Die Kli­ma­po­li­tik der IHK

Ein Mit­glied der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) kann nicht deren Aus­tritt aus dem Deut­schen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer­tag (DIHK) ver­lan­gen, weil die­ser sich in Ver­öf­fent­li­chun­gen, Pres­se­er­klä­run­gen und auf sei­ner Inter­net-Sei­te gegen bestimm­te Maß­nah­men der Kli­ma­schutz- und Umwelt­po­li­tik sowie auch zum Atom­aus­stieg aus­ge­spro­chen hat. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter die Kla­ge einer im Bereich der Wind­ener­gie­nut­zung täti­gen Fir­ma aus Gre­ven gegen die IHK Nord-West­fa­len ab.

Die Kli­ma­po­li­tik der IHK

Die Klä­ge­rin hat­te von der IHK ver­langt, aus dem DIHK aus­zu­tre­ten und es zu unter­las­sen, sich gegen die Erhö­hung des Markt­an­teils erneu­er­ba­rer Ener­gi­en, gegen den Aus­stieg aus der Nut­zung der Kern­ener­gie, gegen die aktu­el­le Kli­ma­schutz­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung und ins­be­son­de­re gegen die Umset­zung des Kyo­to-Pro­to­kolls aus­zu­spre­chen. In den Ent­schei­dungs­grün­den des Urteils führ­te das Gericht unter ande­rem aus:

Es sei bereits frag­lich, ob die Klä­ge­rin als Pflicht­mit­glied der Beklag­ten ver­lan­gen kön­ne, dass die­se aus ihrem Dach­ver­band aus­tritt. Das kön­ne jedoch dahin­ste­hen, weil eine Über­schrei­tung des der IHK zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben­be­reichs nicht vor­lie­ge. Die Äuße­run­gen, deren Unter­las­sung die Klä­ge­rin begeh­re, sei­en nicht als all­ge­mein­po­li­tisch zu wer­ten, weil sie einen nach­voll­zieh­ba­ren und unmit­tel­ba­ren Bezug zu den von der Beklag­ten ver­tre­te­nen Wirt­schafts­zwei­gen hät­ten. Der Inhalt die­ser Stel­lung­nah­men sei in den Ver­samm­lun­gen der IHK sowie dem DIHK abge­wo­gen und teil­wei­se durch Beschlüs­se fest­ge­legt wor­den. Dem Abwä­gungs­ge­bot sei damit hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Die Äuße­run­gen hät­ten ins­ge­samt kei­nen blo­ßen all­ge­mein­po­li­ti­schen Inhalt, son­dern sei­en eine grund­sätz­li­che Dar­stel­lung der Auf­fas­sung im Inter­es­se der gesam­ten Ener­gie­wirt­schaft. Die Wahr­neh­mung des „Gesamt­in­ter­es­ses“ der Gewer­be­trei­ben­den brin­ge es unter Umstän­den mit sich, dass die­se dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se eines ein­zel­nen Gewer­be­trei­ben­den nicht gerecht wer­de. Das sei aller­dings unschäd­lich. Die Beklag­te sei nicht nur berech­tigt, son­dern – auch im Ver­hält­nis zu den von ihr eben­falls ver­tre­te­nen ande­ren Ener­gie­lie­fe­rern – sogar ver­pflich­tet, die Inter­es­sen der ande­ren Bran­chen zu berück­sich­ti­gen. Eine unmit­tel­bar auf die ver­tre­te­nen Bran­chen bezo­ge­ne Inter­es­sen­wahr­neh­mung der Beklag­ten sei grund­sätz­lich nicht all­ge­mein­po­li­tisch. Ob die damit im Rah­men ihres Auf­ga­ben­be­reichs abge­ge­be­ne Stel­lung­nah­me der Beklag­ten inhalt­lich zutref­fend sei, sei mit Blick auf die allein maß­ge­ben­de Fra­ge nach einer Auf­ga­ben­über­schrei­tung vom Gericht nicht zu beur­tei­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 20. Mai 2009 – 9 K 1076/​07