Die Gleit­sicht­bril­le aus dem Inter­net

Die Wer­bung für Glei­sicht­bril­len als „hoch­wer­tig“ und „indi­vi­du­ell“ ist bei einem Online-Anbie­ter zuläs­sig, der die Bril­le allein auf­grund von Anga­ben aus dem Bril­len­pass her­stellt und nicht indi­vi­du­ell beim Opti­ker anpas­sen lässt.

Die Gleit­sicht­bril­le aus dem Inter­net

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Zen­tral­ver­ban­des der Augen­op­ti­ker gegen einen Online-Anbie­ter weit­ge­hend zurück­ge­wie­sen. Das beklag­te Unter­neh­men ver­mark­tet über das Inter­net Bril­len, Kon­takt­lin­sen, Zube­hör und Pfle­ge­mit­tel. Der Bestel­ler einer Gleit­sicht­bril­le wählt dabei über das Inter­net die Bril­len­fas­sung aus und gibt für die Bril­len­glä­ser die Daten aus sei­nem Bril­len­pass ein, ins­be­son­de­re die Seh­stär­ke. Nach Erhalt der Bril­le hat der Kun­de die Mög­lich­keit, die Bril­le bei Nicht­ge­fal­len bin­nen vier Wochen kos­ten­frei zurück­zu­ge­ben. Bewor­ben wur­de die Gleit­sicht­bril­le unter ande­rem wie folgt: „Hoch­wer­ti­ge Gleit­sicht­bril­len mit Qua­li­täts­glä­sern“ und „indi­vi­du­el­le Gleit­sicht­bril­len, bestehend aus einer modi­schen Kunst­stoff-Fas­sung und Pre­mi­um-Gleit­sicht­glä­sern in Opti­ker-Qua­li­tät“. Der Zen­tral­ver­band der Augen­op­ti­ker klag­te dar­auf­hin und woll­te vor Gericht ein Ver­bot der online-Ver­mark­tung der Gleit­sicht­bril­len und der Wer­bung errei­chen.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts besteht bei den Gleit­sicht­bril­len nicht der begrün­de­te Ver­dacht, dass die Bril­len die Sicher­heit und Gesund­heit ihrer Anwen­der bei sach­ge­mä­ßer Anwen­dung gefähr­den (§ 4 Medi­zin­pro­duk­te­ge­setz – MPG), auch wenn die Bril­len nur auf der Grund­la­ge der Daten aus dem Bril­len­pass her­ge­stellt und nicht wei­te­re indi­vi­du­el­le Para­me­ter des Bril­len­trä­gers ermit­telt wer­den. Der kla­gen­de Apo­the­ker­ver­band trägt selbst nicht vor, dass durch die Ver­wen­dung der strei­ti­gen Gleit­sicht­bril­len kon­kre­te Gesund­heits­schä­den, etwa in Form von Kopf­schmer­zen, Hals- oder Nacken­pro­ble­men auf­ge­tre­ten sein sol­len. Auch wenn die Rück­ga­be­quo­te von 10 bis 12% ein gewis­ses Indiz für das Auf­tre­ten kon­kre­ter Beschwer­den sein kann, so sind die Beschwer­den dann offen­bar jeweils recht­zei­tig bemerkt wor­den. Beschwer­den, die so recht­zei­tig und deut­lich bemerkt wer­den, dass die Bril­le zurück­ge­ge­ben wird, kön­nen aber kaum zu einer wirk­li­chen Gefähr­dung füh­ren. Aller­dings muss das beklag­te Unter­neh­men den Hin­weis ertei­len, dass nicht opti­mal ange­pass­te Gleit­sicht­bril­len bei Benut­zung im Stra­ßen­ver­kehr gefähr­lich sein kön­nen, da sie den Über­blick über den seit­li­chen Stra­ßen­ver­kehr beein­träch­ti­gen kön­nen.

Die Bewer­bung der Gleit­sicht­bril­len ist nicht irre­füh­rend. Die Bezeich­nun­gen der Gleit­sicht­bril­len als „hoch­wer­tig“ und als „Pre­mi­um“ sind nichts­sa­gend und kön­nen des­halb auch einen ver­stän­di­gen und infor­mier­ten Ver­brau­cher nicht täu­schen. Die Bezeich­nung der Gleit­sicht­bril­len als „indi­vi­du­ell“ ist zutref­fend, weil die Bril­len­glä­ser anders als bei Fer­tig­bril­len immer­hin anhand der vom Kun­den mit­ge­teil­ten indi­vi­du­el­len Wer­te aus dem Bril­len­pass ange­fer­tigt wer­den. Auch der Hin­weis auf „Opti­ker­qua­li­tät“ ist nicht zu bean­stan­den. Der Kun­de weiß, dass dem beklag­ten Unter­neh­men anders als einem Opti­ker zur Anfer­ti­gung der Bril­le nur die Daten aus dem Bril­len­pass zur Ver­fü­gung ste­hen und folg­lich das Gestell mit Glä­sern nicht dem Gesicht des Kun­den ange­passt wer­den kann. Der auf­merk­sa­me Ver­brau­cher wird sich des­halb nur vor­stel­len, dass die Qua­li­tät der vom beklag­ten Unter­neh­men erstell­ten Bril­len der­je­ni­gen ent­spricht, die ein Opti­ker ohne Kun­den­kon­takt, also nur auf Grund­la­ge der Daten des Bril­len­pas­ses leis­ten könn­te.

Die Ver­mark­tung der Gleit­sicht­bril­len über das Inter­net und die Wer­bung sind daher zuläs­sig.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2014 – 6 U 2/​14