Die kostenlose Sonnenbrille gleicher Sehstärke

Die Werbung eines Augenoptikers für die kostenlose Abgabe einer Sonnenbrille gleicher Sehstärke beim Kauf einer Korrekturbrille ist nach Ansicht des Landgerichts Flensburg eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Produktwerbung (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 HWG).

Die kostenlose Sonnenbrille gleicher Sehstärke

Gemäß § 7 Abs. 1 HWG, bei dem es sich um eine Marktverhaltensregelung handelt, ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren und Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, sofern nicht eine der in den dortigen Ziffern 1 – 5 genannten Ausnahmen vorliegt.

Die Werbung der Optikerin unterfällt dem Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes, weil es sich bei der beworbenen Brille und der Aktionssonnenbrille um Medizinprodukte im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG in Verbindung mit § 3 Medizinproduktegesetz handelt.

Die Abgabe einer Sonnenbrille beim Erwerb einer Brille stellt eine Zuwendung dar. Eine Zuwendung ist die völlige oder teilweise unentgeltliche Gewährung einer Ware oder Dienstleistung für den Fall des Kaufs einer anderen Ware oder Dienstleistung. Es handelt sich auch nicht um eine bloße Verkaufshilfe, weil die Werbung produktbezogen ist.

Die Zuwendung ist unzulässig, weil keiner der Ausnahmetatbestände, insbesondere nicht jener des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b HWG erfüllt ist. Danach ist eine Zuwendung nur dann zulässig, wenn sie in einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge gleicher Ware gewährt wird. Die Vorschrift betrifft Zuwendungen/Werbegaben in Gestalt von Geldrabatten oder Mengenrabatten (Naturalrabatten), also Fälle der Reduzierung des für die beworbene Ware verlangten Preises, indem ein prozentualer oder betragsmäßig bestimmter Abschlag unmittelbar auf den für das Medizinprodukt verlangten Preis gewährt oder die Menge der für den unveränderten Preis zu liefernden Ware erhöht wird. Dieses Verständnis entspricht auch dem Schutzzweck des § 7 HWG, durch den sichergestellt werden soll, dass eine Kaufentscheidung nach den Kriterien Preiswürdigkeit und Qualität der Ware getroffen und nicht durch die Zielsetzung bestimmt wird, in den Genuss der Zugabe zu gelangen1.

Der Ausnahmetatbestand erlaubt damit solche Zuwendungen, die sich u.a. als Mengenrabatt darstellen. Das setzt voraus, dass die Zuwendung im Vergleich zu der Menge der beworbenen Hauptware unerheblich ist. Bereits an dieser Voraussetzung fehlt es. Die als unentgeltlich beworbene Abgabe einer zweiten Brille ist schon kein Mengenrabatt2. Darüber hinaus hat die Optikerin vorgetragen, dass die Aktionssonnenbrille im Vergleich zur beworbenen Korrekturbrille die gleichen Eigenschaften aufweist. Deswegen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Sonnenbrille lediglich eine Nebenleistung darstellt.

Darüber hinaus handelt es sich bei der Brille einerseits und der Sonnenbrille andererseits nicht um die gleiche Ware. Bei beiden Waren handelt es sich zwar um Heilmittel, die der Korrektur einer Fehlsichtigkeit dienen und sich lediglich darin unterscheiden, dass die Sonnenbrille darüber hinaus einen UV-Schutz bietet. Indessen sind die Waren nicht austauschbar, weil die Sonnenbrille darüber hinaus eine weitergehende Schutzfunktion bietet und sie bei anderen Gelegenheiten, insbesondere regelmäßig nicht bei Dunkelheit oder in Innenräumen, getragen wird. An der diese Frage anders bewertenden Entscheidung des Landgerichts Flensburg vom 21.03.20123 wird auch im Hinblick auf die inzwischen vorliegende abweichende obergerichtliche Rechtsprechung nicht festgehalten.

