Die IHK als Flug­ha­fen­fi­nan­zier

Darf eine Indus­trie- und Han­dels­kam­mer aus den Bei­trags­mit­teln ihrer Mit­glie­der zum Zwe­cke der Wirt­schafts­för­de­rung einem Klein­flug­platz einen Inves­ti­ti­ons­kos­ten­zu­schuss in Höhe von 150.000 € zukom­men las­sen? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Sutt­gart zumin­dest sieht dies als unbe­denk­lich an und wies die Kla­ge eines IHK-Mit­glieds ab, mit der die­ses fest­ge­stellt wis­sen woll­te, dass ein Beschluss der Indus­trie – und Han­dels­kam­mer Heil­bronn-Fran­ken rechts­wid­rig sei, durch den ein ein­ma­li­ger Zuschuss von 150.000,- € zur Erhal­tung der Nut­zungs­mög­lich­keit des Flug­plat­zes Nie­der­stet­ten für geschäft­li­che Flü­ge gewährt wur­de

Die IHK als Flug­ha­fen­fi­nan­zier

Die Voll­ver­samm­lung der beklag­ten Indus­trie – und Han­dels­kam­mer Heil­bronn-Fran­ken hat­te auf ihrer Sit­zung am 24.03.2009 nach kon­tro­ver­ser Dis­kus­si­on – bei sechs Gegen­stim­men und ohne Ent­hal­tun­gen – beschlos­sen, dass die Indus­trie- und Han­dels­kam­mer Heil­bronn-Fran­ken der Flug­platz Nie­der­stet­ten GmbH einen ein­ma­li­gen, nicht rück­zahl­ba­ren Inves­ti­ti­ons­kos­ten­zu­schuss in Höhe von 150.000 € gewährt, um die Nut­zung des Ver­kehrs­lan­de­plat­zes für den zivi­len Geschäfts­rei­se­ver­kehr zu erhal­ten.

Mit sei­ner im Juni 2009 beim Ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­reich­ten Kla­ge begehrt der Klä­ger die Fest­stel­lung, dass die­ser Beschluss der IHK bezüg­lich des ver­lo­re­nen Zuschus­ses rechts­wid­rig war. Zur Begrün­dung trägt er vor, der Beschluss die­ne nicht den nach­hal­ti­gen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen aller Kam­mer­mit­glie­der. Der Bei­trag der Kam­mer­mit­glie­der wer­de dadurch zusätz­lich beschwert. Es bestehe nur ein gerin­ger wirt­schaft­li­cher Nut­zen für die Mit­glie­der der IHK, der nahe­ge­le­ge­ne Flug­ha­fen Schwä­bisch-Hall sei aus­rei­chend.
Die IHK hält dem ent­ge­gen, dass sie nach dem Gesetz zur Beschluss­fas­sung über eine För­de­rung der gewerb­li­chen Wirt­schaft berech­tigt sei, da sie die Auf­ga­be habe, das Gesamt­in­ter­es­se der zuge­hö­ri­gen Gewer­be­trei­ben­den ihres Bezirks wahr­zu­neh­men und für die För­de­rung der gewerb­li­chen Wirt­schaft zu wir­ken. Die Mög­lich­keit der zivi­len Nut­zung des Flug­plat­zes durch Geschäfts­flie­ger stel­le einen wich­ti­gen Stand­ort­fak­tor für die regio­na­le Wirt­schaft dar. Im Übri­gen lägen Nie­der­stet­ten und der Lan­de­platz Schwä­bisch Hall fast 50 km aus­ein­an­der.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart mein­te dage­gen, dass die IHK mit ihrem Beschluss nicht die Gren­zen ihrer gesetz­lich ein­ge­räum­ten Befug­nis­se über­schrit­ten hat, son­dern sich auf § 1 Abs. 2 IHK-Gesetz stüt­zen konn­te.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 3. Mai 2010 – 4 K 2367/​09