie­sen­hu­ber, ZUM 2012, 433[]
  27. vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.2005 – C‑192/​04, Slg. 2005, I‑7199 = GRUR 2006, 50 Rn. 31 – Lagardère/​SPRE und GVL[]
  28. EuGH, GRUR 2012, 597 Rn. 41 – PPL/​Irland[]
  29. vgl. zur auto­no­men Aus­le­gung des Uni­ons­rechts EuGH, Urteil vom 21.10.2010 – C‑467/​08, Slg. 2010, I‑10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 32 – Padawan/​SGAE; Urteil vom 03.07.2012 – C‑128/​11, GRUR 2012, 904 Rn. 39 = WRP 2012, 1074 – UsedSoft/​Oracle, jeweils mwN[]
  30. vgl. EuGH, GRUR 2006, 50 Rn. 31[]
  31. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C-283/​81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 – C.I.L.F.I.T.[]
  32. vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 93 – SCF/​Del Cor­so[]