Die Behauptung der Optikerin, die hinzugegebene Aktionssonnenbrille enthalte keine relevanten Unterschiede hinsichtlich des zur Verfügung gestellten UV-Schutzes; die UV Schutzausstattung in der Korrekturbrille sei Standard und sie vertreibe ausschließlich Gläser für Korrekturbrillen mit UV-Schutz, ist nicht entscheidungserheblich. Denn könnte der Verbraucher den Mehrwert „UV-Schutz“ oder „Tönung“ ohne weitere Kosten bereits durch die Abgabe der „Korrekturbrille“ erhalten, wäre die Werbung mit einer „Aktionssonnenbrille“ als Zugabe irreführend. Läge das Versprechen aber darin, neben einer „Korrekturbrille“ eine weitere Brille zu erhalten, die als zusätzliche Leistung getönte Gläser mit /ohne UV Schutz aufweist, würde es sich nicht um die gleiche Ware handeln. Eine Korrekturbrille bezweckt in erster Linie den Ausgleich von Fehlsichtigkeit, während eine Sonnenbrille in erster Linie gegen Sonnenblendung schützen.

Ob die Entscheidung des Verbrauchers durch die beanstandete Werbung tatsächlich unsachgemäß beeinflusst wird, ist nicht relevant, weil der Gesetzgeber bei Werbemaßnahmen, die – wie hier – nicht den Ausnahmetatbeständen unterfallen, davon ausgeht, dass das Versprechen von Medizinprodukten als Zuwendung geeignet ist, den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Da § 7 HWG ein abstrakter Gefährdungstatbestand ist, kommt es für die Verwirklichung des Tatbestandes auf Art und Ausmaß der unsachlichen Beeinflussung durch die Zuwendung grundsätzlich nicht an. Der BGH hat in seiner Entscheidung „Krankenhauswerbung“ allerdings ausgeführt, dass das – ebenfalls als abstrakter Gefährdungstatbestand ausgestaltete – Werbeverbot nach § 11 Absatz 1 S. 1 Nr. 4 HWG verfassungskonform ausgelegt werden müsse4. Danach würde der Tatbestand voraussetzen, dass die Werbung geeignet ist, das Laienpublikum unsachlich zu beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken. Diese Grundsätze haben einige Gerichte auch auf das Zuwendungsverbot ebenfalls eine mittelbare Gesundheitsgefährdung voraussetzen würde5. Die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des angesprochenen Verkehrs ist hier jedenfalls deshalb anzunehmen, weil die Werbung beim Kunden die Vorstellung hervorruft, beim Kauf einer Brille eine Sonnenbrille als Zugabe zu erhalten, deren Wert und Nutzen der beworbenen Brille gleichsteht, was eine erhebliche Anreizwirkung ausübt, sich mit dem Angebot der Optikerin zu befassen. Eine darüber hinaus gehende mittelbare Gesundheitsgefährdung ist hier keine Voraussetzung für das Werbeverbot, weil die beanstandete Wettbewerbshandlung nicht der Bewerbung von Arzneimitteln, bei denen der Gesundheitsschutz im Vordergrund steht, galt.

Es kommt auch nicht darauf an, dass der Verbraucher sich in der Regel erst nach einem ausführlichen Beratungsgespräch für den Kauf der Korrekturbrille entscheiden wird, so dass ein Informationsdefizit bis zum Abschluss des Vertrages beseitigt werden kann6, wenn – wie hier – das wettbewerbswidrige Inaussichtstellen einer Zuwendung bereits durch die den Vertragsschluss vorangehende Werbung erfolgt.

Da das Verbot des § 7 HWG den Schutz der Verbraucher bezweckt, ist der Verstoß gegen diese Vorschrift zugleich unlauter i.S. des § 4 Nr. 11 UWG.

Landgericht Flensburg, Urteil vom 12. März 2014 – 6 O 86/13

  1. zit. OLG Köln, Urteil vom 23.02.2011, 6 W 2/11, „Dentalscanner“ unter Hinweis auf Gröning, Heilmittelwerberecht, § 7 Rdn. 11; zit. nach Juris Rn. 7[]
  2. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2013 – 2 U 92/12, zit. Beck online[]
  3. LG Flensburg, Urteil vom 21.03.2012, 6 O 117/11[]
  4. BGH, GRUR 2007, 809, [810][]
  5. zit. Ulmar, MPR 2009, 181 [183f], nach Beck-Online[]
  6. BGH GRUR, 2002, 979 [982][]

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