Die Kosten der psychiatrischen Begutachtung eines Rechtsanwalts

Beauftragt eine Rechtsanwaltskammer einen Psychiater mit der Erstellung eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts, so sind die hierbei anfallenden Gutachterkosten von dem Rechtsanwalt zu tragen.

Die Kosten der psychiatrischen Begutachtung eines Rechtsanwalts

Der Bundesgerichtshof sieht in einem solchen Fall die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff., 679 BGB) als erfüllt an:

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 können öffentlichrechtliche Pflichten eine Haftung als Geschäftsherr im Sinne der (zivilrechtlichen) Vorschriften der §§ 677 ff. BGB auslösen. Ob der geltend gemachte Anspruch dem öffentlichen Recht oder dem Zivilrecht zuzuordnen ist (vgl. § 112a Abs. 1 BRAO), bedarf nach der bindenden Verweisung des Rechtsstreits an den Anwaltsgerichtshof (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG) jedoch keiner Entscheidung. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Bestimmungen der §§ 677 ff. BGB im öffentlichen Recht bei Vorliegen einer planwidrigen Lücke im jeweiligen Regelungszusammenhang Anwendung finden können2. Die Voraussetzungen eines Anspruchs aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechen denjenigen der §§ 677 ff. BGB.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung sieht nicht vor, dass der nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO bestimmte Gutachter im Auftrag der Kammer tätig wird. Sie schließt einen Auftrag der Kammer anstelle des betroffenen Rechtsanwalts aber auch nicht aus. Erteilt die Kammer den Auftrag selbst, liegt hierin kein zusätzlicher Eingriff in die Rechte des Rechtsanwalts, der einer gesonderten rechtlichen Grundlage bedürfte. Mit der Beauftragung der Gutachterin hat die Klägerin objektiv ein Geschäft des Beklagten geführt, dem die Beibringung des Gutachtens aufgegeben worden war (§ 15 Abs. 1 BRAO). Der Fremdgeschäftsführungswillen wird in einem solchen Fall vermutet. Ein etwa der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Beklagten war nach § 679 BGB unbeachtlich. Der Erstattungsanspruch (§§ 683, 670 BGB) steht nicht im Widerspruch zu der Kostenregelung des § 15 Abs. 1 Satz 3 BRAO; denn die Kosten des vom Rechtsanwalt beizubringenden Gutachtens sind von diesem selbst zu tragen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. November 2013 – AnwZ (Brfg) 10/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2011 – III ZR 53/11, BGHZ 191, 325 Rn. 15[]
  2. vgl. etwa BVerwGE 80, 170, 172 f.; BVerwG, Beschluss vom 28.03.2003 – 6 B 22/03, Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2[]