Die Gewerbeanmeldung einer real nicht existierenden Firma

Eine wenige Tage zuvor für eine real nicht existierende Firma erwirkte Gewerbeanmeldung genießt keinen öffentlichen Glauben und wird daher vom Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 Abs. 2 StGB nicht erfasst.

Die Gewerbeanmeldung einer real nicht existierenden Firma

Gemäß § 15 Abs. 1 GewO handelt es sich bei der Gewerbeanmeldung um die Empfangsbescheinigung der Anzeige, mit der der Gewerbetreibende nach § 14 Abs. 1 S. 1 GewO den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anzuzeigen hat. Vorrangiger Zweck der Anzeige ist es, der zuständigen Behörde Aufschluss über die Zahl und die Art der in ihrem Bezirk vorhandenen Gewerbebetriebe zu geben und eine wirksame Überwachung der Gewerbeausübung zu ermöglichen1.

Die Bescheinigung gibt dem Gewerbetreibenden die Gewissheit, dass seine Anzeige bei der Behörde eingegangen ist; eine weitergehende Bedeutung kommt ihr nicht zu.

Im Hinblick auf den Zweck der Anzeige sind Gewerberegister bzw. kartei keine öffentlichen Register und genießen keinen öffentlichen Glauben2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. September 2018 – 2 StR 400/17

  1. BVerwG, Urteil vom 08.06.1971 – – I C 40/70, BVerwGE 38, 160, 161; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, 78. EL, § 14 Rn. 7 mwN []
  2. Marcks in Landmann/Rohmer, aaO, § 14 Rn. 59 []