Die Haf­tung für eine ein­ge­stürz­te Hal­le

Hat ein Dach­de­cker­be­trieb die ihm oblie­gen­den Arbei­ten so man­gel­haft aus­ge­führt, dass auf­grund die­ser wesent­li­chen Bau­werks­män­gel nach 6 Mona­ten das Gebäu­de unter einer Schnee­last ein­stürzt, hat er Scha­dens­er­satz zu leis­ten. Auch wenn ein Sub­un­ter­neh­mer mit der Aus­füh­rung der man­gel­be­haf­te­ten Arbei­ten beauf­tragt wor­den war, hat der Dach­de­cker­be­trieb für deren Ver­schul­den ein­zu­ste­hen.

Die Haf­tung für eine ein­ge­stürz­te Hal­le

Ein Mit­ver­schul­den des Bau­herrn liegt nicht vor, wenn sein Archi­tekt den Feh­ler nicht erkannt hat, denn ein Bau­herr schul­det dem beauf­trag­ten Unter­neh­mer nicht des­sen Beauf­sich­ti­gung.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin Scha­dens­er­satz für eine infol­ge von Schnee­last ein­ge­stürz­te, erst 6 Mona­te alte Lager- und Ver­la­de­hal­le zuge­spro­chen und inso­weit die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Sie­gen teil­wei­se abge­än­dert. Die Klä­ge­rin, ein in Atten­dorn ansäs­si­ges Unter­neh­men, pro­du­ziert und ver­treibt u.a. sani­tär­tech­ni­sche Pro­duk­te und Rohr­lei­tungs­sys­te­me. Im Jah­re 2009 ließ sie auf ihrem Atten­dor­ner Betriebs­ge­län­de in Stahl­bau­wei­se eine Hal­le zur Lage­rung und Ver­la­dung von Roh­ren errich­ten. Die Beklag­te, ein Dach­de­cker­be­trieb aus Len­ne­stadt, führ­te Stahl­bau- , Fas­sa­den- und Dach­ar­bei­tenAnschlussblech

aus. Dabei hat­te sie auch die Werk­statt­plä­ne und Mon­ta­ge­zeich­nun­gen anzu­fer­ti­gen. Die der Beklag­ten zur Ver­fü­gung gestell­te Sta­tik sah eine Dach­kon­struk­ti­on vor, bei der Anschluss­ble­che in der Wei­se an die Hohl­pro­fi­le der Fach­werk­trä­ger anzu­bin­den waren, dass die Ble­che in einen aus­ge­schnit­te­nen Spalt der Hohl­pro­fi­le ein­ge­fügt wer­den soll­ten. Abwei­chend hier­von ließ die Beklag­te Werk­statt­plä­ne und Mon­ta­ge­zeich­nun­gen erstel­len, nach wel­chen die Anschluss­ble­che nicht in die Hohl­pro­fi­le ein­ge­legt, son­dern aus­ge­schnit­ten und teil­wei­se um sie her­um geschweißt wer­den soll­ten. Mit den soge­än­der­ten Anschlüs­sen wur­de die Dach­kon­struk­ti­on errich­tet.

Die fer­ti­ge Hal­le nahm die Klä­ge­rin im August 2009 ab. Am 2. Febru­ar 2010 stürz­te die Hal­le infol­ge von Schnee­last ein. Sie wur­de voll­stän­dig zer­stört. Ursäch­lich war die in den Plä­nen der Beklag­ten vor­ge­se­he­ne, von der ursprüng­li­chen sta­ti­schen Berech­nung abwei­chen­de Aus­füh­rung der Blech­an­schlüs­se an die Fach­werk­trä­ger. Die Klä­ge­rin ließ die Hal­le wie­der­auf­bau­en und hat den ihr ent­stan­de­nen Scha­den auf über 2 Mio. € bezif­fert, den sie von der Beklag­ten ersetzt ver­langt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm habe die Beklag­te die ihr oblie­gen­den Stahl­bau­ar­bei­ten man­gel­haft aus­ge­führt. Die aus­ge­führ­ten Anschlüs­se der Ble­che an die Fach­werk­trä­ger sei­en ein wesent­li­cher Bau­werks­man­gel, den die Beklag­te zu ver­tre­ten habe. Inso­weit kön­ne sich die Beklag­te nicht ent­las­ten. Soweit sie einen tech­ni­schen Zeich­ner­mit der Erstel­lung der Werk­statt­plä­ne und Mon­ta­ge­zeich­nun­gen und einen Sub­un­ter­neh­mer mit der Aus­füh­rung der man­gel­be­haf­te­ten Arbei­ten beauf­tragt habe, müs­se sie für deren Ver­schul­den ein­ste­hen. Dass die Ände­rung der Anschlüs­se vom Archi­tek­ten der Klä­ge­rin gebil­ligt wor­den sei, sei nicht bewie­sen. Von einem anspruchs­min­dern­den Mit­ver­schul­den der Klä­ge­rin sei nicht aus­zu­ge­hen. Zwar sei­en ihrem Archi­tek­ten und dem von ihr beauf­trag­ten Sta­ti­ker die feh­ler­haf­ten Werk­statt­plä­ne der Beklag­ten über­sandt wor­den. Die Klä­ge­rin müs­se sich aber nicht vor­hal­ten las­sen, dass ihr Archi­tekt und ihr Sta­ti­ker den Feh­ler nicht erkannt und gerügt hät­ten. Ein Bau­herr schul­de dem beauf­trag­ten Unter­neh­mer nicht des­sen Beauf­sich­ti­gung.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat die Beklag­te dem Grun­de nach zum umfas­sen­den Scha­dens­er­satz ver­ur­teilt und den Rechts­streit zur Auf­klä­rung der Anspruchs­hö­he an das Land­ge­richt Sie­gen zurück­ver­wie­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 12. April 2013 – 12 U 75/​12, nicht rechts­kräf­tig (BGH VII ZR 133/​13)